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PDF-DokumentGewerberecht - Reisegewerbe

VG Oldenburg
14.6.2012
12 B 3444/12

Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines Gewerbetreibenden ist gewerberechtlich nicht anders einzuordnen als die eines sonstigen Händlers, der seine temporäre An- und Verkaufsstelle außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung öffentlich und allgemein bekannt macht.

GewO § 4 Abs 3, § 55 Abs 1, § 56 Abs 1 Nr 2a, § 60d

Aktenzeichen: 12B3444/12 Paragraphen: GewO§4 GewO§55 GewO§56 GewO§60d Datum: 2012-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16635

PDF-DokumentGewerberecht - Reisegewerbe Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
16.3.2011
1 M 15/11

Gewerberechtlich Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall durch Agenturpartner

Zur gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall unter Beteiligung eines "Agenturpartners".

1. Die zeitliche Komponente ist für gewerbliche Betätigungen, die von festen Plätzen ausgehen, ein mögliches Abgrenzungskriterium zur Unterscheidung von stehendem Gewerbe und Reisegewerbe.

2. Die Absatzform des "Wanderlagers" wird dem Reisegewerbe zugeordnet, wenn sie einen (Regel-)Zeitraum von 6 Wochen ohne Unterbrechung nicht überschreitet.

3. Es besteht kein Anlass für die Annahme, dass für den Ankauf von Edelmetallen im Sinne der GewO § 56 Abs 1 Nr 2 Buchst a ein kürzerer Zeitraum ausreichen könnte, zumal für eine Abgrenzung zum stehenden Gewerbe eine bestimmte Zeitdauer allein nicht sachgerecht erscheint.

GewO § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 Abs 1 Nr 2 Buchst a, § 60d

Aktenzeichen: 1M15/11 Paragraphen: GewO§55 GewO§56 GewO§60d Datum: 2011-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15649

PDF-DokumentGewerberecht - Reisegewerbe

OVG Hamburg - VG Hamburg
17.10.2006
1 Bs 306/06

Zur Abgrenzung des Reisegewerbes (Aufkauf von Luxuswaren in Hotels)

Aktenzeichen: 1Bs306/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10256

PDF-DokumentGewerberecht - Reisegewerbe

OVG Saarland
03.07.2006
1 Q 7/06

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Reisegewerbekarte trotz fehlerhafter Ermessensbetätigung bei Ermessensreduzierung auf Null

Der Widerruf einer Reisegewerbekarte unterliegt trotz Fehlens von Ermessenserwägungen in den Gründen des Widerrufsbescheids nicht der Aufhebung, wenn sich der Widerruf unter den konkreten Umständen des Einzelfalls als die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung darstellt. (Rn.5)

GewO § 57 Abs 1
VwVfG SL § 49 Abs 2 Nr 3
VwVfG SL § 40

Aktenzeichen: 1Q7/06 Paragraphen: GewO§57 VwVfGSL§49 VwVfGSK§40 Datum: 2006-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9208

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