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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
19.11.2019
4 S 488/19

Ob das Erreichen der Antragsaltersgrenze den Tatbestand des „Erreichens einer besonderen Altersgrenze“ i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG erfüllt, bleibt offen.

Im Falle einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß §§ 51, 52 VersAusglG beginnt die Leistungspflicht eines Versorgungsträgers, der bislang noch keine Leistungen an den anderen Ehegatten erbracht hat, rückwirkend ab dem gemäß § 226 Abs. 4 FamFG maßgeblichen Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten. Es muss auf dem Nichtvorliegen von Leistungsvoraussetzungen beruhen, dass im Sinne des § 35 Abs. 1 VersAusglG aus einem erworbenen Anrecht keine Leistung bezogen werden kann; dass lediglich der erforderliche und dem Beamten zumutbare Antrag bei dem Versorgungsträger des übertragenen Anrechts (noch) nicht gestellt worden ist, genügt hingegen nicht. Entscheidet sich ein Beamter für einen vorgezogenen Ruhestand unter Hinnahme von Abschlägen, ist ihm die Stellung eines Antrags zur Realisierung eines ihm im Rahmen des Versorgungsausgleichs erworbenen Anrechts nicht mit Blick darauf unzumutbar, dass auch dieser Anspruch um Abschläge gemindert ist.

Aktenzeichen: 4S488/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG
26.6.2017
10 B 25.16

Versorgungsausgleich; schuldbefreiende Wirkung; bisher berechtigte Person; nunmehr auch berechtigte Person.

Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

Die aus § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG folgende Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von Leistungen, die er an die bisher berechtigte Person erbracht hat.

VersAusglG § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1
FamFG § 226 Abs. 4
SGB VI § 225 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10B25.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG - VG Berlin
19.11.2015
2 C 48.13

Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; Rückwirkungsverbot; Härtefallregelung; Stichtagsregelung; Ausgleichspflicht; Ehegatte; Rentenbezug; Anwartschaft; Vorversterben; Risikosphäre; Auskunftsanspruch.

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann.

2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass die infolge des Versorgungsausgleichs (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG) erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten oder Soldaten nur nach Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann. Das gilt auch für den Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ohne zuvor eine Rente oder Versorgungsleistungen bezogen zu haben.

3. Es ist nicht unverhältnismäßig, dass sich daraus für die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person mittelbar die Obliegenheit ergibt, sich über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten zu erkundigen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1
SVG § 55c Abs. 1 Satz 1
VersAusglG § 4 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 2, § 49
VAStrRefG Art. 23
VAHRG § 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C48.13 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG - Baerischer VGH - VG München
31.5.2012
8 B 6.12

Altersvorsorge, ergänzende; Anpassung; Anrechte; Bezirksschornsteinfegermeister; Regelsicherungssystem; Sozialversicherungspflicht; Versorgung; Versorgung, berufsständische; Versorgungsansprüche; Zusatzversorgung

§ 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf - obligatorische - berufsständische Zusatzversorgungen (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) kommt nicht in Betracht.

VersAusglG §§ 32, 37

Aktenzeichen: 8B6.12 Paragraphen: VersAusglG§32 VersAusglG§37 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OVG Lüneburg
21.10.2003 2 LB 278/01
Altersrente, vorgezogene; Dienstherrnwechsel; Hinzuverdienstgrenze; Härteausgleich; Quasisplitting; Renten; Rentenanpassung; Träger der Versorgungslast; Versorgungskürzung Keine Härte beim möglichen Bezug einer Rente durch den im Versorgungsausgleich begünstigten geschiedenen Ehegatten eines Ruhestandsbeamten

1. Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente beanspruchen, schließt diese Möglichkeit des Rentenbezuges das Vorliegen einer Härte i. S. des § 5 Abs. 1 VAHRG mit der Folge aus, dass die Versorgung des Beamten nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzt werden kann.

2. Auch bei einem Wechsel des Dienstherrn ist der letzte Dienstherr als zuständiger Träger der Versorgungslast zur Kürzung der Versorgung des geschiedenen Beamten nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG berechtigt.
BGB § 1587 b II
BeamtVG §§ 107 b, 57, 6
SGB VI §§ 225; 34; 39
VAErstV § 1
VAHRG §§ 5; 9 IV

Aktenzeichen: 2LB278/01 Paragraphen: BGB§1587b BeamtVG§107b BeamtVG§57 BeamtVG§6 SGBVI§225 SGBVI§34 SGBVI§39 VAErstV§1 VAHR§5 VAHR§9 Datum: 2003-10-21
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