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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Stade
16.2.2018
7 LA 109/17

Gewerbeuntersagung

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich.

2. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie Säumniszuschläge umfassen.

3. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie auf Schätzungen beruhen.

4. Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt grundsätzlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird.

5. Es ist unerheblich, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben; auf ein Verschulden kommt es nicht an.

GewO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 7LA109/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20824

PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OLG Karlsruhe
6.11.2017
2 Rb 8 Ss 606/17

Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss606/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20486

PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

BVerwG - VG Stade
29.5.2017
3 AV 2.16

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Linienbündel; öffentlicher Personennahverkehr; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Genehmigung.

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Die Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

VwGO § 52 Nr. 1 und 3, § 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3
PBefG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1a, § 42

Aktenzeichen: 3AV2.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20472

PDF-DokumentGewerberecht Ornungsrecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.4.2017
1 N 49.15

Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft, Widerruf, Unzuverlässigkeit; Prognose, Beurteilungszeitpunkt; Steuerschulden, Steuerrückstände, steuerliche Nebenleistungen, Säumniszuschläge, Zinsen, primäre Steuerpflichten, sekundäre Nebenpflichten; Gaststättenrecht, Gewerberecht; Sanierung, Sanierungskonzept, Tragfähigkeit, erfolgreiche Abtragung der Schulden, absehbare Steuerrückführung, Tilgung, Offenlegung laufender Einnahme, Ausgaben und Verbindlichkeiten

1. Zur Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen

2. Widerruf einer Schankerlaubnis wegen Steuerschulden, die aus Steuern, Zinsen und Säumniszuschlägen bestehen. Kein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt. Monatliche Ratenzahlung so gering, dass keine nachhaltige absehbare Tilgung in Aussicht steht.

GewO § 35
GastG § 15 Abs 2, § 4 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1N49.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20327

PDF-DokumentGewerberecht Ornungsrecht - Märkte Feiertagsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.4.2017
7 ME 20/17

Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

1. Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG.

2. Gewerbliche Floh- und Trödelmärkte, bei denen nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig.

GewO § 69
SOG ND § 11
FeiertG ND § 4, § 14 Abs 1c
VwVfG § 43 Abs 2

Aktenzeichen: 7ME20/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20827

PDF-DokumentGewerberecht Ornungsrecht - Gaststätten Gaststättenrecht

BGH - OLG Srtuttgart - LG Stuttgart
20.4.2017
III ZR 470/16

1. Der Senat ist - wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderlich - von der Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 GewO wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers nicht überzeugt.

2. Die Gaststättenbehörde ist verpflichtet, den anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 6 Abs. 1 und 2 GewO, § 31 GastG hinzuweisen, wenn sie ihm zuvor mitgeteilt hat, dass sein Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis noch nicht beschieden werden könne, und insoweit um etwas Geduld gebeten hat.

3. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens setzt voraus, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus. Daher greift der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht, wenn das alternative Verhalten dem in Kenntnis der rechtlichen Problematik gebildeten Willen der Behörde widerspräche (Bestätigung von Senat, Urteile vom 3. Februar 2000, III ZR 296/98, BGHZ 143, 362 und vom 11. Dezember 1997, III ZR 52/97, NJW 1998, 1307 und BGH, Urteil vom 2. November 2016, XII ZR 153/15, WuM 2017, 18).

GG Art 100 Abs 1, Art 125a Abs 1
GewO § 6 Abs 1, § 6 Abs 2, § 6a

Aktenzeichen: IIIZR470/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-20
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PDF-DokumentGewerberecht - Güterkraftverkehr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
2.3.2017
1 N 26.15

Güterkraftverkehr; fachliche Eignung für eine leitende Tätigkeit, Anerkennung, Übergangsregelung; Prüfungsbefreiung; Nachweis durch Unterlagen (nicht geführt); Aufklärungsrüge

Zur Feststellung einer zumindest zehnjährigen Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterverkehr betreibt (Übergangsregelung § 8 GBZugV).

GBZugV § 8
EGV 1071/2009 Art 9
VwGO § 86 Abs 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 1N26.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20326

PDF-DokumentGewerberecht - Güterkraftverkehr

VG Hannover
9.2.2017
5 A 5931/15

Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften gegenüber dem Verkehrsleiter

GBZugV § 2
GüKG § 3 Abs 5b S 1
EGV 1071/2009 Art 6 Abs 2 Anh 4, Art 14

Aktenzeichen: 5A5931/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20221

PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

OVG Greifswald - VG Schwerin
30.1.2017
1 M 453/16

Personenbeförderungsrecht

hier: vorläufiger Rechtsschutz zur Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen Nur ein vollständiger Antrag kann die Fiktionswirkung nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG auslösen.

VwVfG MV § 42a
PBefG § 12, § 15

Aktenzeichen: 1M453/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20718

PDF-DokumentGewerberecht - Märkte

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.11.2016
6 S 2207/16

Der Veranstalter eines Marktes kann die Kriterien für die Zulassung zum Markt auch während des Bewerbungsverfahrens unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, namentlich der Willkürfreiheit, einer transparenten und einheitlichen, an Art. 3 Abs. 1 GG orientierten Verfahrensgestaltung und des Vertrauensschutzes ändern.

Aktenzeichen: 6S2207/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20502

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