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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.9.2016
6 B 12.16

Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; Interessenabwägung.

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

NÄG §§ 3, 11
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B12.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.5.2016
6 B 38.15

Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; wichtiger Grund.

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
NÄG §§ 3, 11
PStG § 21 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B38.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Stade
30.4.2015
1 A 2635/12

Namensrecht: Zum Anspruch auf die Änderung eines Familiennamens, der aramäischen assyrischen Christen in der Türkei aufgezwungen wurde (Nr. 44a NamÄndVwV) und zum Zeitpunkt der Antragstellung im Anschluss an die Einbürgerung nach Erreichen der Volljährigkeit (Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV)

NamÄndG § 3 Abs 1
NamÄndVwV § 37 Abs 2, § 44a

Aktenzeichen: 1A2635/12 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.2.2015
5 M 61.14

Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Namensänderung; Vorname; kurdischer-; türkische Wortbedeutung; Kleinkind; wichtiger Grund (verneint); Schwierigkeiten bei Aussprache und Schreibweise eines ausländischen Vornamens; im Zeitpunkt der Vornamensbestimmung bekannte Umstände; befürchtete Hänseleien; seelische Erkrankung der Mutter; Mutter-Kind- Beziehung; aufgezwungene Namensgebung; Kindeswohl; öffentliches Interesse an der Namenskontinuität

Zum wichtigen Grund für eine Vornamensänderung bei Bestimmung eines kurdischen Vornamens

VwGO § 166 Abs 1 S 1
ZPO § 114 Abs 1 S 1
NamÄndG § 3, § 11

Aktenzeichen: 5M61.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.12.2014
6 C 16.14

Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; Anspruch auf Zusicherung einer Namensänderung.

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen.

NamÄndG §§ 1, 3.

Aktenzeichen: 6C16.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
14.10.2011
5 ZB 11.2053

Namensänderung

VwGO § 124a Abs 4 S 4, § 124 Abs 2 Nr 1
NamÄndG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5ZB11.2053 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2011-10-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.9.2010
3 Bf 207/08

Änderung des Familiennamens - Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund

Eine erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten Persönlichkeitsstörung) kann einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens schon dann bilden, wenn sie den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise nicht erreicht, die Namensänderung aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die Risikofaktoren für den Eintritt einer behandlungsbedürftigen Krise zu reduzieren.

NamÄndG § 3

Aktenzeichen: 3Bf207/08 Paragraphen: NamAndrG§3 Datum: 2010-09-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Frankfurt
8.2.2010
3 K 1476/08.F

Änderung des Familiennamens aus gesellschaftlichen Gründen

Keine Änderung des Familiennamens in einen Namen mit Adelsbezeichnung auf Grund der Abstammung von einer Person, die vor sechs Generationen einen Adelsnamen führte.

NamÄndG § 3a Abs 2
NamÄndG § 3a Abs 1
NamÄndG § 3 Abs 1
GG Art 123 Abs 1
WRV Art 109 Abs

Aktenzeichen: 3K1476/08 Paragraphen: NamÄndG§3a NamÄndG§3 GGArt.123 WRVArt.109 Datum: 2010-02-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
21.11.2008
7 A 1017/08

Kindeswohl; Erforderlichkeit; Scheidungshalbwaisen; Sach- und Rechtslage; Zeitpunkt; Beurteilungsspielraum; Namensänderung

Namensänderung von sog. Scheidungshalbwaisen

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hinsichtlich der Frage, ob ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Bei der Beantwortung der Frage, ob in Fällen von sog. Scheidungshalbwaisen die Namensänderung im Hinblick auf das Kindeswohl erforderlich ist, besteht aufgrund der von einer Namensänderung betroffenen grundrechtlichen Positionen der Kinder und deren Eltern sowie der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kein behördlicher Beurteilungsspielraum.

3. Eine Erforderlichkeit der Namensänderung im Hinblick auf das Kindeswohl setzt eine Sondersituation voraus, die dadurch gekennzeichnet ist, dass entweder ohne die Namensänderung schwerwiegende Nachteile für das Kind zu erwarten sind oder aber die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass bei verständiger Betrachtung die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil als nicht zumutbar erscheint.

NÄG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7A1017/08 Paragraphen: NÄG§8 Datum: 2008-11-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
13.10.2008
5 ZB 07.2906

Namensänderung; Änderung des Familiennamens; "Scheidungshalbwaise"

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
NamÄndG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5ZB07.2906 Paragraphen: VwGO§124 NamÄndG§3 Datum: 2008-10-13
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