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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Sigmaringen
12.7.2016
3 K 1949/16

Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Interessenabwägung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Steuerschätzung; Zustimmung; Kammern

Das in § 16 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 HwO geregelte Erfordernis von übereinstimmenden, zustimmenden Erklärungen der örtlich zuständigen Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer ist im Rahmen einer auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützten, wegen Unzuverlässigkeit verfügten Gewerbeuntersagung nicht einschlägig.

Aktenzeichen: 3K1949/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.4.2016
6 S 29/16

Pflicht zur Dokumentation der Fortführung eines untersagten Gewerbes bei Anordnung von Zwangshaft; (keine) Durchsetzung der Pflicht zur Abmeldung eines Gewerbes mittels Zwangshaft

1. Verfolgt die Behörde mit einem Antrag auf Anordnung von Zwangshaft das Ziel, die Fortführung des untersagten Gewerbes zu unterbinden, muss sie hinreichend konkrete Tatsachen vortragen oder aktenkundig machen, aus denen sich die fortgesetzte Ausübung des Gewerbes ergibt.

2. Die den Gewerbetreibenden treffende Pflicht zur Abmeldung eines Gewerbes kann nicht im Wege der Zwangshaft durchgesetzt werden, wenn die Behörde nach § 14 Abs. 1 Satz 3 GewO die Abmeldung von Amts wegen vornehmen kann.

Aktenzeichen: 6S29/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.2.2016
7 PA 12/16

Gewerbeuntersagung - PKH-Beschwerde

1. Zur Frage des Vorliegens eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes.

2. Zur Frage des Verhältnisses von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Prozesskostenhilfeantrag.

GewO § 35

Aktenzeichen: 7PA12/16 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2016-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19637

PDF-DokumentGewerberecht - Gaststätten Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.6.2015
7 ME 32/15

Untersagung der Ausübung eines Gaststättengewerbes (Diskothek) wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Ein Gastwirt ist u.a. dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige Maßnahmen gegen solche Handlungen unterlässt.

Der Betreiber einer Diskothek muss erforderliche Maßnahmen treffen, um die in der von ihm betriebenen Diskothek aufgetretenen Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittel-gesetzes zu unterbinden.

GewO § 35

Aktenzeichen: 7ME32/15 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2015-06-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Gewerberecht - Insolvenz Gewerbeuntersagung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
15.4.2015
8 C 6.14

Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; Insolvenzgericht; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Sperrwirkung; Anwendungsverbot; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungsverbot; vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts; Wiedergestattung der Gewerbeausübung; Aussetzung des Verfahrens.

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung.

2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 <2 ff.>). Daher bewirkt ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.

3. § 12 Satz 1 GewO normiert kein Verbot der Vollstreckung von Gewerbeuntersagungen für die Dauer des Insolvenzverfahrens.

GewO § 12, § 35 Abs. 1 und 6
InsO § 21 Abs. 1 und 2
ZPO § 240

Aktenzeichen: 8C6.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-15
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Sächsisches OVG - VG Leipzig
4.3.2015
3 A 363/14

Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, Insolvenz der Gesellschaft

GewO § 35 Abs 7a, § 35 Abs 1, § 12
GG Art 12
ZPO § 802g

Aktenzeichen: 3A363/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
13.1.2015
3 D 69/14

Gewerbeuntersagung und Ablauf der Abwicklungsfrist vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

1. Bei einer Gewerbeuntersagung und Ablauf der Abwicklungsfrist vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Anwendbarkeit des § 12 GewO unzweifelhaft.

2. Im Hinblick auf die Regelung des § 12 GewO steht lediglich in Streit, ob § 12 GewO einer gewerberechtlichen Untersagung entgegensteht, wenn ein Insolvenzverfahren innerhalb offener Rechtsbehelfsfrist gegenüber der Untersagung oder innerhalb der Abwicklungsfrist eröffnet wird.

GewO § 35 Abs 1, § 12

Aktenzeichen: 3D69/14 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Untersagung Gewerbeaufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.9.2014
7 LB 93/13

Zur Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach längerer Zeit seit Erlass der Gewerbeuntersagung - Berufung

GewO § 35 Abs 6

Aktenzeichen: 7LB93/13 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2014-09-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18578

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VG Sigmaringen
1.10.2013
5 K 597/13

Untersagung gewerblicher Sammlung, Vorlegungslast; Verhältnismäßigkeit

Aktenzeichen: 5K597/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17939

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Hannover
21.11.2012
11 A 5260/10

Wiedergestattung des untersagten Gewerbes

1. Die Jahresfrist des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO ist nur erfüllt, wenn die Untersagung danach grundsätzlich mindestens ein Jahr vollzogen gewesen ist, egal ob freiwillig beachtet oder zwangsweise durchgesetzt.

2. Die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ist eine der Voraussetzungen für die Anwendung des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO.

BZRG § 51 Abs 1
GewO § 35 Abs 6, § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 11A5260/10 Paragraphen: BZRG§51 GewO§35 Datum: 2012-11-21
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