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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht

VG Göttingen
19.1.2012
1 A 94/10

Wohnungsverweisung; Gefahrenprognose; Befristung

1. Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG ist die Erwägung zulässig, man beabsichtige den von häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der Ruhe zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige Lebensführung und ggf. die Inanspruchnahme gerichtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.02.2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225).

2. Zur Berechnung der 14-Tages-Frist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG.

BGB § 187
Nds. SOG § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 2 S 1, § 17 Abs 2 S 2
VwVfG § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 1A94/10 Paragraphen: BGB§187 Nds.SOG§17 Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
7.10.2011
8 LA 93/11

Auslegung, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Förderung, Gewaltschutzstelle, Subvention, Verwaltungspraxis, Verwaltungsvorschrift, Wortlaut, Zufluchtstätte, Zuwendung

1. Zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, - RL - vom 20. Dezember 2006 (Nds. MBl. 2007, S. 90).

2. Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt voraus, dass zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung erfüllt sind, mithin in der Zufluchtstätte die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder angeboten wird.

LHO §§ 23, 44
VV-LHO § 44

Aktenzeichen: 8LA93/11 Paragraphen: LHO§23 LHO§44 VV-LHO§44 Datum: 2011-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht Sonstiges

OVG NRW
24.08.2009
5 E 967/09

Sofort vollziehbare Anordnungen können auch Personen, deren freie Willensbestimmung durch Alkoholeinwirkung vorübergehend ausgeschlossen ist, wirksam bekannt gegeben und unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt werden.

Aktenzeichen: 5E967/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht

VG Arnsberg
02.02.2006
3 L 47/06

Gewaltschutzrecht, Platzverweis nach § 34 Abs. 2 PolG NRW

GewSchG § 4

Aktenzeichen: 3L47/06 Paragraphen: GewSchG§4 Datum: 2006-02-02
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