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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 64/19

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

1. Das Betreiben einer Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahe gelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so Beförderungen von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn sie nicht verhindert, dass Beförderungen auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden, die sich unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bereithalten.

2. Zwischen dem App-Betreiber und den örtlichen Taxiunternehmen besteht ein unmittelbares konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

3. Die Verantwortlichkeit des App-Betreibers ergibt sich nicht aus einem eigenen Verstoß gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht im Sinne von § 3 UWG, weil dieser - als Vermittler - nicht Adressat des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist.

4. Der App-Betreiber ist jedoch Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmer begangenen Verstoßes nach § 47 Abs. 2 Satz 1 UWG, wenn die Fahrt durch die App vermittelt wurde.

5. Der App-Betreiber fördert zumindest bedingt vorsätzlich Wettbewerbsverstöße durch nicht konzessionierte Taxifahrer, wenn er jedenfalls mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen § 47 Abs. 2 PBefG rechnet. Dies kann dann der Fall sein, wenn ihm vor der Abmahnung bereits andere Verstöße bekannt waren.

PBefG § 47
UWG § 3a, § 2 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 6U64/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23108

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 64/19

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

1. Das Betreiben einer Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahe gelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so Beförderungen von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn sie nicht verhindert, dass Beförderungen auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden, die sich unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bereithalten.

2. Zwischen dem App-Betreiber und den örtlichen Taxiunternehmen besteht ein unmittelbares konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

3. Die Verantwortlichkeit des App-Betreibers ergibt sich nicht aus einem eigenen Verstoß gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht im Sinne von § 3 UWG, weil dieser - als Vermittler - nicht Adressat des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist.

4. Der App-Betreiber ist jedoch Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmer begangenen Verstoßes nach § 47 Abs. 2 Satz 1 UWG, wenn die Fahrt durch die App vermittelt wurde.

5. Der App-Betreiber fördert zumindest bedingt vorsätzlich Wettbewerbsverstöße durch nicht konzessionierte Taxifahrer, wenn er jedenfalls mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen § 47 Abs. 2 PBefG rechnet. Dies kann dann der Fall sein, wenn ihm vor der Abmahnung bereits andere Verstöße bekannt waren.

PBefG § 47 Abs 2 S 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a

Aktenzeichen: 6U64/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23185

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - Bayerischer VGH
22.1.2020
8 CN 2.19

Standplatzpflicht für Taxen

§ 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG enthält das bundesgesetzliche Gebot, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten (Standplatzpflicht).

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt jedoch nicht zur Regelung einer Standplatzpflicht durch Rechtsverordnung.

GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
PBefG § 47 Abs. 1 und 3, § 61 Abs. 1 Nr. 4
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Taxiordnung der Landeshauptstadt München vom 25. Oktober 2016 § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 8CN2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23064

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
8.11.2018
3 C 26.16

Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; Entscheidungsfrist; Erteilung der Genehmigungsurkunde; Geltungsdauer einer Taxengenehmigung; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen; Genehmigungsfiktion; Konkurrentenklage; Prioritätsgrundsatz; Realakt; Taxengenehmigung; Unanfechtbarkeit der Genehmigung; Wirksamwerden einer Taxengenehmigung; Zwischenbescheid; allgemeine Leistungsklage; einstweilige Erlaubnis; fiktive Genehmigung; vollständiger Antrag;

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt.

2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag voraus.

3. Die Geltungsdauer einer Taxengenehmigung beginnt erst mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde zu laufen.

4. Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus.

PBefG § 13 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1, 3 und 4,
PBefG § 20 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
PBZugV §§ 2 f.
VwGO § 42 Abs. 2, §§ 58 und 70
VwVfG § 42a

Aktenzeichen: 3C26.16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21436

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.12.2015
1 S 76.15

Taxentarif; Neuregelung; Beförderungsentgelt, Verpflichtung zur Annahme bargeldloser Zahlung; Kredit- und Debitkarten; Kreditkartenzuschlag, Auskömmlichkeit; (kein) Verstoß gegen höherrangiges Recht; Ermächtigungsgrundlage

Zur Rechtmäßigkeit der Regelung in § 7 Abs. 2 der Berliner Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr (TaxentarifVO)

VwGO § 123 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2, § 294
TaxBefEntgV BE § 7 Abs 2, § 9 Abs 1e

Aktenzeichen: 1S76.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19542

PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung Taxi/Mietwagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.03.2009
1 B 9.07

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung trotz Hörgerät.

FeV § 11
FeV § 48
StVG § 2 Abs. 3 Satz 1
StVG § 6

Aktenzeichen: 1B9.07 Paragraphen: FeV§11 FeV§48 StVG§2 StVG§6 Datum: 2009-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14111

PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung Taxi/Mietwagen

VG Hamburg
19.3.2009
15 E 555/09

1. Zur Prüfung etwaiger Verletzungen abgabenrechtlicher Verpflichtungen für die Feststellung der Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PBefG, § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. d PBZugV.

2. Das für die finanzielle Leitungsfähigkeit des Taxenbetriebes nach § 13 abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 PBZugV erforderliche Eigenkapital darf nicht um die aus der Finanzierung der Taxe resultierenden Darlehensschulden geschmälert werden, wenn der aktuelle Fahrzeugwert diese sichert.

PbefG § 13
PBZugV § 2

Aktenzeichen: 15E555/09 Paragraphen: PbefG§13 PBzugV§2 Datum: 2009-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13856

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen

Sächsisches OVG - VG Dresden
22.02.2008
4 BS 432/07

Taxi; Übertragung; Mietvertrag; Verlängerung; Genehmigung

Übertragung i. S. v. § 2 Abs. 3 PBefG bedeutet, dass das Unternehmen bzw. ein Unternehmensteil durch den neuen Unternehmer in dem vorhandenen Bestand und mit dem Ziel der Fortführung an Ort und Stelle übernommen wird.

VwGO § 123 Abs. 1
PBefG § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 4BS432/07 Paragraphen: VwGO§123 PBefG§2 Datum: 2008-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13589

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
5.7.2007
1 Bs 182/06

Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Die Behörde ist verpflichtet, die Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen Gelegenheitsverkehr mit Taxen zu gewährleisten. Die dafür erforderlichen Taxenhalteplätze können auch auf privaten Flächen eingerichtet werden. Für die Benutzung der Taxenstände kann der private Flughafenbetreiber ein Entgelt verlangen. Die über die Taxenordnung hinausgehende Belastung der Taxenunternehmer muss durch die spezifischen Bedürfnisse der Flughafenpassagiere gerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 1Bs182/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11149

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.06.2007
12 PA 202/07

Fahrgastbeförderung, Kraftfahreignung, Rotblindheit, Rotschwäche, Sehvermögen

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV

FeV §§12 VI, 48 V
FeV Anlage 6
StVG §§ 2 III, 2 IV, 3 I

Aktenzeichen: 12PA202/07 Paragraphen: FeV§12 FeV§48 StVG§2 StVG§3 Datum: 2007-06-18
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