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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
4 K 88/15

1. Der genetische Vater ist kein Elternteil im Sinne der §§ 1592 BGB und 86 SGB VIII, vielmehr kommt es insoweit allein auf die rechtliche Vaterschaft an.

2. Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung wirkt in Bezug auf die Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII ex tunc.

3. Für die Anwendung des § 86 Abs. 1 SGB VIII ist es nicht von Bedeutung, ob den Eltern bzw. der Mutter das Personensorgerecht zusteht.

4. Durch eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1630 Abs. 3 BGB kann das Personensorgerecht (als Teil des elterlichen Sorgerechts) umfassend auf die Pflegeeltern übertragen werden.

Aktenzeichen: 4K88/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.10.2015
4 PA 310/15

Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.

UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: UVG§1 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Staatsangehörigkeit - Vaterschaftsrecht Familie

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.11.2010
2 So 155/10

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss - Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerkennung für ein Kind einer ausländischen Staatsangehörigen

1. Gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss gemäß § 94 VwGO ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft.

2. Ob die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerkennung für ein Kind einer ausländischen Staatsangehörigen nach §§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und 4 BGB vorliegen, ist grundsätzlich nicht vom Verwaltungsgericht, sondern vom sachlich zuständigen Familiengericht zu prüfen.

VwGO § 94, § 146 Abs 1, § 146 Abs 2
BGB § 1600 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 2So155/10 Paragraphen: VwGO§94 VwGO§146 BGB§1600 Datum: 2010-11-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Prozeßrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.06.2009
7 D 1536/09

Behörde; Folgenbeseitigung; Klagerücknahme; Subjektiv-öffentliches Recht; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung

Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

1. Einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage steht entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt.

2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Anfechtung einer erfolgten Vaterschaftsanerkennung besteht nicht.

BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 5
BGB § 1600 Abs. 3

Aktenzeichen: 7D1536/09 Paragraphen: BGB§1600d ZPO§372a 1206/01/EG Datum: 2009-06-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
5.3.2008
7 K 1405/06

Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biologischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.

"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.

Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken.

Aktenzeichen: 7K1405 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2008-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12127

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