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PDF-DokumentGewerberecht - Märkte Zulassung/Lizenzen

VG Oldenburg
29.7.2013
12 B 5273/13

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Der Veranstalter eines Volksfestes darf im Rahmen seiner Gesamt- und Platzkonzeption eine typisierende Bewertung der Marktstände vornehmen und deshalb sog. Weihnachtspyramiden unabhängig von der konkreten Höhe des Geschäfts von der Zulassung ausschließen.

GewO § 60b, § 70 Abs 1, § 79 Abs 3

Aktenzeichen: 12B5273/13 Paragraphen: GewO§60b GewO§70 GewO§79 Datum: 2013-07-29
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PDF-DokumentGewerberecht - Zulassung/Lizenzen Untersagung Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.01.2008
7 PA 190/07

Bundeszentralregister, Eintragungen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelvermutung, Straftaten, Tilgung, Tilgungsfrist, Unzuverlässigkeit, Verurteilungen, Verwertung, Verwertungsverbot, Wiedergestattung, Zeitpunkt, maßgeblicher, Zuverlässigkeit

Wiedergestattung des Gewerbes

1. Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG. Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne Gewerbe in §§ 33 c Abs. 2 Satz 2, 33 d Abs. 3 Satz 2, 33 i Abs. 2 Nr. 1 sowie §§ 34 b Abs. 4 Nr. 1, 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO in Abweichung von den im Bundeszentralregistergesetz geregelten Tilgungsund Verwertungsfristen (§§ 45 ff., 51 BZRG) zu verallgemeinern und gleichsam in eine Zuverlässigkeitsvermutung umzukehren.

2. Ob und inwieweit ein längere Zeit zurückliegendes strafrechtliches Fehlverhalten des Antragstellers die Annahme andauernder Unzuverlässigkeit rechtfertigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung der Richtigkeit der behördlichen Prognoseentscheidung ist - anders als grundsätzlich in Gewerbeuntersagungsverfahren - nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, sondern der der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung.

BZRG § 51 I
BZRG § 52 I Nr 4
GewO § 35 VI

Aktenzeichen: 7PA190/07 Paragraphen: BZRG§51 BZRG§52 GewO§35 Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Zulassung/Lizenzen

OVG Hamburg - VG Hamburg
8.8.2005
1 Bs 200/05

Die finanzielle Leistungsfähigkeit, die für die Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen gegeben sein muss, wird in der Regel durch eine Eigenkapitalbescheinigung nachgewiesen. Bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann die Behörde weitergehend prüfen.

Aktenzeichen: 1Bs200/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststättenrecht Sonstiges Zulassung/Lizenzen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
05.07.2005 6 B 10673/05.OVG
Gaststätte, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Konzession, Widerruf, Widerruf der Erlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Gewerbeabmeldung, Schankwirtschaft, Bar, Animierlokal, Sittlichkeit, Unsittlichkeit, Sittenwidrigkeit, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Ausübung der Prostitution, Anbahnung, entgeltlicher Sexualkontakt, Jugendschutz, Sperrgebiet

1. Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.

2. Der Begriff der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG muss im Lichte des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten bestimmt werden, welches allerdings den Jugendschutz und eine auf der Ermächtigung des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB ergangene Verordnung in keiner Weise relativiert.

3. Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden.
GastG § 4
GastG § 15
EGStGB Art. 297

Aktenzeichen: 6B10673/05 Paragraphen: GastG§4 GastG§15 EGStGArt.297 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung Zulassung/Lizenzen Sonstiges

VG Aachen
29.03.2005 2 L 111 /05
Die Antragsteller betreiben unter dem im Rubrum aufgeführten Betriebssitz ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Am 24. März 2004 beantragten sie die Genehmigung für eine zeitabschnittsweise Verlegung des Betriebssitzes für sechs konkret bezeichnete Mietwagen auf die angemietete Räumlichkeit.

Nachdem die Antragsteller am 24. März 2004 beim Antragsgegner den Antrag auf zeitabschnittsweise Verlegung ihres Betriebssitzes für sechs Mietwagen gestellt und der Antragsgegner keinen Zwischenbescheid im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 3 PBefG erteilt hatte, galt die Genehmigung ab dem 25. Juni 2004 als erteilt. Diese (fiktive) Genehmigung berechtigt die Antragsteller auch derzeit noch zur Nutzung der neuen etriebsstätte. (Leitsatz der Redaktion)
PBefG § 15

Aktenzeichen: 2L111/05 Paragraphen: PBefG§15 Datum: 2005-03-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Zulassung/Lizenzen Genehmigungsrecht Sonstiges

VG Düsseldorf
10.03.2005 6 K 2210/02
Aufnahme in die Bewerberliste für eine Taxikonzession

Eine Taxen-Genehmigung ist zu versagen, wenn die örtlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2210/02 Paragraphen: Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentGewerberecht - Zulassung/Lizenzen Güterkraftverkehr

VG Hannover
16.01.2004 5 B 7389/03
EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (BGBl. I 1998, S. 3976).

2. Zur Zuverlässigkeit der für die Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person bei vorangegangener Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO.

3. Anwendbarkeit des § 12 GewO im Rahmen des GüKG als gewerberechtlichem Nebengesetz (hier offen gelassen).
GBZugV § 1
GewO §§ 12; 35
GüKG §§ 17; 3; 3 II; 3 V
GükgrenzKabV § 1
VO (EWG) 881/92

Aktenzeichen: 5B7389/03 Paragraphen: GBZugV§1 GewO§12 gewO§35 KüKG§17 GüKG§3 GükgrenzKabV§1 881/92/EWG Datum: 2004-01-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Gewerberecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Zulassung/Lizenzen Gewerbeaufsicht

OVG Berlin - VG Berlin
15.08.2003
2 B 18.01

1. Der branchentypisch ausgestattete Autohandelsplatz des Klägers stellt gemäß § 55 Abs. 1 BauO Bln eine bauordnungsrechtlich genehmigungsbedürftige, aber nicht genehmigte gewerbliche Gesamtanlage dar, die die Nutzung des Geländes und die damit im Zusammenhang stehenden einzelnen baulichen Anlagen (Container, Fahnenmaste, Werbeanlagen, Einfriedung, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO Bln) sowie die Teile des Geländes, die als bauliche Anlagen gelten (Steinsplittaufschüttung und Ausstellungsplatz, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 BauO Bln) mit umfasst.

2. Die dem Rechtsvorgänger des Klägers am 27. März 1990 erteilte Gewerbegenehmigung Nr. 33/3/90 ersetzt die erforderliche Baugenehmigung nicht, denn sie betraf nur die Ausübung des Gewerbes "Verkauf von neuen und gebrauchten PKW" und bezog sich auf die dort genannten Waren und Erzeugnisse, wie auch die "Aktenkundige Belehrung des Gewerbeträgers" vom 30. März 1990 klarstellt.

3. Die hiervon ausgehende Legitimation war nur gewerberechtlicher Natur, denn die Kriterien und Anforderungen für die Erteilung der Erlaubnis durch die Gewerbebehörde bezogen sich gemäß § 3 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung zum Gewerbegesetz vom 8. März 1990 (GBl. I S. 140) DVO-GewG - auf die fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sowie auf die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit, Hygiene und Umweltschutz bei der Ausübung des Gewerbes. Die nach anderen Gesetzen erforderlichen spezifischen Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen für die gewerbliche Tätigkeit schloss die Gewerbegenehmigung gemäß § 3 Abs. 4 DVO-GewG ausdrücklich nicht ein. Für die Annahme einer Konzentrationswirkung der Vorschrift, die die baurechtliche Genehmigung zur Nutzung des Grundstücks als Autohandelsplatz einschließt, ist damit kein Raum. (Leitsatz der Redaktion)

BauGB § 34
BauO Bln § 55 Abs. 1
BauO Bln § 70 Abs. 1 Satz 1
DVO-GewG § 3 Abs. 1
BauNVO § 4

Aktenzeichen: 2B18.01 Paragraphen: BauGB§34 BauOBln§55 BauOBln§70 DVO-GewG§3 BauNVO§4 Datum: 2003-08-15
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