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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.3.2020
1 S 4/20

Spielhalle; Erlaubnis; Erlöschen; Neuerteilung; Ablehnung; (bau-) polizeiliche Anforderungen; Bauplanungsrecht; Allgemeines Wohngebiet; Baugenehmigung; fiktive Baugenehmigung; Vertrauensschutz

1. Ist eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erloschen, so ist die Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 SpielhG Bln zu versagen, wenn "die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen."

2. Da nach § 61 Abs 1 Nr 3 BauO Bln (a.F.) neben der Erlaubnis gemäß § 33i GewO eine Baugenehmigung nicht erteilt wurde, steht auch keine "fiktive" Baugenehmigung der Prüfung baurechtlicher Vorschriften entgegen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Juli 2010 - 19 K 251.09 - juris).

GewO § 33i Abs 1 BauO BE § 61 Abs 1 Nr 3aF
SpielhG BE § 2 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 1S4/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - Bayerischer VGH
22.1.2020
8 CN 2.19

Standplatzpflicht für Taxen

§ 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG enthält das bundesgesetzliche Gebot, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten (Standplatzpflicht).

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt jedoch nicht zur Regelung einer Standplatzpflicht durch Rechtsverordnung.

GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
PBefG § 47 Abs. 1 und 3, § 61 Abs. 1 Nr. 4
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Taxiordnung der Landeshauptstadt München vom 25. Oktober 2016 § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 8CN2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentGewerberecht - Gaststätten

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.12.2019
8 C 3.19

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelungen bestehen, nicht an der Klärung einzelner für deren Rechtmäßigkeit erheblicher materiell-rechtlicher Fragen.

2. Dem Betrieb einer Gaststätte mit Flaschenverkauf ist auch der Lärm zuzurechnen, der nach ihrer täglichen Schließung von denjenigen Gästen ausgeht, die sich zum Konsum in der Gaststätte erworbener Getränke oder zum weiteren Beisammensein auf einer der Gaststätte benachbarten Fläche - etwa einer Grünanlage - aufhalten.

3. Gesichtspunkte, die ergebnismindernd in eine Lärmprognose nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG eingeflossen sind, können in der Gesamtwürdigung nicht - nochmals - verwendet werden, um die Zumutbarkeit des prognostizierten Lärms zu begründen. Werden einschlägige Grenzwerte nahezu ausgeschöpft, sind Dauer und Kontinuität der Lärmbelastung bei der Gesamtwürdigung besonders zu berücksichtigen.

GG Art. 103 Abs. 1
GastG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 1 und 5, § 48
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 8C3.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten Gaststätten

BGH - OLG München - LG Kempten
7.11.2019
I ZR 42/19

Sportwetten in Gaststätten

1. Sportwett-Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV.

2. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten anzuwenden.

SpielV § 3 Abs 1 S 1
GlüStVtr Bay § 21 Abs 2

Aktenzeichen: IZR42/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentGewerberecht - Wachdienste Zulassung/Lizenzen Untersagung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.9.2019
22 CS 19.1417

Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes; Strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung

GewO § 34a

Aktenzeichen: 22CS19.1417 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
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PDF-DokumentGewerberecht Prozeßrecht - Personenbeförderung Gewerbeaufsicht Verwaltungsakt

VG Stuttgart
7.8.2019
8 K 8926/18

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung; Betriebssitz im Inland

1. Eine Mietwagengenehmigung kann ermessensfehlerfrei nach § 48 Abs. 1 LVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Antragstellung angibt, über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen, dies jedoch tatsächlich nicht der Wahrheit entspricht. Dies gilt auch für die Rücknahme einer nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG als erteilt geltenden - fiktiven - Genehmigung.

2. Hat der Mietwagenunternehmer einen Betriebssitz im Inland, der sich nicht im Bezirk der Genehmigungsbehörde befindet, ist die von dieser Behörde erteilte Genehmigung wegen örtlicher Unzuständigkeit rechtswidrig. Die Behörde kann diese Genehmigung ermessensfehlerfrei zurücknehmen, wenn der Unternehmer wahrheitswidrig vorgegeben hat, sein Betriebssitz befinde sich im Bezirk der Genehmigungsbehörde, wenn feststeht, dass die eigentlich zuständige Behörde die Genehmigung wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht erteilt hätte.

3. Zu den Anforderungen an den Betriebssitz eines Mietwagenunternehmers (hier: verneint).

Aktenzeichen: 8K8926/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

VG Stuttgart
7.8.2019
8 K 9504/18

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten; fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen als „schweren“ Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften

1. Lassen sich dem Antrag eines Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (ausnahmsweise) für eine kürzere Geltungsdauer als 5 Jahre begehrt, so ist im Hinblick auf den mit einer zeitlichen Begrenzung verbundenen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG davon auszugehen, dass die in § 16 Abs. 4 PBefG festgelegte Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren beantragt wird.

2. Eine Verkürzung der Geltungsdauer der Taxigenehmigung unter Verweis auf ein erneutes Wiedererteilungsverfahren nach kurzer Erteilungsdauer kommt bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten nicht in Betracht. Eine solche Entscheidung erwiese sich im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG und die Verfassungsmäßigkeit zeitlicher Begrenzungen jedenfalls als ermessensfehlerhaft, soweit der Behörde im Rahmen des § 16 Abs. 4 PBefG überhaupt Ermessen zukommen würde (hier: offengelassen).

3. Allein die fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen begründet noch nicht die Annahme eines „schweren“ Verstoßes gegen abgabenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 d) PBZugV.

Aktenzeichen: 8K9504/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.7.2019
9 S 880/19

Zur Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers im Sinne des § 26 Nr. 2 PBefG.

VwGO § 80 Abs 1 S 2
PBefG § 11 Abs 2 Nr 2, § 13 Abs 1 S 1 Nr 4, § 25 Abs 2, § 26 Nr 2

Aktenzeichen: 9S880/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
14.7.2003
6 C 10.03

Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.

Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann-/Strohfrauverhältnisses, wenn der "Hintermann" nicht unter dem Namen des Anmeldenden, sondern allein unter seinem Namen nach außen am Wirtschaftsleben teilgenommen hat.

GewO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C10.03 Paragraphen: Datum: 2019-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22732

PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.7.2019
1 S 49.18

1. Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu entscheiden, welchen Spielhallenbetrieb er zukünftig fortführen will.

2. Überlässt der Betreiber diese Entscheidung vollständig der Behörde, ohne sich für die Fortführung eines bestimmten Betriebs zu entscheiden, fehlt ihm im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Schließungsverfügung das Rechtschutzbedürfnis, die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung überprüfen zu lassen.

VwGO § 80 Abs 3 S 1
SpielhG BB § 2 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2
AEUV Art 56 , Art 49

Aktenzeichen: 1S49.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22078

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