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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Visum Assoziierungsabkommen

BVerwG - VG Stuttgart
26.1.2017
1 C 1.16

Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; deutsche Sprache; Ehegattennachzug; einfache Kenntnisse; erfolgreiche Integration; effektive Einwanderungskontrolle; Migrationssteuerung; nationales Visum; neue Beschränkung; Spracherfordernis; Stillhalteklausel; Visumpflicht; Völkergewohnheitsrecht; Verhältnismäßigkeit; zwingender Grund des Allgemeininteresses.

Vorlage an den EuGH
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist.

WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) Art. 30 Abs. 3, Art. 59 Abs. 1a
AEUV Art. 267
ARB 2/76 Art. 7
ARB 1/80 Art. 13
AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3,
AufenthG § 30 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: 1C1.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentInternationales Recht Staatsangehörigkeit - Assoziierungsabkommen Ausweisungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
05.07.2006
7 B 16.05

Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantie; fehlendes Widerspruchsverfahren; dringender Fall (verneint); Rechtsänderung; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufenthaltserlaubnis

1. Welchen gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensanforderungen die Behörde bei der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen genügen muss, richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung geltenden Recht.

2. Auch nach dem 30. April 2006 kann sich ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auf Art. 9 RL 64/221/EWG berufen, sofern die Ausweisungsverfügung vor diesem Zeitpunkt erlassen und noch nicht bestandskräftig geworden ist.

ARB 1/80 Art. 7 Satz 1
RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1
RL 2004/38/EG Art. 31
RL 2004/38/EG Art. 38 Abs. 2
VwVfG § 46
VwGO § 113

Aktenzeichen: 7B16.05 Paragraphen: ARB1/80Art.7 64/221/EWG 2004/38/EG VwVfG§46 VwGO§113 Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Assoziierungsabkommen EuGH-Vorlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.03.2006
7 B 13.05

Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen vorgelegt:

1) Ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 23. November 1970 so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darin zu sehen ist, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der für ein türkisches Unternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr auf einem in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen als Fahrer tätig ist, für die Einreise nach Deutschland aufgrund der § 4 Abs. 1, § 6 des AufenthG vom 30. Juli 2004 und des Art. 1 Abs. 1 VO (EG) 539/2001 im Besitz eines Schengen-Visums sein muss, während er im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls sichtvermerksfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durfte?

2) Wenn die Frage zu 1) zu bejahen ist, muss Art. 41 Abs.1 des Zusatzprotokolls dahingehend ausgelegt werden, dass die in Nummer 1) genannten türkischen Staatsangehörigen für die Einreise nach Deutschland keinen Sichtvermerk benötigen?

AufenthG § 4
AufenthG § 6
AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1
DVAuslG § 1 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 7B13.05 Paragraphen: AufenthG§4 AufenthG§6 AÜG§1 DVAuslG§1 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EU-Recht Assoziierungsabkommen

EuGH - Land Baden-Württemberg
7.7.2005 C 373/03
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Artikel 6 und 7 – Strafrechtliche Verurteilung – Freiheitsstrafe – Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht

Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht weder deswegen, weil er aufgrund einer – auch mehrjährigen – Inhaftierung und anschließenden Langzeitdrogentherapie länger vom Arbeitsmarkt abwesend ist, noch deswegen, weil er zum Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung volljährig war und seinen Wohnsitz nicht mehr bei dem türkischen Arbeitnehmer hatte, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, sondern ein von diesem unabhängiges Leben führte.

Aktenzeichen: C373/03 Paragraphen: Assoziierungsabkommen EWG–Türkei Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EU-Recht Assoziierungsabkommen

EuGH
7.7.2005 C 374/03
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Unmittelbare Wirkung – Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört, zur Ausbildung – Kinder, die bei ihren Eltern wohnen – Ausbildungsförderung

1. Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung.

2. Die Voraussetzung des „Wohnens bei den Eltern“ im Sinne von Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist erfüllt, wenn ein türkisches Kind, nachdem es im Aufnahmemitgliedstaat ordnungsgemäß bei seinen Eltern gewohnt hat, seinen Hauptwohnsitz am im gleichen Staat gelegenen Ort der universitären Ausbildung begründet und bei seinen Eltern nur mit Nebenwohnsitz gemeldet ist.

3. Artikel 9 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung. Diese Bestimmung gewährt türkischen Kindern einen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu einer Ausbildungsförderung, wie sie in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung vorgesehen ist, wobei ihnen dieser Anspruch auch dann zusteht, wenn sie ein Hochschulstudium

Aktenzeichen: C374/03 Paragraphen: Assoziierungsabkommen EWG–Türkei Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Assoziierungsabkommen

EuGH
7.7.2005 C 383/03
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Artikel 6 Absätze 1 dritter Gedankenstrich und 2 – Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats – Strafrechtliche Verurteilung – Freiheitsstrafe – Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht

Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht nicht deswegen, weil er während seiner – auch mehrjährigen – Inhaftierung keine Beschäftigung ausübt, wenn seine Abwesenheit vom regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nur vorübergehend ist.

Die Rechte, die dem Betroffenen durch diese Bestimmung im Bereich der Beschäftigung und entsprechend im Bereich des Aufenthalts eingeräumt werden, können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieses Beschlusses oder aufgrund des Umstands beschränkt werden, dass der betreffende türkische Staatsangehörige den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach seiner Freilassung eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden.

Aktenzeichen: C383/03 Paragraphen: Assoziierungsabkommen EWG–Türkei Datum: 2005-07-07
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