RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 17

PDF-DokumentFamilienrecht Beruf- und Ausbildung - Kindergeld Hochschulrecht

BFH - FG Düsseldorf
22.9.2011
III R 38/08

Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).

Aktenzeichen: IIIR38/08 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2011-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16045

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

VG Hannover
12.5.2011
3 A 44/09

Ausbildungsförderung, Vorausleistungen, Ausbildungsgefährdung, Kindergeld, Anrechnung

Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung iSd. § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen.

1. Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19.03.2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.

2. Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung iSd. § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen.

BAföG § 36 I
VwGO § 188 2

Aktenzeichen: 3A44/09 Paragraphen: BAföG§36 VwGO§188 Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15529

PDF-DokumentFamilienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Kindergeld Sozialhilferecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.10.2008
4 LA 612/07

Auszahlung, Einkommen, Kind, Kindergeld, Weiterleitung, rechtliche Zuordnung

Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Sozialhilferecht

1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält.

2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.

Aktenzeichen: 4LA612/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13089

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BFH - Hessisches FG
22.11.2007
III R 54/02

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2007, 1234).

2. Ebenso wenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Anspruchsberechtigung von Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F.) an die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt geknüpft ist.

AufenthG § 25 Abs. 5, § 60a, § 101
AuslG 1990 § 30 Abs. 3, § 55, § 56
EStG § 52 Abs. 61a Satz 2, § 62 Abs. 2
FGO § 74
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIR54/02 Paragraphen: AufenthG§25 AufenthG§60a AufenthG§101 AuslG§30 EStG§52 Datum: 2007-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11877

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

VG Karlsruhe
1.8.2006
5 K 2109/04

Kindergeld

1. Ordnet die Familienkasse gem. § 74 Abs. 1 EStG die Auszahlung des Kindergelds auf Antrag des auswärts lebenden volljährigen Kindes eines kindergeldberechtigten Hilfebedürftigen an das Kind an, ist das Kindergeld kein Einkommen des hilfebedürftigen Elternteils.

2. Dem Hilfebedürftigen kann in diesem Falle nicht entgegengehalten werden, er hätte die Auszahlung an sich selbst realisieren müssen.

BSHG §§ 2, 76, 77
SGB XII § 2, 82, 83
EStG § 74

Aktenzeichen: 5K2109/04 Paragraphen: BSHG§2 BSHG§76 BSHG§77 SGBXII§2 SGBXII§82 SGBXII§83 EStG§74 Datum: 2006-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9070

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

OVG NRW - VG Köln
12.05.2006
1 A 3606/04

Zur Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten mit mehr als zwei Kindern.

Die Erklärung eines Beamten, die wörtlich (nur) auf ein höheres Kindergeld lautet, kann nicht als Antrag auf Erhöhung des Familienzuschlags (früher: Ortszuschlag) ausgelegt werden (im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - 2 C 13.04).

BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1
BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 1A3606/04 Paragraphen: BBVAnpG§1 Datum: 2006-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9040

PDF-DokumentSoldatenrecht Familienrecht - Wehrdienst Kindergeld

OVG Lüneburg - VG Göttingen
21.07.2005
2 PA 198/05

Betrachtungsweise, wirtschaftliche, Kindergeld, Mietbeihilfe, Mieter, Untermieterverhältnis

Mieterbegriff des § 7 a USG

Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7 a USG

BGB § 540 I
USG § 7a

Aktenzeichen: 2PA198/05 Paragraphen: BGB§540 USG§7a Datum: 2005-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6609

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BVerfG
13. Mai 2005
2 BvR 167/02
Pressemitteilung

Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Rechtlicher Hindergrund und Sachverhalt:

Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Freigrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten. Im Streitjahr 1998 lautete dessen Fassung wie folgt:

Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 12.000 Deutsche Mark im Kalenderjahr hat.

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog bis 1997 für ihren Sohn Kindergeld. Seit August 1997 ließ sich der Sohn zum Industriemechaniker ausbilden. Im Jahr 1998 errechnete das Arbeitsamt - Familienkasse - aus der Ausbildungsvergütung des Sohnes Einkünfte in Höhe von 12.489,-- DM und legte diesen Wert als Bemessungsgröße der Freigrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Grunde. Da die Freigrenze überschritten war, setzte die Familienkasse das Kindergeld ab 1. Januar 1998 auf 0,-- DM fest. Bei der Ermittlung der Bemessungsgröße blieb unberücksichtigt, dass der Sohn im Streitjahr Sozialversicherungsbeträge in Höhe von 3.078,38 DM zahlen musste. Die Bf klagte vor dem Finanzgerichte und Bundesfinanzhof (BFH) erfolglos gegen die Versagung des Kindergelds. Auf ihre Verfassungsbeschwerde (Vb) hin hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des BFH auf, da sie die Bf in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Das Verfahren wurde an den BFH zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG benachteiligt unterhaltsverpflichtete Eltern von Kindern, die sozialversicherungspflichtige Einkünfte oberhalb der Freigrenze beziehen. Eine Benachteiligung liegt zum einen vor gegenüber Eltern, deren Kinder keine Bezüge haben, zum anderen gegenüber Eltern, deren Kinder Mittel in einer Höhe beziehen, die noch unterhalb der Freigrenze bleiben, jedoch dieselbe Höhe erreichen, die sich bei sozialversicherungspflichtigen Einkünften oberhalb der Freigrenze erst nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ergeben. Für eine Benachteiligung dieser Gruppe unterhaltspflichtiger Eltern fehlen hinreichende Gründe:

Zweck der Begrenzung von Ansprüchen gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist es, diejenigen Eltern von finanziellen Entlastungen durch Freibeträge und Kindergeld auszuschließen, deren Kinder über eigene Einkünfte und Bezüge in einer das zu schützende Existenzminimum übersteigenden Höhe verfügen. In diesen Fällen entfällt oder mindert sich zugleich die Unterhaltspflicht der Eltern. Folglich entscheidet für die Einbeziehung von Mitteln des Kindes die mögliche Entlastungswirkung solcher Mittel bei den Eltern. Denn auf deren Leistungsfähigkeit kommt es für die Gewährung und Begrenzung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen an.

Stellt man beim Jahresgrenzbetrag auf Mittel ab, die eine effektive Entlastung der Eltern nicht bewirken können, so wird einer Teilgruppe von Eltern die staatliche Entlastung zweckwidrig verweigert. Dies ist der Fall bei der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie werden vom Arbeitgeber abgeführt und sind daher dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht verfügbar. Deshalb können sie keine Entlastung bei den Eltern bewirken.

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist daher verfassungskonform so auszulegen, dass sowohl von den Bezügen als auch von den Einkünften nur diejenigen in den Jahresgrenzbetrag einfließen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausübung bestimmt oder geeignet sind.

Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -
Karlsruhe, den 13. Mai 2005

Aktenzeichen: 2BvR167/02 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2005-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5907

PDF-DokumentFamilienrecht Lohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen Kindergeld

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W
30.01.2004 2 A 11893/03
Beamtenrecht, Besoldung, Rückforderung, Überzahlung, Bereicherung, Wegfall der Bereicherung, verschärfte Haftung, Familienzuschlag, Kind, Kindergeld, kinderbezogene Anteile des Familienzuschlages, Vorbehalt, gesetzlicher Vorbehalt, Leistung unter Vorbehalt, Wegfall des Rechtsgrundes, Einkünfte eines Kindes, Einkommensteuergesetz, Jahresgrenzbetrag, Prognose der Einkünfte,

Die Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Jahreseinkünfte eines über 18 Jahre alten Kindes des Bezügeempfängers den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bezeichneten Grenzbetrag nicht überschreiten.
BBesG § 12
BBesG § 40
EStG § 32 Abs. 4
BGB § 820
BGB § 818

Aktenzeichen: 2A11893/03 Paragraphen: BBesG§12 BBesG§40 EStG§32 BGB§820 BGB§818 Datum: 2004-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3426

PDF-DokumentFamilienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Kindergeld Sozialhilferecht

BVerwG - VG Neustadt/Weinstraße
17.12.2003 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird.

Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.
BSHG §§ 76, 107
EstG §§ 31, 62, 63, 64, 74
SGB I §§ 48 f.

Aktenzeichen: 5C25.02 Paragraphen: BSHG§76 BSHG§107 EStG§31 EStG§62 EStG§64 EStG§63 EStG§74 SGBI§48 Datum: 2003-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4040

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH