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PDF-DokumentProzeßrecht Gewerberecht - Klageänderung Sicherheit Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.9.2010
7 C 20/09

1. Eine Klageänderung durch den obsiegenden Kläger kann in der Berufungsinstanz nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO erfolgen.

2. Die Anschlussberufung muss nicht zwingend als solche bezeichnet werden.

Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

1. Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auch für die Geräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG.

2. Die Zertifizierung nach einer bestimmten EN- oder DIN-Prüfnorm setzt die Zuordnung des Geräts/Produkts zu einer bestimmten Geräte-/Produktkategorie voraus und lässt daher - ungeachtet etwaiger bereichsspezifischer Unterschiede bei den Begrifflichkeiten - jedenfalls im Sinne einer Indizwirkung Rückschlüsse für die Kategoriezuordnung nach dem Elektround Elektronikgerätegesetz zu.

ElektroG § 2 Abs 1, § 3 Abs 1
EGRL 96/2002
VwGO § 127, § 128

Aktenzeichen: 7C20/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sonstiges Sicherheit Gewerbeaufsicht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.01.2007
10 S 204/06

Haspel, Kabelroller, Leitungsroller, bestimmungsgemäße Verwendung, vorhersehbarer Fehlgebrauch, Überhitzungsgefahr, Warnhinweis, sicherheitstechnische Überprüfung, Kostenerstattung, Zeiterfassungssystem

1. Die Heranziehung der (früheren) UMEG als Sachverständige für eine sicherheitstechnische Überprüfung durch die zuständige Behörde ist im Rahmen des dieser zustehenden Verfahrensermessens nach § 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSG nicht zu beanstanden.

2. Ein Warnhinweis, der bei einem Leitungsroller ohne feste Kabelverbindung zwar zur vollständigen Abwicklung des Kabels vor Gebrauch auffordert, aber das andernfalls bestehende Risiko einer Überhitzungsgefahr nicht ausdrücklich erwähnt, reicht nicht aus, um den Betrieb im nicht vollständig abgewickelten Zustand als nicht bestimmungsgemäße Verwendung (§ 3 Abs. 1 GSG) von der sicherheitstechnischen Überprüfung auszunehmen. Diese darf einen solchen Betrieb vielmehr als vorhersehbaren Fehlgebrauch mit einschließen.

3. Sind die Anforderungen des § 3 GSG nicht erfüllt, besteht kraft Gesetzes eine Kostenerstattungspflicht (§ 7 Abs. 3 GSG). Dem steht nicht entgegen, dass die (frühere) UMEG bei Beauftragung durch das Land keinen eigenen Erstattungsanspruch besitzt.

4. Zum Nachweis der Kostenhöhe (Stundenzahl) genügt die zeitnahe Erfassung der für ein konkretes Projekt aufgewendeten Zeitanteils durch den jeweiligen Mitarbeiter des Prüfinstituts.

5. Umfasst das Projekt die Prüfung der Produkte mehrerer Hersteller, bedarf es keiner detailgenauen Zuordnung des Aufwands zum jeweiligen Hersteller; vielmehr ist eine quotenmäßige Abrechnung der für das Projekt entstandenen gesamten Prüfungsaufwendungen auf die Hersteller nach der Anzahl ihrer in der Prüfung vertretenen Produkte sachgerecht.

GSG § 3
GSG § 7 Abs. 1
GSG § 7 Abs. 3
UMEGG § 3

Aktenzeichen: 10S204/06 Paragraphen: GSG§3 GSG§7 UMEGG§3 Datum: 2007-01-30
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PDF-DokumentGewerberecht - Sicherheit

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.11.2003 21 A 1075/01
1. Funktionsidentische Nachbauten (Replikate) von alten Blechspielzeugen, die aufgrund ihrer Gestaltung geeignet sind, die Aufmerksamkeit von Kindern im Alter bis 14 Jahren zu wecken und den Wunsch hervorzurufen, mit ihnen zu spielen, sind auch dann Spielzeug im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GSGV -, wenn der Importeur auf für Kinder bestehende Gefahren durch einen Warnhinweis auf der Verpackung hinweist.

2. Spielzeug im Sinne des Gerätesicherheitsrechts sind nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der 2. GSGV gleichermaßen Erzeugnisse, die zur Verwendung zum Spielen gestaltet sind wie solche, die zu diesem Zweck offensichtlich bestimmt sind. Diese Tatbestandsmerkmale stehen selbständig und gleichwertig nebeneinander.

3. Ein Importeur von Replikaten von altem Blechspielzeug kann sich der Einhaltung der für Spielzeug geltenden Sicherheitsvorschriften nicht unter Hinweis darauf entziehen, bei seinen Produkten handele es sich um "1:1-Modelle" alter "Originale" und auf Grund dessen um "natur- und maßstabsgetreue Kleinmodelle für erwachsene Sammler" im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. GSGV i.V.m. Anhang I Nr. 2 der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3.5.1988 (Spielzeug-RL).
GSG §§ 2 Abs. 2 Nr. 4, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4, 6 Abs. 1
2. GSGV § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 21A1075/01 Paragraphen: 2.GSGV§1 GSG§2 GSG§3 GSG§5 GSG§6 Datum: 2003-11-28
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PDF-DokumentGewerberecht Ornungsrecht - Sicherheit Gefahrenabwehr

OVG Saarlouis
10.3.2003 3 W 5/03
GERATE SICHERHEIT, GERÄTESICHERHEITSGESETZ, VERBRAUCHERSCHUTZ, TECHNIK VORSORGE, GEFAHR, VERWENDUNG,BESTIMMUNGSGEMÄßE, BASTELN, SICHERHEITSTESTS, ÖFFENTLICHKEITSWARNUNG

Das Gerätesicherheitsgesetz als technisches Verbraucherschutzgesetz dient der Vorsorge und der Gefahrenabwehr; gefahrenbezogen werden die Verbraucher nur vor Gefahren aus der bestimmungsgemäßen Verwendung wie - konkret - beim Ein- und Ausschrauben von Energiesparlampen in die Fassung geschützt. Damit übereinstimmend erlaubt die Sicherheitsvorschrift DIN EN 60968 zur Prüfung der mechanischen Festigkeit ausschließlich physikalisch genau definierte Abdrehtests mit einem Drehmoment von 3 Newtonmeter und untersagt die Öffnung von elektrischen Lampen für irgendwelche Prüfungen. Soweit der TÜV Rheinland und andere Untersuchungsstellen entgegen der Sicherheitsvorschrift zum Schutz von Bastlern Energiesparlampen manuell auseinandernehmen, wird damit die Schutzrichtung des Gesetzes überschritten und ein darauf gestütztes Bündel behördlicher Maßnahmen wie Marktverbot, Rückrufanordnung, Vernichtung und Öffentlichkeitswarnung mit Blick auf über 300 .000 importierte Energiesparlampen gegenüber dem Importeur ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu suspendieren.
GSG §§ 5, 6

Aktenzeichen: 3W5/03 Paragraphen: GSG§5 GSG§6 Datum: 2003-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2009

PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Sicherheit Sonstiges

OVG NRW
16.12.2002 21 B 1723/02
1. Zum Rückruf technischer Arbeitsmittel nach dem Gerätesicherheitsgesetz (hier: elektrische Tauchpumpen für Gartenteiche).

2. Einer auf §§ 5 ff. GSG gestützten Anordnung gegenüber dem Hersteller von Tauchpumpen, "durch geeignete Maßnahmen" ... "z. B. Warnungen/Hinweise bei den Händlern oder entsprechende Veröffentlichungen in den Medien" ... "eine entsprechende Information der Endverbraucher durchzuführen", mangelt es an der gebotenen Bestimmtheit.
GSG §§ 5 ff. 1. GSGV § 2 VwVfG NRW § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 21B1723/02 Paragraphen: GSG§5 GSVG§2 VwVfGNRW§37 Datum: 2002-12-16
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