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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Schausteller Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.8.2015
7 ME 58/15

Zulassung zum Stoppelmarkt 2015 (Ausschankbetrieb)

Zu den Anforderungen an eine transparente und sachgerechte Auswahlentscheidung über die Teilnahme an einer als Volksfest festgesetzten Marktveranstaltung.

GewO § 70 Abs 3

Aktenzeichen: 7ME58/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19466

PDF-DokumentGewerberecht - Gaststätten Schausteller

VG Oldenburg
22.7.2015
12 B 1778/15

Zulassung zum Stoppelmarkt 2015 (Schankbetrieb); Voraussetzungen an die Auswahlentscheidung

1. Rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Auswahlverfahren genügen Hinweise auf einen schlechten Ruf des Bewerbers nicht.

2. Zur Benachteiligung von Neubewerbern gegenüber Altbewerbern. 3. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann die Verpflichtung zur Zulassung rechtfertigen.

GewO § 70, § 69, § 69b
GG Art 3, Art 12
VwGO § 123

Aktenzeichen: 12B1778/15 Paragraphen: GewO§70 GewO§69 GewO§69b Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19221

PDF-DokumentGewerberecht - Schausteller

VG Oldenburg
29.7.2014
12 B 1652/14

Zulassung zum Stoppelmarkt 2014 (Schankbetrieb)

1. Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber grundsätzlich zumindest eine der Zulassungen anfechten, wenn er seine Zulassung begehrt (sog. Konkurrentenverdrängungsklage).

2. Zu den Anforderungen einer bloßen Neubescheidungsklage.

3. Die Anwendung der Auswahlkriterien Attraktivität und bekannt und bewährt darf nicht dazu führen, dass Neubewerber praktisch keine Zulassungschance haben.

GewO § 70
VwGO § 123

Aktenzeichen: 12B1652/14 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2014-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18387

PDF-DokumentGewerberecht - Schausteller Sonstiges

OVG Lüneburg
13.6.2012
7 LA 77/10

Zulassung zum Kirchdorfer Herbstmarkt

Fortsetzungsfeststellungsklage eines übergangenen Bewerbers für einen kommunalen Markt

1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können.

2. Bei "Konkurrentenverdrängungsklagen" in Marktsachen ist bei erschöpfter Standplatzfläche regelmäßig neben einer Verpflichtungsklage auch Anfechtungsklage gegen die Zulassung des erfolgreichen Mitbewerbers zu erheben. Dem abgelehnten Mitbewerber ist es aber nicht verwehrt, isoliert eine Neubescheidung anzustreben, wenn bereits damit seinem Rechtsschutzziel genügt wird.

GewO § 70 Abs 3
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 7LA77/10 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2012-06-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16645

PDF-DokumentGewerberecht - Schausteller

VG Stuttgart
9.6.2011
4 K 3176/11

Eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers um eine Marktzulassung ist auch dann rechtswidrig, wenn der Behörde auf Grund der Angaben eines Bewerbers von einem unrichtigen Sachverhalt ausging.

Aktenzeichen: 4K3176/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15683

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Märkte Schausteller

OVG Bremen - VG Bremen
11.10.2006
1 B 386/06

Marktzulassung; Unzuverlässigkeit

Die Tatsachen, auf die der Ausschluss eines Veranstalters vom Bremer Freimarkt wegen Unzuverlässigkeit gestützt wird, müssen veranstaltungsbezogen sein. Die Verurteilung wegen einer Straftat allein reicht für den Ausschluss nicht aus.

GewO § 70 Abs. 30

Aktenzeichen: 1B386/06 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2006-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9843

PDF-DokumentGewerberecht - Märkte Schausteller

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.02.2006
6 S 1508/04

Verpflichtungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Volksfest, Platzmangel, Vergabekriterien, Attraktivität, Begründung von Vergabeentscheidungen

1. Nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens kann es sachdienlich sein, das Fortsetzungsfeststellungsbegehren auf die Feststellung zu beschränken, die ablehnenden Bescheide seien rechtswidrig gewesen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.06.1999 - 6 C 19.98 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 33).

2. Handelt es sich bei einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung der Sache nach um ein Volksfest (§ 60b GewO), dann steht den zuständigen Stellen sowohl bei der Entwicklung der Platzkonzeption als auch bei der Vergabeentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO ein weiter Spielraum zu.

3. Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn Richtlinien, welche die Zuteilung von Standplätzen auf Volksfesten regeln, bestimmen, dass sich die Vergabeentscheidungen gemäß § 70 Abs. 3 GewO vorrangig am Auswahlkriterium der Attraktivität zu orientieren haben.

4. Bei der weiteren Konkretisierung des Kriteriums der Attraktivität steht den zuständigen Stellen erneut ein weiter Spielraum zu, der insbesondere dem Gestaltungswillen des Veranstalters Raum gibt.

5. Die Begründung ablehnender Vergabeentscheidungen gemäß § 70 Abs. 3 GewO muss - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 2 VwVfG - erkennen lassen, anhand welcher Kriterien die Bewerber ausgewählt wurden und welche Gründe zur Ablehnung des betroffenen Bewerbers geführt haben.

VwGO § 113
GewO §§ 60b, 69, 70
VwVfG § 39

Aktenzeichen: 6S1508/04 Paragraphen: VwGO§113 GewO§60b GewO§69 GewO§70 VwVfG§39 Datum: 2006-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8343

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Veranstaltungen Schausteller Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.06.2005 7 LC 201/03
Autoskooter, Jahrmarkt, Losverfahren, Marktzulassung, Vergabeverfahren Zulassung zu Märkten durch Losverfahren

1. Bei Platzmangel können Standplätze auf Märkten auch allein durch Losverfahren vergeben werden.

2. Der Veranstalter eines Marktes kann den mit einer Vergabeentscheidung verbundenen Verwaltungsaufwand als Ermessensgesichtspunkt bei der Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren berücksichtigen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG N-W, Urt. v. 27.05. 1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).
GewO § 70 III

Aktenzeichen: 7LC201/03 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6415

PDF-DokumentGewerberecht - Schausteller Märkte

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.01.2005 7 LA 232/04
Rechtsweg, Veranstalter, Verrichtungsgehilfe, Verwaltungshelfer
Zulassung zum Wolfsburger Schützenfest
GewO § 70
NGO § 22

Aktenzeichen: 7LA232/04 Paragraphen: GewO§70 NGO§22 Datum: 2005-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5273

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststättenrecht Genehmigungsrecht Sonstiges Schausteller Märkte

VG Minden
13.08.2004 3 K 2206/04
Unzulässige Vergabepraxis bei der Zulassung von Ausschankständen.
Bei der von dem Beklagten geübten Vergabepraxis, 9 von 12 Ausschankständen für heimische Beschicker zu reservieren, handelt es sich um die unzulässige Bevorzugung eines ortsansässigen Produzenten und der ortsansässigen Wirte. An dieser Rechtsprechung der Kammer hält das erkennende Gericht auch nach erneuter Überprüfung fest. (Leitsatz der Redaktion)
GewO §§ 69, 70

Aktenzeichen: 3K2206/04 Paragraphen: GewO§69 GewO§70 Datum: 2004-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4549

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