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PDF-DokumentGewerberecht - Untersagung Gewerbeaufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.9.2014
7 LB 93/13

Zur Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach längerer Zeit seit Erlass der Gewerbeuntersagung - Berufung

GewO § 35 Abs 6

Aktenzeichen: 7LB93/13 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2014-09-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Gewerberecht - Baugenehmigung Bauordnungsrecht Gastätten Gewerbeaufsicht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
24.1.2012
7 A 1977/10

Baugenehmigung für Bäckereifachgeschäft mit Café - hier: abgelehnt wegen fehlender Einrichtung eines rollstuhlgerechten Toilettenraums

1. Werden für eine Gast- oder Verkaufsstätte Besuchertoiletten geschaffen, muss grundsätzlich mindestens ein Toilettenraum für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; dies gilt unabhängig davon, ob die Toiletten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer freiwilligen Entscheidung des Inhabers errichtet werden.

2. Abweichungen von diesem Erfordernis können nur zugelassen werden, wenn die Schaffung eines entsprechenden Toilettenraums wegen ungünstiger vorhandener Bebauung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre.

GG Art 3
BauO NW 2006 § 55, § 73, § 87
BGG NW § 1

Aktenzeichen: 7A1977/10 Paragraphen: GGArt.3 BauONRW§55 BauONRW§73 BauONRW§87 BGGNRW§1 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

VG Stuttgart
13.10.2011
4 K 2413/11

Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberechtlichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

Aktenzeichen: 4K2413/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

VG Stuttgart
13.10.2011
4 K 2414/11

1. Die gewerberechtliche Nachschau findet in den Geschäftsräumen des Betroffenen statt. Eine Erstreckung auf Orte, wo sich weitere geschäftliche Unterlagen des Betroffenen befinden, ist nicht möglich.

2. Die Herausgabe von Unterlagen durch einen Dritten erfordert die Zustimmung des betroffenen Gewerbetreibenden.

3. Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde dem Dritten gegenüber, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

Aktenzeichen: 4K2414/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sonstiges Sicherheit Gewerbeaufsicht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.01.2007
10 S 204/06

Haspel, Kabelroller, Leitungsroller, bestimmungsgemäße Verwendung, vorhersehbarer Fehlgebrauch, Überhitzungsgefahr, Warnhinweis, sicherheitstechnische Überprüfung, Kostenerstattung, Zeiterfassungssystem

1. Die Heranziehung der (früheren) UMEG als Sachverständige für eine sicherheitstechnische Überprüfung durch die zuständige Behörde ist im Rahmen des dieser zustehenden Verfahrensermessens nach § 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSG nicht zu beanstanden.

2. Ein Warnhinweis, der bei einem Leitungsroller ohne feste Kabelverbindung zwar zur vollständigen Abwicklung des Kabels vor Gebrauch auffordert, aber das andernfalls bestehende Risiko einer Überhitzungsgefahr nicht ausdrücklich erwähnt, reicht nicht aus, um den Betrieb im nicht vollständig abgewickelten Zustand als nicht bestimmungsgemäße Verwendung (§ 3 Abs. 1 GSG) von der sicherheitstechnischen Überprüfung auszunehmen. Diese darf einen solchen Betrieb vielmehr als vorhersehbaren Fehlgebrauch mit einschließen.

3. Sind die Anforderungen des § 3 GSG nicht erfüllt, besteht kraft Gesetzes eine Kostenerstattungspflicht (§ 7 Abs. 3 GSG). Dem steht nicht entgegen, dass die (frühere) UMEG bei Beauftragung durch das Land keinen eigenen Erstattungsanspruch besitzt.

4. Zum Nachweis der Kostenhöhe (Stundenzahl) genügt die zeitnahe Erfassung der für ein konkretes Projekt aufgewendeten Zeitanteils durch den jeweiligen Mitarbeiter des Prüfinstituts.

5. Umfasst das Projekt die Prüfung der Produkte mehrerer Hersteller, bedarf es keiner detailgenauen Zuordnung des Aufwands zum jeweiligen Hersteller; vielmehr ist eine quotenmäßige Abrechnung der für das Projekt entstandenen gesamten Prüfungsaufwendungen auf die Hersteller nach der Anzahl ihrer in der Prüfung vertretenen Produkte sachgerecht.

GSG § 3
GSG § 7 Abs. 1
GSG § 7 Abs. 3
UMEGG § 3

Aktenzeichen: 10S204/06 Paragraphen: GSG§3 GSG§7 UMEGG§3 Datum: 2007-01-30
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

Thüringer OVG - VG Weimar
4.8.2006
2 EO 1159/05

Gewerberecht; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; Steuerschuld; Sozialversicherungsabgaben; Sanierungskonzept; Verschulden; Verhältnismäßigkeit; Berufsfreiheit

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlichrechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (in Anschluss an die st. Rechtspr. des BVerwG seit Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, und 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9).

GewO § 35 Abs 1
GewO § 35 Abs 7a
GG Art 12
VwGO § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 2EO1159/05 Paragraphen: GewO§25 GGArt.12 VwGO§146 Datum: 2006-08-04
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Ordnungsrecht Gewerberecht - Landwirtschaft Sonstiges Ordnungsrecht Genehmigungsrecht Zwangsmaßnahmen Gewerbeaufsicht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
17.2.2004 22 CS 04.95 22 CS 04.210
Schlachtanlage für Geflügel, Keine Vollstreckung einer Genehmigungsinhaltsbestimmung, Überschreitung einer bestandskräftig festgesetzten Kapazitätsobergrenze, Zeitlich befristete Stilllegungsanordnung, Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang in Form einer Versiegelung des Betriebs
VwGO § 161 Abs. 2
BImSchG § 18 Abs. 2; § 20 Abs. 2 Satz 1
VwZVG Art. 18 Abs. 1; Art. 34 Satz 1

Aktenzeichen: 22CS04.95 22CS04.210 Paragraphen: VwGO§161 BImSchD§18 BImSchG§20 VwZVGArt.18 VwZVGArt.34 Datum: 2004-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Gewerberecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Zulassung/Lizenzen Gewerbeaufsicht

OVG Berlin - VG Berlin
15.08.2003
2 B 18.01

1. Der branchentypisch ausgestattete Autohandelsplatz des Klägers stellt gemäß § 55 Abs. 1 BauO Bln eine bauordnungsrechtlich genehmigungsbedürftige, aber nicht genehmigte gewerbliche Gesamtanlage dar, die die Nutzung des Geländes und die damit im Zusammenhang stehenden einzelnen baulichen Anlagen (Container, Fahnenmaste, Werbeanlagen, Einfriedung, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO Bln) sowie die Teile des Geländes, die als bauliche Anlagen gelten (Steinsplittaufschüttung und Ausstellungsplatz, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 BauO Bln) mit umfasst.

2. Die dem Rechtsvorgänger des Klägers am 27. März 1990 erteilte Gewerbegenehmigung Nr. 33/3/90 ersetzt die erforderliche Baugenehmigung nicht, denn sie betraf nur die Ausübung des Gewerbes "Verkauf von neuen und gebrauchten PKW" und bezog sich auf die dort genannten Waren und Erzeugnisse, wie auch die "Aktenkundige Belehrung des Gewerbeträgers" vom 30. März 1990 klarstellt.

3. Die hiervon ausgehende Legitimation war nur gewerberechtlicher Natur, denn die Kriterien und Anforderungen für die Erteilung der Erlaubnis durch die Gewerbebehörde bezogen sich gemäß § 3 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung zum Gewerbegesetz vom 8. März 1990 (GBl. I S. 140) DVO-GewG - auf die fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sowie auf die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit, Hygiene und Umweltschutz bei der Ausübung des Gewerbes. Die nach anderen Gesetzen erforderlichen spezifischen Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen für die gewerbliche Tätigkeit schloss die Gewerbegenehmigung gemäß § 3 Abs. 4 DVO-GewG ausdrücklich nicht ein. Für die Annahme einer Konzentrationswirkung der Vorschrift, die die baurechtliche Genehmigung zur Nutzung des Grundstücks als Autohandelsplatz einschließt, ist damit kein Raum. (Leitsatz der Redaktion)

BauGB § 34
BauO Bln § 55 Abs. 1
BauO Bln § 70 Abs. 1 Satz 1
DVO-GewG § 3 Abs. 1
BauNVO § 4

Aktenzeichen: 2B18.01 Paragraphen: BauGB§34 BauOBln§55 BauOBln§70 DVO-GewG§3 BauNVO§4 Datum: 2003-08-15
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