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PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundgesetz - Polizeirecht Grundrechte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
5.6.2019
6 C 2/19 (6 C 7/13)

Die automatisierte Kennzeichenkontrollen erlaubenden, nicht dem Nichtigkeitsverdikt unterfallenden Bestimmungen des bayerischen Polizeirechts sind zwar nach den unter I. dargelegten Maßgaben des bindenden und mit Gesetzeskraft versehenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar, bleiben jedoch auch insoweit - in ihrer Fassung vom 18. Mai 2018 - bis zu einer Neuregelung durch den Landesgesetzgeber, längstens bis zum 31. Dezember 2019 weiter anwendbar. Eine Neuregelung ist noch nicht in Kraft getreten und die genannte Frist ist noch nicht abgelaufen. Bedenken im Hinblick auf den Vollzug dieser Vorschriften und der übrigen hier einschlägigen, mit der Verfassung vereinbaren Normen bestehen nicht. In dieser Hinsicht wird auf die Ausführungen einschließlich der bindenden Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (UA Rn. 126 ff.) verwiesen.

Aktenzeichen: 6C2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22071

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