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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Gaststätten

BGH - OLG München - LG Kempten
7.11.2019
I ZR 42/19

Sportwetten in Gaststätten

1. Sportwett-Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV.

2. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten anzuwenden.

SpielV § 3 Abs 1 S 1
GlüStVtr Bay § 21 Abs 2

Aktenzeichen: IZR42/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentGewerberecht - Wachdienste Zulassung/Lizenzen Untersagung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.9.2019
22 CS 19.1417

Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes; Strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung

GewO § 34a

Aktenzeichen: 22CS19.1417 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
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PDF-DokumentGewerberecht Prozeßrecht - Personenbeförderung Gewerbeaufsicht Verwaltungsakt

VG Stuttgart
7.8.2019
8 K 8926/18

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung; Betriebssitz im Inland

1. Eine Mietwagengenehmigung kann ermessensfehlerfrei nach § 48 Abs. 1 LVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Antragstellung angibt, über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen, dies jedoch tatsächlich nicht der Wahrheit entspricht. Dies gilt auch für die Rücknahme einer nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG als erteilt geltenden - fiktiven - Genehmigung.

2. Hat der Mietwagenunternehmer einen Betriebssitz im Inland, der sich nicht im Bezirk der Genehmigungsbehörde befindet, ist die von dieser Behörde erteilte Genehmigung wegen örtlicher Unzuständigkeit rechtswidrig. Die Behörde kann diese Genehmigung ermessensfehlerfrei zurücknehmen, wenn der Unternehmer wahrheitswidrig vorgegeben hat, sein Betriebssitz befinde sich im Bezirk der Genehmigungsbehörde, wenn feststeht, dass die eigentlich zuständige Behörde die Genehmigung wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht erteilt hätte.

3. Zu den Anforderungen an den Betriebssitz eines Mietwagenunternehmers (hier: verneint).

Aktenzeichen: 8K8926/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

VG Stuttgart
7.8.2019
8 K 9504/18

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten; fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen als „schweren“ Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften

1. Lassen sich dem Antrag eines Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (ausnahmsweise) für eine kürzere Geltungsdauer als 5 Jahre begehrt, so ist im Hinblick auf den mit einer zeitlichen Begrenzung verbundenen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG davon auszugehen, dass die in § 16 Abs. 4 PBefG festgelegte Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren beantragt wird.

2. Eine Verkürzung der Geltungsdauer der Taxigenehmigung unter Verweis auf ein erneutes Wiedererteilungsverfahren nach kurzer Erteilungsdauer kommt bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten nicht in Betracht. Eine solche Entscheidung erwiese sich im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG und die Verfassungsmäßigkeit zeitlicher Begrenzungen jedenfalls als ermessensfehlerhaft, soweit der Behörde im Rahmen des § 16 Abs. 4 PBefG überhaupt Ermessen zukommen würde (hier: offengelassen).

3. Allein die fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen begründet noch nicht die Annahme eines „schweren“ Verstoßes gegen abgabenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 d) PBZugV.

Aktenzeichen: 8K9504/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.7.2019
9 S 880/19

Zur Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers im Sinne des § 26 Nr. 2 PBefG.

VwGO § 80 Abs 1 S 2
PBefG § 11 Abs 2 Nr 2, § 13 Abs 1 S 1 Nr 4, § 25 Abs 2, § 26 Nr 2

Aktenzeichen: 9S880/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
14.7.2003
6 C 10.03

Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.

Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann-/Strohfrauverhältnisses, wenn der "Hintermann" nicht unter dem Namen des Anmeldenden, sondern allein unter seinem Namen nach außen am Wirtschaftsleben teilgenommen hat.

GewO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C10.03 Paragraphen: Datum: 2019-07-14
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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.7.2019
1 S 49.18

1. Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu entscheiden, welchen Spielhallenbetrieb er zukünftig fortführen will.

2. Überlässt der Betreiber diese Entscheidung vollständig der Behörde, ohne sich für die Fortführung eines bestimmten Betriebs zu entscheiden, fehlt ihm im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Schließungsverfügung das Rechtschutzbedürfnis, die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung überprüfen zu lassen.

VwGO § 80 Abs 3 S 1
SpielhG BB § 2 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2
AEUV Art 56 , Art 49

Aktenzeichen: 1S49.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

OVG NRW - VG Münster
26.6.2019
4 E 530/19

Gewerbeuntersagung - hier: Keine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Eine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs.1 GKG (juris: GKG 2004) im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren ist nicht statthaft.

GKG 2004 § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 4E530/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 402/19

Schließung und Versiegelung einer Gaststätte wegen Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes

Dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Schließungsanordnung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft ist grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, da es sich bei dem geschützten Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, das auch empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit (selbst mit Blick auf den drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers) rechtfertigt.

NRauchSchG NW § 3 Abs 1 S 1, § 2 Nr 7
OBG NW §14 Abs 1
GG Art 12 Abs

Aktenzeichen: 4B402/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 672/18

Schließung eines Gaststättenbetriebs - keine Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügung für das gasstättenrechtliche Erlaubnisverfahren

1. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 VwVfG NRW (juris: VwVfG NW) setzt voraus, dass der Antrag hinreichend bestimmt und die Antragsunterlagen vollständig sind.

2. Vollständige Unterlagen liegen dann vor, wenn sich die vorgelegten Unterlagen zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.

3. Soweit keine bindende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der durch den Betrieb einer Gaststätte verursachten Immissionen vorliegt, hat die Gaststättenbehörde im Rahmen des Erlaubnisverfahrens auch hinsichtlich der immissionsschutzbezogenen Anforderungen eigenständig die Vereinbarkeit des jeweiligen Betriebs mit gaststättenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -).

VwVfG NW § 37 Abs. 1, § 42a
GewO § 6a Abs 2, § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 4B672/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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