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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt Betreuungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
17.02.2006
3 Q 44/05

Eine nach § 86 Abs 6. SGB VIII begründete Zuständigkeit endet mit dem Ende des Aufenthalts bei den Pflegeeltern. § 86 Abs 6. SGB VIII enthält keine Regelung, wonach eine nach § 86 Abs. 6 S.1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fortwirkt.

SGB VIII § 19, 86, 86b

Aktenzeichen: 3Q44/05 Paragraphen: SGBVIII§19 SGBVIII§86 SGBVIII§86b Datum: 2006-02-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt

OLG Karlsruhe
30.1.2004 16 WF 201/03
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 621 g i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Jugendamt grundsätzlich beschwerdebefugt. Dies gilt nicht in Fällen des § 620 c S. 2 ZPO nach Ablehnung einer einstweiligen Anordnung oder nach gänzlicher oder teilweiser Aufhebung einer solchen.
ZPO §§ 620 c S. 2, 621 g S. 2
FGG §§ 64 Abs. 3 S. 3 HS 2, 57 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2

Aktenzeichen: 16WF201/03 Paragraphen: ZPO§620c ZPO§621g FGG§64 FGG§57 Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Sorgerecht Pflegekind Jugendamt

OLG Stuttgart
23.7.2003 4 U 42/03
1. Schmerzensgeldanspruch eines Pflegekindes gemäß § 847 Abs. 1 BGB a. F. gegen das Jugendamt wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern bei denen der Kläger untergebracht war und misshandelt worden ist.

2. Angesichts der Bedeutung der Grundrechte des Kindes oder Jugendlichen gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG bedarf die Entscheidung darüber, welche Hilfemaßnahmen erforderlich und zu gewähren sind, einer möglichst fundierten Entscheidungsgrundlage. Eine solche Entscheidungsgrundlage fehlt in aller Regel, wenn die Entscheidung über die Gewährung einer Erziehungshilfe allein nach dem Akteninhalt geschieht, ohne dass ein Mitarbeiter des zuständigen Jugendamtes jemals einen persönlichen Kontakt zum Kind oder Jugendlichen gesucht und sich dadurch einen unmittelbaren eigenen Eindruck von dessen Bedürfnissen verschafft hat.

3. Zu Recht weist das Landgericht Bedenken gegen eine Überprüfungspflicht wegen des besonderen Schutzes der Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG zurück. Neben dem besonderen Schutz des Kindeswohls durch Art. 6 Abs. 3 GG ist allerdings auch auf die Grundrechte des Klägers aus Art. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG abzustellen, die verhindern sollen, dass ein Mensch lediglich ein Objekt staatlicher Gewalt wird, und auf den besonderen Schutz der Beziehung des Klägers zu seiner leiblichen Mutter gemäß Art. 6 GG.
BGB § 847 SGB VIII §§ 27, 33, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 3 Satz 1 I GG Art. 1, 6

Aktenzeichen: 4U42/03 Paragraphen: BGB§847 SGBVIII§27 SGBVIII§27 SGBVIII§36 SGBVIII§37 GGArt.1 GGArt.6 Datum: 2003-07-23
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