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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.7.2019
1 S 49.18

1. Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu entscheiden, welchen Spielhallenbetrieb er zukünftig fortführen will.

2. Überlässt der Betreiber diese Entscheidung vollständig der Behörde, ohne sich für die Fortführung eines bestimmten Betriebs zu entscheiden, fehlt ihm im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Schließungsverfügung das Rechtschutzbedürfnis, die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung überprüfen zu lassen.

VwGO § 80 Abs 3 S 1
SpielhG BB § 2 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2
AEUV Art 56 , Art 49

Aktenzeichen: 1S49.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

OVG NRW - VG Münster
26.6.2019
4 E 530/19

Gewerbeuntersagung - hier: Keine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Eine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs.1 GKG (juris: GKG 2004) im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren ist nicht statthaft.

GKG 2004 § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 4E530/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 402/19

Schließung und Versiegelung einer Gaststätte wegen Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes

Dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Schließungsanordnung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft ist grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, da es sich bei dem geschützten Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, das auch empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit (selbst mit Blick auf den drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers) rechtfertigt.

NRauchSchG NW § 3 Abs 1 S 1, § 2 Nr 7
OBG NW §14 Abs 1
GG Art 12 Abs

Aktenzeichen: 4B402/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 672/18

Schließung eines Gaststättenbetriebs - keine Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügung für das gasstättenrechtliche Erlaubnisverfahren

1. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 VwVfG NRW (juris: VwVfG NW) setzt voraus, dass der Antrag hinreichend bestimmt und die Antragsunterlagen vollständig sind.

2. Vollständige Unterlagen liegen dann vor, wenn sich die vorgelegten Unterlagen zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.

3. Soweit keine bindende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der durch den Betrieb einer Gaststätte verursachten Immissionen vorliegt, hat die Gaststättenbehörde im Rahmen des Erlaubnisverfahrens auch hinsichtlich der immissionsschutzbezogenen Anforderungen eigenständig die Vereinbarkeit des jeweiligen Betriebs mit gaststättenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -).

VwVfG NW § 37 Abs. 1, § 42a
GewO § 6a Abs 2, § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 4B672/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.5.2019
11 LA 389/18

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

1. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Die Dauer der Befristung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

2. Die Behörde kann sich hinsichtlich der Länge der Frist an der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages orientieren.

GG Art 3 Abs 1
GlüStVtr ND § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11LA339/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

Bayerischer VGH - VG München
29.4.2019
11 CE 19.750

Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; Genehmigungsfiktion für ein weiteres Fahrzeug; Genehmigungsurkunde; Vereinbarung über das weitere Procedere im Genehmigungsverfahren

PBefG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1, § 15 Abs 2 S 1, § 17

Aktenzeichen: 11CE19.750 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG Bremen - VG Bremen
4.3.2019
2 LA 12/17

Änderung der Auflagen einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

GastG BR § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 2LA12/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG Bremen - VG Bremen
4.3.2019
2 LA 16/17

Gaststättenrecht

Anfechtung der Sperrzeitaufhebung

1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf.

2. Die Prüfung der Gaststättenbehörde, ob ein öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 4 Abs. 1 BremGastV für eine Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung besteht, umfasst nicht die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Gaststätte.

GastV BR § 4
GastG § 18
TA Lärm Nr 3.2.1, Nr 2.4

Aktenzeichen: 2LA16/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21688

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21424

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