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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Visum Assoziierungsabkommen

BVerwG - VG Stuttgart
26.1.2017
1 C 1.16

Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; deutsche Sprache; Ehegattennachzug; einfache Kenntnisse; erfolgreiche Integration; effektive Einwanderungskontrolle; Migrationssteuerung; nationales Visum; neue Beschränkung; Spracherfordernis; Stillhalteklausel; Visumpflicht; Völkergewohnheitsrecht; Verhältnismäßigkeit; zwingender Grund des Allgemeininteresses.

Vorlage an den EuGH
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist.

WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) Art. 30 Abs. 3, Art. 59 Abs. 1a
AEUV Art. 267
ARB 2/76 Art. 7
ARB 1/80 Art. 13
AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3,
AufenthG § 30 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: 1C1.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Lebensmittelrecht Vorlagen zum EuGH

Sächsisches OVG
24.2.2015
3 A 102/13

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen Kennzeichnungspflicht von frischem Geflügelfleisch in Fertigpackungen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Abs. 4 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) i. V. m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) vereinbar?

2. Ist Art. 5 Abs. 4 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Art. 40 Abs. 2 Unterabsatz 2 AEUV vereinbar?

Das Berufungsverfahren wird für die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

AEUV Art 267, Art 40 Abs 2
EUGrdRCh Art 15 Abs 1, Art 16
EGV 543/2008 Art 5 Abs 4 Buchst b

Aktenzeichen: 3A102/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.2.2014
3 C 1.13

Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; ausländischer EU-Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzvoraussetzung; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; Anerkennungsgrundsatz; Aufenthaltsmitgliedstaat; Aufnahmemitgliedstaat; Ausstellermitgliedstaat; Diskriminierungsverbot; Ersetzung des Führerscheindokuments; isolierte Sperre; isolierte Wiedererteilungssperre; isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung; mangelnde Fahreignung; ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; gerichtliche Feststellung der Nichteignung; Eignungsüberprüfung; Ablauf der Sperrfrist; Tilgung; Tilgungsfrist; Verkehrszentralregister; Eintragung im Verkehrszentralregister; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweispflicht des Fahrerlaubnisinhabers.

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat.

FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 3, Abs. 5
StGB § 69a Abs. 1 Satz 3
StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5
RL 91/439/EWG Art. 8
RL 2006/126/EG Art. 11

Aktenzeichen: 3C1.13 Paragraphen: FeV§28 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
13.2.2014
3 C 16.13

Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln (OGS); OGS-Genehmigung; OGS-Anbau; Antrag; Sammelantrag; Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen; Überlassungsantrag; Formular; Antragsformular; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Information; beizubringende Information; erforderliche Information; Angabe; Nachweis; Rechtssicherheit; Beibringungsgrundsatz; Daten; vorhandene Daten; ermitteln.

1. Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können.

2. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 noch nach § 14 InVeKoS-Verordnung verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Angaben zur Betriebsübernahme durch vorweggenommene Erbfolge zu machen und Nachweise hierzu vorzulegen, um Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen geltend machen zu können (wie Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 29.12).

3. Ebenso wenig war ein Betriebsinhaber verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Nachweise über den OGS-Anbau vorzulegen, wenn und soweit er oder der vorherige Betriebsinhaber in den Flächen- und Nutzungsnachweisen des Referenzjahres Flächen mit OGS-Anbau ausgewiesen hat.

VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 33, 60
VO (EG) Nr. 796/2004 Art. 12 Abs. 1
VO (EG) Nr. 795/2004 Art. 12, 13, 41
InVeKoSV § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C16.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Abfallwirtschaft Abfallrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.9.2013
10 S 1116/13

1. §§ 18 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG sind bei europarechtskonformer Auslegung und Anwendung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt.

2. Verfassungsrecht und Europarecht verlangen nicht, dass die für die Untersagung von Sammlungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zuständige Behörde dergestalt als neutrale Stelle organisiert ist, dass diese Behörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterschiedlichen Rechtsträgern angehören müssen.

3. Für das Vorliegen einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG durch eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen trägt die für den Erlass einer Untersagungsverfügung zuständige Behörde die Darlegungslast. Eine Funktionsgefährdung muss auf konkrete, nachprüfbare Tatsachen im Einzelfall gestützt werden können.

4. Die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen wird im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG nicht schon dann verhindert, wenn gewerbliche Sammlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem von diesem beauftragten Dritten um Abfälle konkurrieren. Eine systematische Unvereinbarkeit zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Abfallentsorgung im Hausmüllbereich besteht von Gesetzes wegen nicht; ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der beauftragte Dritte durch private Konkurrenz daran gehindert wird, die Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu erfüllen, kann nur auf der Grundlage konkreter Zahlen und Fakten beurteilt werden.

5. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers besteht nicht per se beim Nebeneinander von gewerblicher und kommunaler Sammlung gleicher Abfallarten; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert keinen absoluten Konkurrenzschutz zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG schützt das berechtigte Vertrauen des erfolgreichen Bieters in die Angebotskalkulation des Auftraggebers; eine rechtswidrige Auftragsvergabe wird durch eine gewerbliche Sammlung nicht im Rechtssinne "unterlaufen". Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb wird nur dann "erheblich erschwert", wenn ein Vergabeverfahren konkret bevorsteht; das Gesetz erlaubt nicht, gewerbliche Sammler prophylaktisch vom Markt zu verdrängen.

7. Die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen ist im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nur dann "anders nicht zu gewährleisten", wenn im Vergleich zu einer Untersagungsverfügung weniger belastende Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausscheiden. Der vom Gesetz angeordneten zweistufigen Prüfung kann sich die zuständige Behörde nicht dadurch entziehen, dass sie mildere administrative Maßnahmen von vornherein für aussichtslos erklärt. In dem Gesetzesverstoß liegt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots.

Aktenzeichen: 10S1116/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht Vollstreckung

VG Sigmaringen
5.6.2013
5 K 1444/13

Vollstreckung einer österreichischen Straferkenntnis (Verwaltungsübertretung, Geldbuße)

Aktenzeichen: 5K1444/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17628

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht

EuGH
11.4.2013
C-645/11

Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union

EGV 44/2001 Art 1 Abs 1, Art 6 Nr 1
AEUV Art 267
VermG § 1 Abs 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: C-645/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht

EuGH
27.11.2012
C-370/12

1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, berühren könnte.

2. Die Art. 4 Abs. 3 EUV, 13 EUV, 2 Abs. 3 AEUV, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 AEUV, 119 AEUV bis 123 AEUV und 125 AEUV bis 127 AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen dem nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine Übereinkunft wie den am 2. Februar 2012 in Brüssel geschlossenen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland abschließen und ratifizieren.

3. Das Recht eines Mitgliedstaats, den genannten Vertrag abzuschließen und zu ratifizieren, hängt nicht vom Inkrafttreten des Beschlusses 2011/199 ab.

Aktenzeichen: C-370/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17420

PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

EuGH
14.6.2012
T-396/09

Umwelt; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität; einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme; Antrag auf interne Überprüfung; Ablehnung; Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls; Gültigkeit; Übereinkommen von Aarhus

EGV 1367/2006 Art 10 Abs 1, Art 2 Abs 1 Buchst g
EGRL 50/2008 Art 22 Abs 4
AarhusÜbk Art 9 Abs 3
EG Art 230

Aktenzeichen: T-396/09 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17206

PDF-DokumentInternationales Recht - Sozialrecht

EuGH
24.4.2012
C-571/10

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger; Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz; Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes; Ausschluss der 'Kernleistungen' vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme; nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht; Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmtwird; Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets

EGRL 109/2003 Art 11 Abs 1 Buchst d, Art 11 Abs 4
EU Art 6
EUGrdRCh Art 34
EGRL 43/2000

Aktenzeichen: C571/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17204

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