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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Abfallwirtschaft Abfallrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.9.2013
10 S 1116/13

1. §§ 18 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG sind bei europarechtskonformer Auslegung und Anwendung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt.

2. Verfassungsrecht und Europarecht verlangen nicht, dass die für die Untersagung von Sammlungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zuständige Behörde dergestalt als neutrale Stelle organisiert ist, dass diese Behörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterschiedlichen Rechtsträgern angehören müssen.

3. Für das Vorliegen einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG durch eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen trägt die für den Erlass einer Untersagungsverfügung zuständige Behörde die Darlegungslast. Eine Funktionsgefährdung muss auf konkrete, nachprüfbare Tatsachen im Einzelfall gestützt werden können.

4. Die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen wird im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG nicht schon dann verhindert, wenn gewerbliche Sammlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem von diesem beauftragten Dritten um Abfälle konkurrieren. Eine systematische Unvereinbarkeit zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Abfallentsorgung im Hausmüllbereich besteht von Gesetzes wegen nicht; ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der beauftragte Dritte durch private Konkurrenz daran gehindert wird, die Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu erfüllen, kann nur auf der Grundlage konkreter Zahlen und Fakten beurteilt werden.

5. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers besteht nicht per se beim Nebeneinander von gewerblicher und kommunaler Sammlung gleicher Abfallarten; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert keinen absoluten Konkurrenzschutz zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG schützt das berechtigte Vertrauen des erfolgreichen Bieters in die Angebotskalkulation des Auftraggebers; eine rechtswidrige Auftragsvergabe wird durch eine gewerbliche Sammlung nicht im Rechtssinne "unterlaufen". Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb wird nur dann "erheblich erschwert", wenn ein Vergabeverfahren konkret bevorsteht; das Gesetz erlaubt nicht, gewerbliche Sammler prophylaktisch vom Markt zu verdrängen.

7. Die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen ist im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nur dann "anders nicht zu gewährleisten", wenn im Vergleich zu einer Untersagungsverfügung weniger belastende Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausscheiden. Der vom Gesetz angeordneten zweistufigen Prüfung kann sich die zuständige Behörde nicht dadurch entziehen, dass sie mildere administrative Maßnahmen von vornherein für aussichtslos erklärt. In dem Gesetzesverstoß liegt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots.

Aktenzeichen: 10S1116/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-09
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PDF-DokumentInternationales Recht Abfallrecht - Abfallrecht Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.03.2006
2 A 11124/05.OVG

wirtschaftliche Betätigung, wirtschaftliches Unternehmen, kommunales Unternehmen, Eigengesellschaft, nichtwirtschaftliche Einrichtung, Umweltschutz, Umweltschutzeinrichtung, öffentlicher Zweck, Örtlichkeitsprinzip, Selbstverwaltungsgarantie, Pflichtaufgabe, freiwillige Aufgabe, Daseinsvorsorge, Abfallentsorgung, Leichtverpackungen, Sortierung, Verwertung, Beseitigung, Rechtsschutzbedürfnis, Drittschutz

1. Dem Umweltschutz dienende gemeindliche Einrichtungen i.S.d. § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO unterliegen aufgrund ihrer Privilegierung durch den Landesgesetzgeber nicht den für kommunale wirtschaftliche Unternehmen mit § 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO gezogenen - drittschützenden - Grenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einrichtung pflichtige oder freiwillige Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes (hier: Sortierung von Leichtverpackungen) wahrnimmt.

2. Betreibt eine kommunale Eigengesellschaft im Gemeindegebiet eine Abfallsortieranlage, ist sie gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO berechtigt, Leichtverpackungen auch außerhalb ihres Gebietes zur Sortierung und Verwertung anzunehmen.

GG Art. 28
LV Art. 49
GemO § 2
GemO § 85
ZwVG § 7
KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 24
VerpackV § 6

Aktenzeichen: 2A11124/05 Paragraphen: GGArt.28 GemO§85 GemO§2 ZwVG§7 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§24 VerpackV§6 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Abfallrecht Eu-Recht Abfallwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.11.2005
10 S 1208/04

Abfallexport, Illegalität, Rückführung von Abfällen, Kostentragung, Gefahrenabwehr, Störer, Störerauswahl, Zweckveranlasser

1. Die Pflicht zur Wiedereinführung von Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind, bestimmt sich nach der EG-Abfallverbringungsverordnung.

2. Für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmtem Abfall in Drittstaaten gilt grundsätzlich ein Verbot; der Verstoß hiergegen führt zur Rückführungspflicht.

3. Wird Abfall zur Verwertung ohne Durchführung des notwendigen Kontrollverfahrens in Drittstaaten verbracht und verweigert der Empfangsstaat die Einfuhr des Abfalls, liegt ebenfalls ein illegaler Abfallexport vor, der zur Rückführungspflicht führt.

4. Die Adressaten der Rückführungspflicht sind abschließend in § 6 Abs. 1 AbfVerbrG genannt. Wer an dem illegalen Abfallexport „in sonstiger Weise beteiligt“ ist, bestimmt sich nicht nach den Grundsätzen der strafrechtlichen Beihilfe, sondern nach den Regeln des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zur Verantwortlichkeit von Personen. „Störer“ im Sinne des Abfallverbringungsrechts kann danach auch der Zweckveranlasser sein.

5. Die Störerauswahl im Abfallverbringungsrecht ist nach den Grundsätzen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts vorzunehmen; maßgebend ist der Effektivitätsgrundsatz. Die Heranziehung des Zweckveranlassers zur Gefahrenbeseitigung und Kostentragung erfolgt ermessensfehlerfrei, wenn die eigentlichen Verhaltensstörer erwiesenermaßen leistungsunfähig sind.

259/93/EWG
AbfVerbrG § 6

Aktenzeichen: 10S1208/04 Paragraphen: 259/93/EWG AbfVerbrG§6 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentInternationales Recht Abfallrecht - Abfallrecht Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Bremen - VG Bremen
27.06.2005
1 B 131/05

Ausfuhr; Abfall; Bauteile; Altfahrzeuge

Funktionsfähige und für die Wiederverwendung vorgesehene Bauteile aus Altfahrzeugen stellen keinen Abfall dar und unterliegen deshalb nicht den Beschränkungen des Abfallverbringungsgesetzes.

Richtlinie 74/442/EWG
AbfVerbrG § 2 Abs. 1
AbfVerbrG § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 1B131/05 Paragraphen: 74/442/EWG AbfVerbrG§2 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Abfallwirtschaft Abfallrecht Schadstoffe

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
30.03.2005 8 A 12219/04.OVG
Abfallrecht; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; stoffliche Verwertung; energetische Verwertung; Altholz; Grenzwert; Arsen; Arsenbelastung; Schadstoffbelastung; Gesundheit; Umwelt; Verhältnismäßigkeit; Verwertungsverfahren; Spanplatten; Spanplattenproduktion; Italien; verwertungsbezogener Einwand; EG-Richtlinie; Umsetzung; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Notifizierung; notifizieren; Vorabentscheidung

1. Zur Berechtigung von Einwänden, die die deutsche Abfallbehörde gegen die Verbringung von schadstoffbelastetem Altholz nach Italien zum Zwecke der stofflichen Verwertung in der Spanplattenproduktion erhoben hat.

2. Deutsche Regelungen über Schadstoffgrenzwerte können bei wissenschaftlich anerkannter Gesundheitsgefährlichkeit des Schadstoffes (hier Arsen) auch dann eine verhältnismäßige Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels mit zur Verwertung bestimmtem Altholz aus Deutschland bewirken, wenn sie nur einen deutlich geringeren Schadstoffgehalt zulassen als die Regelungen anderer Mitgliedstaaten oder sonstige nichtstaatliche Regelwerke.
EWGRL 75/442 Art. 4
EWGVO 259/93
Krw-/AbfG § 5

Aktenzeichen: 8A12219/04 Paragraphen: 75/442/EWG 259/93/EWG Krw-/AbfG§5 Datum: 2005-03-30
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht Landwirtschaft - und Ernährung - Sonstiges Eu-Recht Landwirtschaft Abfallrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.6.2004 2 B 45/03
Abfallverbringung, Gülle, Notifizierung
Verbringung behandelter Gülle nach Deutschland ohne Notifizierung nach Art. 6 EG-AbfVerbrVO
EG Nr 1774/2002
EWG Nr 259/93 Art. 26 Abs. 5
KrW-/AbfG § 2 Abs. 2 Nr 1 a

Aktenzeichen: 2B45/03 Paragraphen: 1774/2002/EG 259/93/EWG KrW-/AbfG§2 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentInternationales Recht Umweltrecht - Umweltrecht Abfallrecht

EuGH
10.6.2004 C-454/01
„Richtlinie 96/59/EG – Abfallbewirtschaftung – Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle“

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen, indem sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist den in Artikel 11 Absatz l erster Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehenen Plan zu erstellen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C-454/01 Paragraphen: 96/59/EG Datum: 2004-06-10
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Verwertung Entsorgung Abfallrecht

BVerwG - VG Karlsruhe
6.11.2003 7 C 2.03
Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Mindestheizwert; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht.

1. Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpflichtung gerichtet sein, der Verbringung der Abfälle zuzustimmen.

2. Solange gemeinschaftsweit einheitliche Heizwertkriterien oder Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der energetischen Verwertung fehlen, muss die Frage, ob eine Abfallverbrennung im Sinne der EG-AbfVerbrVO als Verwertungsverfahren einzustufen ist, anhand des Merkmals der Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung im Einzelfall geklärt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 ff.
Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Anhang II B, R1

Aktenzeichen: 7C2.03 Paragraphen: 259/93/EWG 75/422/EWG Datum: 2003-11-06
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Entsorgung Eu-Recht Abfallrecht Verwertung

OVG Saarlouis
22.8.2003 3 R 1/03
Abfallbegriff, Duale Verwertung, Verbrennung
1. Der duale Abfallbegriff des europäischen und deutschen Rechts im Sinne von Abfällen entweder zur Verwertung oder zur Beseitigung steuert die inländischen und europäischen Abfall ströme bei Abfällen zur Verwertung im Sinne der Privatautonomie der Kreislaufwirtschaft und bei Abfällen zur Beseitigung im Sinne teilweiser öffentlicher Regulierung (Zwangsentsorgungsweg, Exporteinwendungen).

2. Abfälle zur thermischen Verwertung Bind nach der für das deutsche Recht im Wege europarechtskonformer Auslegung maßgebenden Rechtsprechung des EuGH aus 2003 Abfälle, die eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, nämlich zur Energieerzeugung dienen und dadurch eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.

3. Ein Ersatzbrennstoff liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur bei Verfahren mit einer vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärbrennstoff vor.

4. Bei der Verbrennung von Abfällen auf dem Kost einer Müllverbrennungsanlage scheidet es ökologisch, ökonomisch und nach dem Anlagenzweck der Mineralisierung aus, mangelnden Müll durch Rohstoffe zu ersetzen.

5. Bei der Verbrennung von industriellen Sonderabfällen auch mit hohem Heizwert in einer Hausmüllverbrennungsanlage liegt generell ein Beseitigungsvorgang vor, der der Andienungspflicht an den Träger der Sonderabfallentsorgung unterliegt.
SAWG § 13 KRW-/ABFG §§ 3 I, 4 IV, 6 II 75/442/EWG I 75/442/EWGIII

Aktenzeichen: 3R1/03 Paragraphen: SAWG§13 KrW-AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§6 75/442/EWG Datum: 2003-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2883

PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - EU-Recht Abfallrecht

13.3.2003 7 C 1.02
Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

1. Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste, von dem im Bestimmungsland vor der Beseitigung des Restabfalls ein Teil verwertet werden soll, darf die Behörde nicht den Einwand des falschen Verfahrens erheben.

2. Das bei Erhebung des Ökologie-Einwands (Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 5. Gedankenstrich EG-AbfVerbrVO) eingeräumte Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn die Behörde davon ausgeht, dass das falsche Notifizierungsverfahren gewählt worden sei.
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i, Buchst. k; Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Art. 30 Abs. 1 Satz 1
Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 7C1.02 Paragraphen: 75/422/EWG 259/93/EWG Datum: 2003-03-13
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