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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg
8.11.2013
7 ME 82/13

Untersagung eines nach neuem Glücksspielrecht nicht genehmigungsfähigen Spielhallenbetriebs bei Betreiberwechsel

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen. Ein bloßer Betreiberwechsel nach dem maßgeblichen Stichtag, dem 28. Oktober 2011, führt nicht zur Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt-)Spielhallen, die bei Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in Niedersachsen am 1. Juli 2012 bestanden.

GewO § 15 Abs 2, § 33i
GlSpielWStVtr § 29 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME82/13 Paragraphen: GewO§15 GewO§33i Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

VG Freiburg
10.10.2013
5 K 1260/13

Gegenwärtig besteht im Regelfall kein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse für Verfügungen, mit denen den Inhabern von Gewerbeerlaubnissen nach § 33i GewO, die sie nach dem Stichtag des 28.10.2011 und vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags erlangt haben, die Fortführung einer Spielhalle über den 01.07.2013 hinaus untersagt worden ist.

Aktenzeichen: 5K1260/13 Paragraphen: GewO§331 Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentGewerberecht - Spielautomaten Spielhallenerlaubnis

Sächsisches OVG - VG Dresden
04.10.2007
3 BS 128/06

Anhörung; Spielhallenerlaubnis; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Glücksspiel; Bauartzulassung; Jackpot; sonstige Gewinnchance

1. Erlaubnispflichtige, aber nicht erlaubnisfähige Geldspielgeräte im Sinne von § 33c Abs. 1 GewO sind auch solche, bei denen der durch eine besonders konstruierte, technische Einrichtung selbstwirkend (im Sinne eines Glücksspiels) herbeigeführte Spielerfolg in Form eines Geldgewinns nur am Gerät angezeigt und nachfolgend separat vom Spielhallenbetreiber bzw. Spielgeräteaufsteller ausgezahlt wird. Deren Aufstellung ist deshalb gemäß § 6a Satz 1 Buchst. b SpielV verboten (hier: Spielgeräte "Casino Life").

2. Jackpotanlagen, die mit erlaubten Geldspielgeräten verbunden werden und über deren erlaubte Gewinnmöglichkeit hinaus nach dem Zufallsprinzip eine weitere, sonstige Gewinnchance in Form eines Jackpots in Aussicht stellen, sind gemäß § 9 Abs. 2 SpielV verboten. Dies gilt auch dann, wenn die Jackpotanlage nach Wahl des Aufstellers statt durch kostenpflichtiges Bespielen des Geldspielgeräts durch bloßen Geldein- und -auswurf am Geldspielgerät kostenlos - etwa zu Werbezwecken - betrieben werden kann (hier: "LAS VEGAS Jackpot-System").

VwVfG §§ 28, 45 Abs. 1 Nr. 3
GewO §§ 33c Abs. 1, 33i Abs. 1
SpielV §§ 6a, 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 Nr. 7

Aktenzeichen: 3BS128/06 Paragraphen: VwVfG§28 VwVfG§45 GewO§33c GewO§33i SpielV§6a SpielV§13 SDpielV§9 Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Spielhallenerlaubnis

VG Lüneburg
18.07.2006
5 B 21/06

Jackpot, Jackpotsytem, Merkur-Entertainer, Spielbanken, Spielhallen, Spielverordnung, unentgeltlich

Zur Zulässigkeit von Jackpotsystemen in Spielhallen

1. Das Aufstellen von Jackpotsystemen in Spielhallen verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV. Dies gilt auch für das unentgeltliche Jackpotsystem "Merkur-Entertainer".

2. Das Aufstellungsverbot verstößt nicht gegen Art. 12 und 3 GG.

GewO §§ 33c, 33d
GG Art. 12
GG Art. 3
NdsSOG § 11
SpielV § 9 II

Aktenzeichen: 5B21/06 Paragraphen: GewO§33c GewO§33d GGArt.12 GGArt.3 NdsSOG§11 SpielV§9 Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg - VG Stade
14.07.2006
7 ME 126/06

Gewinnspiel, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis

Auflage in einer Spielhallenerlaubnis, eine Teilnahme an Gewinnspielen weder selbst noch durch Dritte zu ermöglichen

SpielV § 9

Aktenzeichen: 7ME126/06 Paragraphen: SpielV§9 Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Spielhallenerlaubnis

VG Stade
15.05.2006
6 B 805/06

Auflage, sonstige finanzielle Vergünstigungen, sonstige Gewinnchancen

Nachträgliche Auflagen zu einer Spielhallenerlaubnis; hier Antrag nach § 80 V VwGO

GewO § 33i I 2 SpielV § 9 II

Aktenzeichen: 6B805/06 Paragraphen: VwGP§80 GewO§331 SpielV§9 Datum: 2006-05-15
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PDF-DokumentGewerberecht - Spielautomaten Spielhallenerlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
08.05.2006
6 B 10359/06.OVG

Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Aufstellung eines Geldspielgeräts mit Gewinnmöglichkeit berechtigt nur zum Betrieb eines Spielgeräts, dessen Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist (§ 33 c Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO). (Leitsatz der Redaktion)

GewO § 33c

Aktenzeichen: 6B10359/06 Paragraphen: GewO§33c Datum: 2006-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sperrzeiten Gewerberecht Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland
06.06.2005
3 Q 9/04

Zur Frage unterschiedlicher Sperrzeiten von Spielhallen und Automatenspielsälen einer Spielbank

1. Unterschiedliche Sperrzeiten von Spielhallen und Automatenspielsälen einer Spielbank unterliegen keinen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken.

2. Zum Begriff der besonderen örtlichen Verhältnisse iSd § 19 GastVO-Saar.

GG Art 3 Abs 1, Art 12, Art 70 Abs 1
GewO § 33h Nr 1
GastV SL § 18 Abs 1

Aktenzeichen: 3Q9/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.70 GewO§33h GastVSL§18 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis Spielautomaten Internet

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
09.03.2005 6 C 11.04
Computer; "Internet-Café"; Computernetzwerk; Jugendschutz; Multifunktionsgerät; Spiel; Spielhalle; Sport; Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit

Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt.
GewO §§ 15 Abs. 2, 33c, 33d, 33i
JuSchG §§ 6, 13

Aktenzeichen: 6C11.04 Paragraphen: GewO§15 GewO§33c GewO§33d GewO§33i JuSchG§6 JuSchG§13 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Augsburg
14.12.2004 22 ZB 04.3136
Spielrechtliche Anordnung;
Untersagung der Fortsetzung des Betriebs auf Wertmarkenbetrieb umgerüsteter Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt; Auslegung einer Bauartzulassung; keine eindeutige Erkennbarkeit eines Anspruchs auf Bauartzulassung;
Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit
GewO §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 33 c Abs. 1 Satz 1, 33 c Abs. 1 Satz 2, 33 e Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 133, 157
SpielV § 13 Nr. 5

Aktenzeichen: 22ZB04.3136 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 SpielV§13 GewO§15 GewO§33c GewO§33e Datum: 2004-12-14
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