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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 64/19

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

1. Das Betreiben einer Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahe gelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so Beförderungen von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn sie nicht verhindert, dass Beförderungen auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden, die sich unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bereithalten.

2. Zwischen dem App-Betreiber und den örtlichen Taxiunternehmen besteht ein unmittelbares konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

3. Die Verantwortlichkeit des App-Betreibers ergibt sich nicht aus einem eigenen Verstoß gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht im Sinne von § 3 UWG, weil dieser - als Vermittler - nicht Adressat des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist.

4. Der App-Betreiber ist jedoch Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmer begangenen Verstoßes nach § 47 Abs. 2 Satz 1 UWG, wenn die Fahrt durch die App vermittelt wurde.

5. Der App-Betreiber fördert zumindest bedingt vorsätzlich Wettbewerbsverstöße durch nicht konzessionierte Taxifahrer, wenn er jedenfalls mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen § 47 Abs. 2 PBefG rechnet. Dies kann dann der Fall sein, wenn ihm vor der Abmahnung bereits andere Verstöße bekannt waren.

PBefG § 47
UWG § 3a, § 2 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 6U64/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23108

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 64/19

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

1. Das Betreiben einer Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahe gelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so Beförderungen von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn sie nicht verhindert, dass Beförderungen auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden, die sich unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bereithalten.

2. Zwischen dem App-Betreiber und den örtlichen Taxiunternehmen besteht ein unmittelbares konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

3. Die Verantwortlichkeit des App-Betreibers ergibt sich nicht aus einem eigenen Verstoß gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht im Sinne von § 3 UWG, weil dieser - als Vermittler - nicht Adressat des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist.

4. Der App-Betreiber ist jedoch Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmer begangenen Verstoßes nach § 47 Abs. 2 Satz 1 UWG, wenn die Fahrt durch die App vermittelt wurde.

5. Der App-Betreiber fördert zumindest bedingt vorsätzlich Wettbewerbsverstöße durch nicht konzessionierte Taxifahrer, wenn er jedenfalls mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen § 47 Abs. 2 PBefG rechnet. Dies kann dann der Fall sein, wenn ihm vor der Abmahnung bereits andere Verstöße bekannt waren.

PBefG § 47 Abs 2 S 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a

Aktenzeichen: 6U64/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23185

PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.3.2020
1 S 4/20

Spielhalle; Erlaubnis; Erlöschen; Neuerteilung; Ablehnung; (bau-) polizeiliche Anforderungen; Bauplanungsrecht; Allgemeines Wohngebiet; Baugenehmigung; fiktive Baugenehmigung; Vertrauensschutz

1. Ist eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erloschen, so ist die Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 SpielhG Bln zu versagen, wenn "die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen."

2. Da nach § 61 Abs 1 Nr 3 BauO Bln (a.F.) neben der Erlaubnis gemäß § 33i GewO eine Baugenehmigung nicht erteilt wurde, steht auch keine "fiktive" Baugenehmigung der Prüfung baurechtlicher Vorschriften entgegen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Juli 2010 - 19 K 251.09 - juris).

GewO § 33i Abs 1 BauO BE § 61 Abs 1 Nr 3aF
SpielhG BE § 2 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 1S4/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22829

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - Bayerischer VGH
22.1.2020
8 CN 2.19

Standplatzpflicht für Taxen

§ 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG enthält das bundesgesetzliche Gebot, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten (Standplatzpflicht).

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt jedoch nicht zur Regelung einer Standplatzpflicht durch Rechtsverordnung.

GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
PBefG § 47 Abs. 1 und 3, § 61 Abs. 1 Nr. 4
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Taxiordnung der Landeshauptstadt München vom 25. Oktober 2016 § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 8CN2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23064

PDF-DokumentGewerberecht - Gaststätten

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.12.2019
8 C 3.19

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelungen bestehen, nicht an der Klärung einzelner für deren Rechtmäßigkeit erheblicher materiell-rechtlicher Fragen.

2. Dem Betrieb einer Gaststätte mit Flaschenverkauf ist auch der Lärm zuzurechnen, der nach ihrer täglichen Schließung von denjenigen Gästen ausgeht, die sich zum Konsum in der Gaststätte erworbener Getränke oder zum weiteren Beisammensein auf einer der Gaststätte benachbarten Fläche - etwa einer Grünanlage - aufhalten.

3. Gesichtspunkte, die ergebnismindernd in eine Lärmprognose nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG eingeflossen sind, können in der Gesamtwürdigung nicht - nochmals - verwendet werden, um die Zumutbarkeit des prognostizierten Lärms zu begründen. Werden einschlägige Grenzwerte nahezu ausgeschöpft, sind Dauer und Kontinuität der Lärmbelastung bei der Gesamtwürdigung besonders zu berücksichtigen.

GG Art. 103 Abs. 1
GastG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 1 und 5, § 48
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 8C3.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22905

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Gaststätten

BGH - OLG München - LG Kempten
7.11.2019
I ZR 42/19

Sportwetten in Gaststätten

1. Sportwett-Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV.

2. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten anzuwenden.

SpielV § 3 Abs 1 S 1
GlüStVtr Bay § 21 Abs 2

Aktenzeichen: IZR42/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22803

PDF-DokumentGewerberecht - Wachdienste Zulassung/Lizenzen Untersagung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.9.2019
22 CS 19.1417

Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes; Strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung

GewO § 34a

Aktenzeichen: 22CS19.1417 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22536

PDF-DokumentGewerberecht Prozeßrecht - Personenbeförderung Gewerbeaufsicht Verwaltungsakt

VG Stuttgart
7.8.2019
8 K 8926/18

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung; Betriebssitz im Inland

1. Eine Mietwagengenehmigung kann ermessensfehlerfrei nach § 48 Abs. 1 LVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Antragstellung angibt, über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen, dies jedoch tatsächlich nicht der Wahrheit entspricht. Dies gilt auch für die Rücknahme einer nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG als erteilt geltenden - fiktiven - Genehmigung.

2. Hat der Mietwagenunternehmer einen Betriebssitz im Inland, der sich nicht im Bezirk der Genehmigungsbehörde befindet, ist die von dieser Behörde erteilte Genehmigung wegen örtlicher Unzuständigkeit rechtswidrig. Die Behörde kann diese Genehmigung ermessensfehlerfrei zurücknehmen, wenn der Unternehmer wahrheitswidrig vorgegeben hat, sein Betriebssitz befinde sich im Bezirk der Genehmigungsbehörde, wenn feststeht, dass die eigentlich zuständige Behörde die Genehmigung wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht erteilt hätte.

3. Zu den Anforderungen an den Betriebssitz eines Mietwagenunternehmers (hier: verneint).

Aktenzeichen: 8K8926/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22332

PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

VG Stuttgart
7.8.2019
8 K 9504/18

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten; fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen als „schweren“ Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften

1. Lassen sich dem Antrag eines Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (ausnahmsweise) für eine kürzere Geltungsdauer als 5 Jahre begehrt, so ist im Hinblick auf den mit einer zeitlichen Begrenzung verbundenen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG davon auszugehen, dass die in § 16 Abs. 4 PBefG festgelegte Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren beantragt wird.

2. Eine Verkürzung der Geltungsdauer der Taxigenehmigung unter Verweis auf ein erneutes Wiedererteilungsverfahren nach kurzer Erteilungsdauer kommt bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten nicht in Betracht. Eine solche Entscheidung erwiese sich im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG und die Verfassungsmäßigkeit zeitlicher Begrenzungen jedenfalls als ermessensfehlerhaft, soweit der Behörde im Rahmen des § 16 Abs. 4 PBefG überhaupt Ermessen zukommen würde (hier: offengelassen).

3. Allein die fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen begründet noch nicht die Annahme eines „schweren“ Verstoßes gegen abgabenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 d) PBZugV.

Aktenzeichen: 8K9504/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22333

PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.7.2019
9 S 880/19

Zur Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers im Sinne des § 26 Nr. 2 PBefG.

VwGO § 80 Abs 1 S 2
PBefG § 11 Abs 2 Nr 2, § 13 Abs 1 S 1 Nr 4, § 25 Abs 2, § 26 Nr 2

Aktenzeichen: 9S880/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22278

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