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PDF-DokumentGewerberecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
9.4.2014
8 C 50.12

Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Tätigkeit, wesentliche; Kernbereich; Berufsfreiheit; Gefahrenabwehr; Leben und Gesundheit Dritter; Ausbildungsleistung; Gefahrgeneigtheit; verhältnismäßig; Meisterzwang; Altgesellenregelung; Reisegewerbe; EU-Ausländer; grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung; Nahversorgungsfunktion.

1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen.

2. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass Gewerbetreibenden mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Qualifikation die Ausübung eines Handwerks in Deutschland unter teilweise anderen Voraussetzungen ermöglicht wird.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
VwGO § 43 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 88
BGB §§ 133, 157
HwO §§ 1, 3 Abs. 2, §§ 7b, 9
GewO § 55
EU/EWR HwV § 7
AEUV Art. 49

Aktenzeichen: 8C50.12 Paragraphen: Datum: 2014-04-09
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VG Sigmaringen
1.10.2013
5 K 597/13

Untersagung gewerblicher Sammlung, Vorlegungslast; Verhältnismäßigkeit

Aktenzeichen: 5K597/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
12.9.2013
6 S 1172/13

Mit dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes am 29.11.2012 findet die Verordnungsermächtigung des § 11 GastVO für den Erlass einer Rechtsverordnung, die die allgemein geltende Sperrzeit für Spielhallen verändert, keine Anwendung mehr.

Aktenzeichen: 6S1172/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentGewerberecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
27.2.2013
8 C 8.12

Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; Berufsbetreuer.

Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.

GewO §§ 6, 14
BGB §§1896 ff.

Aktenzeichen: 8C8.12 Paragraphen: GewO§6 GewO§14 BGB§1896 Datum: 2013-02-27
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PDF-DokumentGewerberecht - Sonstiges

VG Hannover
31.7.2012
7 B 4415/12

Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

VwVfG § 28 Abs 1, § 49 Abs 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7B4415/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentGewerberecht - Schausteller Sonstiges

OVG Lüneburg
13.6.2012
7 LA 77/10

Zulassung zum Kirchdorfer Herbstmarkt

Fortsetzungsfeststellungsklage eines übergangenen Bewerbers für einen kommunalen Markt

1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können.

2. Bei "Konkurrentenverdrängungsklagen" in Marktsachen ist bei erschöpfter Standplatzfläche regelmäßig neben einer Verpflichtungsklage auch Anfechtungsklage gegen die Zulassung des erfolgreichen Mitbewerbers zu erheben. Dem abgelehnten Mitbewerber ist es aber nicht verwehrt, isoliert eine Neubescheidung anzustreben, wenn bereits damit seinem Rechtsschutzziel genügt wird.

GewO § 70 Abs 3
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 7LA77/10 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Gewerberecht - Baugenehmigung Bauordnungsrecht Gastätten Gewerbeaufsicht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
24.1.2012
7 A 1977/10

Baugenehmigung für Bäckereifachgeschäft mit Café - hier: abgelehnt wegen fehlender Einrichtung eines rollstuhlgerechten Toilettenraums

1. Werden für eine Gast- oder Verkaufsstätte Besuchertoiletten geschaffen, muss grundsätzlich mindestens ein Toilettenraum für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; dies gilt unabhängig davon, ob die Toiletten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer freiwilligen Entscheidung des Inhabers errichtet werden.

2. Abweichungen von diesem Erfordernis können nur zugelassen werden, wenn die Schaffung eines entsprechenden Toilettenraums wegen ungünstiger vorhandener Bebauung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre.

GG Art 3
BauO NW 2006 § 55, § 73, § 87
BGG NW § 1

Aktenzeichen: 7A1977/10 Paragraphen: GGArt.3 BauONRW§55 BauONRW§73 BauONRW§87 BGGNRW§1 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentGewerberecht - Untersagung Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
20.10.2011
22 ZB 11.1473

Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verbot der Verwertung von Strafurteilen; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren; Verletzung zivilrechtlicher Pflichten; Überraschungsentscheidung; Aufklärungsrüge

GewO § 12, § 35 Abs 1
BZRG § 51 Abs 1
VwGO § 86 Abs 1, § 86 Abs 2

Aktenzeichen: 22ZB11.1473 Paragraphen: BZRG§51 GewO§12 GewO§35 VwGO§86 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

VG Stuttgart
13.10.2011
4 K 2413/11

Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberechtlichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

Aktenzeichen: 4K2413/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

VG Stuttgart
13.10.2011
4 K 2414/11

1. Die gewerberechtliche Nachschau findet in den Geschäftsräumen des Betroffenen statt. Eine Erstreckung auf Orte, wo sich weitere geschäftliche Unterlagen des Betroffenen befinden, ist nicht möglich.

2. Die Herausgabe von Unterlagen durch einen Dritten erfordert die Zustimmung des betroffenen Gewerbetreibenden.

3. Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde dem Dritten gegenüber, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

Aktenzeichen: 4K2414/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15963

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