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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.7.2019
1 S 49.18

1. Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu entscheiden, welchen Spielhallenbetrieb er zukünftig fortführen will.

2. Überlässt der Betreiber diese Entscheidung vollständig der Behörde, ohne sich für die Fortführung eines bestimmten Betriebs zu entscheiden, fehlt ihm im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Schließungsverfügung das Rechtschutzbedürfnis, die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung überprüfen zu lassen.

VwGO § 80 Abs 3 S 1
SpielhG BB § 2 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2
AEUV Art 56 , Art 49

Aktenzeichen: 1S49.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.5.2019
11 LA 389/18

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

1. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Die Dauer der Befristung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

2. Die Behörde kann sich hinsichtlich der Länge der Frist an der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages orientieren.

GG Art 3 Abs 1
GlüStVtr ND § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11LA339/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21943

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21424

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Gießen
26.10.2018
8 B 1558/18

Schließung einer Spielhalle

Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis bleibt in Hessen weiterhin

§ 15 Abs. 2 GewO.
GG Art. 125a
GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 2 Abs. 3, § 9, § 14, § 15

Aktenzeichen: 8B1558/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21425

PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.9.2018
1 S 41.18

1. Schulstandorte, die nach Aufnahme eines nach § 33i Abs 1 Satz 1 GewO erlaubten Spielhallenbetriebs und nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Berlin am 2. Juni 2011, jedoch vor Ablauf des in § 5 Abs 3 MindAbstUmsG Bln bestimmten Zeitpunkts (5. Juli 2016) in räumlicher Nähe zu einer Spielhalle (200 m) hinzutreten, können einen Härtefall begründen, der eine Befreiung von dem Abstandsgebot zu Schulen gemäß § 2 Abs 2 Satz 4 SpielhG Bln iVm § 5 MindAbstUmsG Bln ermöglicht, wenn die Voraussetzungen von § 9 Satz 3 bis 6 MindAbstUmsG Bln erfüllt sind.

2. Zur Versagung einer (neuen) Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule, die erst nach Genehmigung des Spielhallenbetriebs und nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Berlin die notwendige Qualifizierung nach § 5 Abs 1 MindAbstUmsG Bln erlangt hat.

VwGO § 80 Abs 5
SpielhG BE § 2 Abs 2 S 4, § 2 Abs 2 S 5
MindAbstUmsG BE § 5, § 9

Aktenzeichen: 1S41.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg
8.11.2013
7 ME 82/13

Untersagung eines nach neuem Glücksspielrecht nicht genehmigungsfähigen Spielhallenbetriebs bei Betreiberwechsel

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen. Ein bloßer Betreiberwechsel nach dem maßgeblichen Stichtag, dem 28. Oktober 2011, führt nicht zur Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt-)Spielhallen, die bei Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in Niedersachsen am 1. Juli 2012 bestanden.

GewO § 15 Abs 2, § 33i
GlSpielWStVtr § 29 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME82/13 Paragraphen: GewO§15 GewO§33i Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

VG Freiburg
10.10.2013
5 K 1260/13

Gegenwärtig besteht im Regelfall kein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse für Verfügungen, mit denen den Inhabern von Gewerbeerlaubnissen nach § 33i GewO, die sie nach dem Stichtag des 28.10.2011 und vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags erlangt haben, die Fortführung einer Spielhalle über den 01.07.2013 hinaus untersagt worden ist.

Aktenzeichen: 5K1260/13 Paragraphen: GewO§331 Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentGewerberecht - Spielautomaten Spielhallenerlaubnis

Sächsisches OVG - VG Dresden
04.10.2007
3 BS 128/06

Anhörung; Spielhallenerlaubnis; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Glücksspiel; Bauartzulassung; Jackpot; sonstige Gewinnchance

1. Erlaubnispflichtige, aber nicht erlaubnisfähige Geldspielgeräte im Sinne von § 33c Abs. 1 GewO sind auch solche, bei denen der durch eine besonders konstruierte, technische Einrichtung selbstwirkend (im Sinne eines Glücksspiels) herbeigeführte Spielerfolg in Form eines Geldgewinns nur am Gerät angezeigt und nachfolgend separat vom Spielhallenbetreiber bzw. Spielgeräteaufsteller ausgezahlt wird. Deren Aufstellung ist deshalb gemäß § 6a Satz 1 Buchst. b SpielV verboten (hier: Spielgeräte "Casino Life").

2. Jackpotanlagen, die mit erlaubten Geldspielgeräten verbunden werden und über deren erlaubte Gewinnmöglichkeit hinaus nach dem Zufallsprinzip eine weitere, sonstige Gewinnchance in Form eines Jackpots in Aussicht stellen, sind gemäß § 9 Abs. 2 SpielV verboten. Dies gilt auch dann, wenn die Jackpotanlage nach Wahl des Aufstellers statt durch kostenpflichtiges Bespielen des Geldspielgeräts durch bloßen Geldein- und -auswurf am Geldspielgerät kostenlos - etwa zu Werbezwecken - betrieben werden kann (hier: "LAS VEGAS Jackpot-System").

VwVfG §§ 28, 45 Abs. 1 Nr. 3
GewO §§ 33c Abs. 1, 33i Abs. 1
SpielV §§ 6a, 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 Nr. 7

Aktenzeichen: 3BS128/06 Paragraphen: VwVfG§28 VwVfG§45 GewO§33c GewO§33i SpielV§6a SpielV§13 SDpielV§9 Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Spielhallenerlaubnis

VG Lüneburg
18.07.2006
5 B 21/06

Jackpot, Jackpotsytem, Merkur-Entertainer, Spielbanken, Spielhallen, Spielverordnung, unentgeltlich

Zur Zulässigkeit von Jackpotsystemen in Spielhallen

1. Das Aufstellen von Jackpotsystemen in Spielhallen verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV. Dies gilt auch für das unentgeltliche Jackpotsystem "Merkur-Entertainer".

2. Das Aufstellungsverbot verstößt nicht gegen Art. 12 und 3 GG.

GewO §§ 33c, 33d
GG Art. 12
GG Art. 3
NdsSOG § 11
SpielV § 9 II

Aktenzeichen: 5B21/06 Paragraphen: GewO§33c GewO§33d GGArt.12 GGArt.3 NdsSOG§11 SpielV§9 Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8907

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg - VG Stade
14.07.2006
7 ME 126/06

Gewinnspiel, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis

Auflage in einer Spielhallenerlaubnis, eine Teilnahme an Gewinnspielen weder selbst noch durch Dritte zu ermöglichen

SpielV § 9

Aktenzeichen: 7ME126/06 Paragraphen: SpielV§9 Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8866

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