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PDF-DokumentInternationales Recht - Aufenthaltsrecht EG-Recht

EuGH
29.9.2011
C-187/10

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; türkischer Staatsangehöriger; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Trennung der Partner; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Rückwirkung

EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 Ss 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-187/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Asylrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
12.07.2007
8 UE 3339/04.A

Asylrecht, Aufenthaltsrecht, forum internum, Nachfluchtgrund, Öffentlichkeit, Qualifikationsrichtlinie, Religionsfreiheit, Schutzbereich, Verfolgung

Religiöse Verfolgung von Protestanten in China

1. Die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht. Art. 10 Abs. 1 b) dieser Richtlinie erweitert den asylund aufenthaltsrechtlichen Schutzbereich der Religionsfreiheit auf die Religionsausübung in der Öffentlichkeit.

2. Im übrigen Einzelfall einer nicht vorverfolgten Protestantin aus China, die wegen öffentlich wahrnehmbarer religiöser Aktivitäten in einer protestantlichen Freikirche in Deutschland bei einer Rückkehr nach China politische Verfolgung aus religiösen Gründen zu erwarten hat.

Richtlinie 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1b
Richtlinie 2004/83/EG Art. 38 Abs. 1
GG Art. 16a Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 1

Aktenzeichen: 8UE3339/04 Paragraphen: 2004/83/EG GGArt.16a AufenthG§60 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Ausweisungsrecht Aufenthaltsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
08.02.2007
7 A 11318/06.OVG

2004/38/EG, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsgesetz, Ausländer, Ausländergesetz, Ausländerrecht, Ausreisepflicht, Außerkrafttreten, Ausweisung, Befristung, Bestandskraft, Einreise, Einreisesperre, Einreiseverbot, Europäische Union, Feststellung, Freizügigkeit, Freizügigkeitsgesetz, Freizügigkeitsrichtlinie, Gesetz, Gesetzesänderung, Inkrafttreten, Rechtsänderung, Rechtskraft, Rechtslage, Sachlage, Übergangsnorm, Übergangsvorschrift, Überleitung, Überleitungsnorm, Überleitungsvorschrift, Unionsbürgerschaft, Unionsbürger, Unwirksamkeit, Verlust, Verlustfeststellung, Wiederaufgreifen, Wiedereinreise, Wirksamkeit, Zuwanderungsgesetz

Ausweisungen von Unionsbürgern, die vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden sind, bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam. Bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG sind nur die von dem Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen.

2004/38/EG
AufenthG § 11
AufenthG § 102
FreizügG/EU § 6
FreizügG/EU § 7
VwVfG § 43
VwVfG § 51

Aktenzeichen: 7A11318/06 Paragraphen: AufenthG§11 AufenthG§102 FreizügG/EU§6 FreizügG/EU§7 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Familie

OVG NRW - VG Düsseldorf
22.08.2006
18 B 1209/06

1. Art. 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens enthält eine bloße Zuständigkeitsbestimmung.

2. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderkonvention) begründet kein Aufenthaltsrecht.

MSA Art. 1
MSA Art. 2
AufenthG § 60a Abs. 2

Aktenzeichen: 18B1209/06 Paragraphen: MSAArt.1 MSAArt.2 AufenthG§60a Datum: 2006-08-22
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Ausweisungerecht EU-Recht Familie

EuGH
17.2.2006
C 215/03

Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten – Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses – Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts – Sanktion – Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaat ist, nicht davon abhängig machen kann, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können.

2. Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Verpflichtung unterworfen werden, zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, wenn in diesem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen keine allgemeine Ausweispflicht gilt, sondern diesen erlaubt ist, ihre Identität mit jedem nach nationalem Recht zulässigen Mittel nachzuweisen.

3. Eine Maßnahme der Inhaftnahme eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats zum Zweck der Abschiebung, die wegen der unterbliebenen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses – auch ohne Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung – angeordnet wird, stellt ein nicht gerechtfertigtes Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar und verstößt damit gegen Artikel 49 EG.

4. Es ist Sache der Angehörigen eines Mitgliedstaats, die sich als Empfänger von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, die Nachweise dafür zu erbringen, dass ihr Aufenthalt ordnungsgemäß ist. In Ermangelung solcher Nachweise kann der Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen ihre Abschiebung anordnen.

Aktenzeichen: C215/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-17
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EU-Recht Assoziierungsabkommen

EuGH - Land Baden-Württemberg
7.7.2005 C 373/03
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Artikel 6 und 7 – Strafrechtliche Verurteilung – Freiheitsstrafe – Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht

Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht weder deswegen, weil er aufgrund einer – auch mehrjährigen – Inhaftierung und anschließenden Langzeitdrogentherapie länger vom Arbeitsmarkt abwesend ist, noch deswegen, weil er zum Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung volljährig war und seinen Wohnsitz nicht mehr bei dem türkischen Arbeitnehmer hatte, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, sondern ein von diesem unabhängiges Leben führte.

Aktenzeichen: C373/03 Paragraphen: Assoziierungsabkommen EWG–Türkei Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EU-Recht Assoziierungsabkommen

EuGH
7.7.2005 C 374/03
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Unmittelbare Wirkung – Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört, zur Ausbildung – Kinder, die bei ihren Eltern wohnen – Ausbildungsförderung

1. Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung.

2. Die Voraussetzung des „Wohnens bei den Eltern“ im Sinne von Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist erfüllt, wenn ein türkisches Kind, nachdem es im Aufnahmemitgliedstaat ordnungsgemäß bei seinen Eltern gewohnt hat, seinen Hauptwohnsitz am im gleichen Staat gelegenen Ort der universitären Ausbildung begründet und bei seinen Eltern nur mit Nebenwohnsitz gemeldet ist.

3. Artikel 9 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung. Diese Bestimmung gewährt türkischen Kindern einen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu einer Ausbildungsförderung, wie sie in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung vorgesehen ist, wobei ihnen dieser Anspruch auch dann zusteht, wenn sie ein Hochschulstudium

Aktenzeichen: C374/03 Paragraphen: Assoziierungsabkommen EWG–Türkei Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Assoziierungsabkommen

EuGH
7.7.2005 C 383/03
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Artikel 6 Absätze 1 dritter Gedankenstrich und 2 – Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats – Strafrechtliche Verurteilung – Freiheitsstrafe – Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht

Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht nicht deswegen, weil er während seiner – auch mehrjährigen – Inhaftierung keine Beschäftigung ausübt, wenn seine Abwesenheit vom regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nur vorübergehend ist.

Die Rechte, die dem Betroffenen durch diese Bestimmung im Bereich der Beschäftigung und entsprechend im Bereich des Aufenthalts eingeräumt werden, können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieses Beschlusses oder aufgrund des Umstands beschränkt werden, dass der betreffende türkische Staatsangehörige den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach seiner Freilassung eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden.

Aktenzeichen: C383/03 Paragraphen: Assoziierungsabkommen EWG–Türkei Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6348

PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EG-Recht

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.07.2005
18 B 1635/04

1. EU-Richtlinien begründen grundsätzlich keine unmittelbaren Rechte und Pflichten Einzelner.

2. Die in der Richtlinie 2003/109/EG festgelegten Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen liegen im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen für den eigenen Lebensunterhalt und den der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht vor.
Richtlinie 2003/109/EG

Aktenzeichen: 18B1635/04 Paragraphen: 2003/109/EG Datum: 2005-07-04
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EU-Recht EuGH-Vorlagen

VG Aachen
29.12.2004 8 K 3570/04
Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen vorgelegt:

1. Verbietet es das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 einem Mitgliedstaat, den weiteren Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers in der Situation des Klägers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war, für die Dauer der Beschäftigung zu versagen?

Ist in diesem Zusammenhang erheblich, dass die dem türkischen Wanderarbeitnehmer erteilte Arbeitserlaubnis
- nach innerstaatlichem Recht ohne zeitliche Befristung erteilt wurde
- nach innerstaatlichem Recht in Abhängigkeit vom Fortbestand der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, sie aber nicht automatisch mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung erlischt, sondern so lange Geltung hat, bis der Ausländer sich auch nicht mehr vorläufig im Mitgliedstaat aufhalten darf?

2. Ist es dem Mitgliedstaat im Lichte des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 erlaubt, den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers zu versagen, wenn dieser nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeiter tätig, d.h. in den Zeiten zwischen den Beschäftigungen ohne Arbeit ist?

3. Hat eine nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis erfolgte Änderung der rechtlichen Ausgestaltung des nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts Einfluss auf das aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 resultierende Verbot, den weiteren Aufenthalt zu versagen?

Aktenzeichen: 8K3570/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5297

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