RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 59

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
18.12.2017
5 C 36.16

Anwendungsvorrang; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Erforderlichkeit; Freizügigkeit; Klagebefugnis; Mitgliedstaat; Rechtfertigung; Unionsrecht; Unterhaltsvorschuss; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzerfordernis; mittelbare Diskriminierung; fehlende Klagebefugnis, soweit die Klage über den von der Behörde geregelten Zeitraum hinausreicht; keine Anwendbarkeit des im UVG enthaltenen Wohnsitzerfordernisses wegen

Anwendungsvorrangs der Arbeitnehmerfreizügigkeit

1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten Behördenentscheidung ist und die Behörde den Leistungsfall auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geregelt hat.

2. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltene Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes ist im Hinblick auf den Vorrang der in Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 45 Abs. 2 AEUV gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht anzuwenden, wenn der alleinerziehende Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

VwGO § 42 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z
AEUV Art. 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C36.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20776

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Göttingen
13.10.2017
2 B 712/17

Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auf Unterhaltsvorschuss

FreizügG/EU § 3 Abs 4
UVG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2a

Aktenzeichen: 2B712/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20993

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.8.2017
5 LA 29/17

Versorgung: hier Unterhaltsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenem Umfang auf den Unterhaltsbeitrag sogenannter "nachgeheirateter" Ehepartner anzurechnen sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BeamtVG § 22 Abs 1
GG Art 3, Art 33 Abs 5, Art 6 Abs 1
BeamtVG ND § 23 Abs 1 S 2 Nr 2, § 26 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA29/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20807

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.10.2015
4 PA 310/15

Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.

UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: UVG§1 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19465

PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Familienrecht - BAföG Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
15.5.2015
4 ME 61/15

Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob eine Unterhaltsbestimmung, die die Eltern des Auszubildenden gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben, deshalb unwirksam ist, weil sie nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes nimmt.

2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie darauf angelegt ist, die familiäre Lebensgemeinschaft, die zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind sowie dessen Partner und dem gemeinsamen Kind der beiden besteht, auseinanderzureißen.

BAföG § 36 Abs 3, § 36 Abs 1
BGB § 1612 Abs 2 S 2, § 1612 Abs 2 S 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME61/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18993

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
13.4.2015
5 D 17/15

Unterhaltsvorschuss: Leben und Versorgung eines Kindes bei einem Elternteil

Im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG lebt ein Kind bei einem seiner Elternteile, wenn dieser Elternteil als Kindergeldberechtigter bestimmt worden ist, für sämtliche Unterhaltskosten aufkommt, das Kind mit Kleidung und Nahrung vorsorge, für die Beiträge der Kindertagesstätte aufkomme, während die Kindesmutter weder Unterhalt zahlt noch sich an den Kosten für das gemeinsame Kind beteiligt.

UVG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 5D17/15 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2015-04-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19110

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
11.2.2015
5 A 17/13

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss, Erstattungspflicht eines für die entsprechende Leistung zuständigen anderen Leistungsträgers

1. Mit einer Wiederverheiratung entfallen die Voraussetzungen für eine Unterhaltsvorschussgewährung.

2. Ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde gemäß § 103 Abs. 1 SGB X, der bei Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids nach § 28 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG infolge Wegfalls des Wohngeldanspruchs durch nachträglich bewilligte Leistungen nach dem SGB II bestehen könnte, setzt voraus, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid ursprünglich rechtmäßig war.

WoGG § 7 Abs 1 Nr 1, § 28 Abs 2
SGB X § 103 Abs 1, § 107

Aktenzeichen: 5A17/13 Paragraphen: WoGG§7 WoGG§28 SGBX§103 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18869

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
3.2.2015
5 D 39/14

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, kein Nachrangigkeitsverhältnis zwischen § 5 Abs. 2 UVG und § 7 UVG

UhVorschG § 2 Abs 3 Nr 1, § 5 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5D39/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18916

PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Gericht Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
2.2.2015
5 D 50/14

Einverständniserfordernis zur Einzelrichterübertragung; Unterhaltsvorschuss nur bei Situation eines faktisch alleinstehenden Elternteils

1. Die Einzelrichterübertragung gemäß § 6 VwGO ist nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängig.

2. Übertragungsbeschlüsse gemäß § 6 VwGO bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der formlosen Bekanntgabe.

3. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn der ordnungsgemäß ergangene Übertragungsbeschluss auf den Einzelrichter den Verfahrensbeteiligten erst nach dessen Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag zugeht.

4. Die Eltern eines Kindes leben nur dann nicht i. S. v. § 1 Abs. 3 Alt. 1 UVG zusammen, wenn sich der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG , faktisch (nicht nur förmlich) in der Situation eines alleinstehenden Elternteils befindet.

5. Gestaltet sich der Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern so, dass er trotz eigener Wohnung und eigenem Haushalt täglich von früh morgens bis zum Abend in der Wohnung der Mutter Umgang mit den Kindern hält, spricht alles dafür, dass auch der Kindesvater in so erheblichem Maße Betreuungsleistungen für die Kinder erbringt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Mutter Alltag und Erziehung der Kinder auf sich allein gestellt (ohne den Kindesvater) bewältigen muss.

GG Art 101 Abs 1 S 2
VwGO § 6 UhVorschG § 1 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 3 Alt 1 UhVorschG, § 5 Abs 1 UhVorschG

Aktenzeichen: 5D50/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18961

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - VG Freiburg
16.5.2013
5 C 28.12

Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche Befruchtung; Unterhaltsvorschussgesetz; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschuss; Unterhaltsausfallleistung; Unterhaltsanspruch; Vaterschaft; Vaterschaftsfeststellung; aussichtslos; Mitwirkung; Obliegenheit; Möglichkeit; Zumutbarkeit; Übergang; Rückgriff; Regress; Elternteil; Samenspender; Kind; Analogie; Regelungslücke; Planwidrigkeit; Ähnlichkeit; Rechtsfolge; Übertragung; Abstammung; allgemeiner Gleichheitssatz.

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.

GG Art. 3 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Alt. 2, § 6 Abs. 1, § 7

Aktenzeichen: 5C28.12 Paragraphen: GGArt.3 UVG§1 UVG§6 UVG§7 Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17838

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH