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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Presserecht Pressefreiheit

BVerwG - VGH Badenwürttemberg - VG Stuttgart
21.3.2019
7 C 26.17

Ausgestaltungsspielraum; Auskunft; Ausschreibungen; Datenbanken; Druckerzeugnis; Funktionsbezug; Funktionsfähigkeit; Informationsfunktion; Internetportal; Landespressegesetz; Presse; Pressefreiheit; Presseprivileg; Presseunternehmen; Rundfunkstaatsvertrag; Telemedien; Unternehmenszweck; Vergabeverfahren; Vertreter der Presse; Wirtschaftsunternehmen; autonome Organisationseinheit; außerpublizistischer Zweck; elektronische Presse; individuelle und öffentliche Meinungsbildung; institutionelle Eigenständigkeit; journalistisch-redaktionell; öffentliche Aufgabe

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, die damit vornehmlich außerpublizistische Zwecke verfolgen.

2. Bei der Konkretisierung des Kreises der anspruchsberechtigten "Vertreter der Presse" im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG BW steht dem Landesgesetzgeber kein Ausgestaltungsspielraum zu.

3. Die in § 4 Abs. 1 LPresseG BW geregelte Funktionsbindung des Auskunftsanspruchs an die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse ist schon im Grundgesetz angelegt; die öffentliche Aufgabe ist gleichbedeutend mit der vom Gewährleistungsauftrag des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfassten Funktion der Presse für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess.

4. Ein Medium ist nur dann journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn es nach Inhalt und Verbreitungsart jedenfalls dazu bestimmt und geeignet ist, zur öffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung beizutragen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
RStV § 9a Abs. 1, § 55 Abs. 2 und 3, §§ 48, 57
LPresseG BW §§ 3, 4 Abs. 1, § 12

Aktenzeichen: 7C26.17 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22072

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