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PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Verfahrensrecht

BVerfG
10.4.2020
1 BvQ 26/20

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration "Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen auf" unsubstantiiert

1a. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl BVerfG, 08.08.2019, 1 BvQ 63/19 ). Ein Antragsteller hat zudem regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl BVerfG, 09.04.2020, 1 BvQ 27/20 ). (Rn.4)

1b. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Streitgegenstand der Hauptsache begrenzt. Gegenstand der vorläufigen Anordnung können nur Rechtsfolgen sein, die das BVerfG - als endgültige - im Verfahren der Hauptsache bewirken könnte. Demnach ist ein Antrag auf Erlass einer eA grds unzulässig, wenn er auf einen im Verfahren der Hauptsache unzulässigen Regelungsinhalt gerichtet ist (vgl BVerfG, 23.07.2013, 2 BvQ 30/13, BVerfGE 134, 135 <137f Rn 4>). (Rn.5)

2. Hier:

2a. Soweit die Feststellung begehrt wird, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet seien, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insb die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art 20 GG zu gefährden, ist der Eilantrag bereits auf einen unzulässigen Regelungsgehalt gerichtet.(Rn.7)

2b. Soweit die Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnungen" aller Bundesländer begehrt wird, fehlt es ua an Darlegungen zur Antragsbefugnis und zur Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz. (Rn.9)(Rn.12)

2c. Soweit der Eilantrag eine geplante Demonstration zum Gegenstand hat, wird bereits der wesentliche Sachverhalt nicht vollständig und nachvollziehbar mitgeteilt; zudem fehlen auch hier Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes.(Rn.13)(Rn.14)

GG Art 8 Abs 2, Art 20
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVV BW
IfSG § 28

Aktenzeichen: 1BvQ26/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22950

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