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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2020
4 B 3/20

Versorgungsausgleich; ausgleichspflichtige Landesbeamtin; fehlerhafte Entscheidung des Familiengerichts; unzulässige interne Teilung von beamtenversorgungsrechtlichen Anrechten; unmögliche Rechtsfolge; wirkungslose Entscheidung des Familiengerichts;

keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Abänderung der familiengerichtlichen Entscheidung

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt, eine rechtskräftige Entscheidung eines Familiengerichts zur Durchführung des Versorgungsausgleichs abzuändern. Dies gilt auch dann, wenn das Familiengericht rechtsfehlerhaft die interne Teilung von Anwartschaften, die eine Beamtin nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz erworben hat, durchgeführt hat. Eine solche Entscheidung ist wirkungslos, weil sie auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet ist.

VersAusglG § 16 Abs 1, § 10
GVG § 23a Abs 1 S 1 Nr 1
FamFG § 111 Nr 7

Aktenzeichen: 4B3/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
27.8.2020
A 1 K 7629/17

1. Der biologische Vater ist jedenfalls dann in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einbezogen, wenn er eine sozial-familiäre Beziehung mit der Kindsmutter und den gemeinsamen Kindern führt. Dies gilt selbst dann, wenn er in rechtlicher Hinsicht nicht der Vater dieser Kinder ist.

2. Im Falle einer Überstellung nach Italien besteht in Bezug auf besonders schutzbedürftige anerkannte Schutzberechtigte (hier: Familie mit kleinen Kindern) die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung.

3. Eine Überstellung nach Italien ohne eine konkrete und individuelle Zusicherung seitens der italienischen Behörden stellt in solchen Fällen eine menschenrechtswidrige Behandlung dar.

Aktenzeichen: A1K7629/17 Paragraphen: Datum: 2020-08-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
27.5.2020
4 LA 149/19

Erneuter Antrag auf Leistungen nach dem UhVorschG

Die Bewilligung von Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit begründet keinen Vertrauensschutz mit Blick auf einen erneuten Antrag auf Unterhaltsleistungen, der nach der Verlängerung des möglichen Bezugszeitraumes aufgrund des mit Wirkung vom 1. Juli 2017 neu eingeführten § 1 Abs. 1a UVG gestellt worden ist. Die zuständige Behörde muss vielmehr sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen nach dem UVG erneut prüfen.

UhVorschG § 1 Abs 1a, § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 4LA149/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23025

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Freiburg
6.4.2020
4 K 345/20

1. Bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen ist vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO und nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

2. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann im eigenen Namen Unterhaltsvorschuss beantragen.

3. Ein Elternteil kann auch dann alleinerziehend sein und beide Elternteile leben nicht notwendig zusammen, wenn sie sich als „Paar“ bezeichnen (vgl. OVG NW, Urt. v. 24.05.2016 - 12 A 157/15 -, juris).

Aktenzeichen: 4K345/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
19.11.2019
4 S 488/19

Ob das Erreichen der Antragsaltersgrenze den Tatbestand des „Erreichens einer besonderen Altersgrenze“ i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG erfüllt, bleibt offen.

Im Falle einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß §§ 51, 52 VersAusglG beginnt die Leistungspflicht eines Versorgungsträgers, der bislang noch keine Leistungen an den anderen Ehegatten erbracht hat, rückwirkend ab dem gemäß § 226 Abs. 4 FamFG maßgeblichen Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten. Es muss auf dem Nichtvorliegen von Leistungsvoraussetzungen beruhen, dass im Sinne des § 35 Abs. 1 VersAusglG aus einem erworbenen Anrecht keine Leistung bezogen werden kann; dass lediglich der erforderliche und dem Beamten zumutbare Antrag bei dem Versorgungsträger des übertragenen Anrechts (noch) nicht gestellt worden ist, genügt hingegen nicht. Entscheidet sich ein Beamter für einen vorgezogenen Ruhestand unter Hinnahme von Abschlägen, ist ihm die Stellung eines Antrags zur Realisierung eines ihm im Rahmen des Versorgungsausgleichs erworbenen Anrechts nicht mit Blick darauf unzumutbar, dass auch dieser Anspruch um Abschläge gemindert ist.

Aktenzeichen: 4S488/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Prozeßkostenhilfe Namensrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
9.9.2019
4 O 25/19

Namensrecht; hier: Prozesskostenhilfe

NamÄndG AUT § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 4O25/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
6 S 25.19

Kindertagesbetreuung; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Anordnungsgrund; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; vorbeugender Rechtsschutz; Umsetzungsfrist

Zum Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Ansprüchen auf frühkindliche Betreuung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII

VwGO § 123
ZPO § 938 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 2
GG Art 19

Aktenzeichen: 6S25.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22009

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
26.6.2018
5 C 3.17

Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; Betreuungsleistungen; Eingliederungshilfe; Einkommen; Familienleistungsausgleich; Heimerziehung; Kindergeld; Kostenbeitrag; Vorhaltekosten; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; vollstationäre Unterbringung;

Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.

SGB VIII § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 5C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
7.6.2018
1 S 583/18

Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

1. Eine seelische Belastung kann nur dann als im Sinne von § 3 Abs. 1 NamÄndG "wichtiger Grund" für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Das setzt nicht voraus, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise erreicht hat. Die Namensänderung kann auch dadurch gerechtfertigt sein, dass der Namensträger vor solchen Folgen bewahrt werden soll. Ist die seelische Belastung aber nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund vor (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 u.a. - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 80).

2. Macht der Namensträger eine solchen Grund geltend, obliegt es ihm konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände sein Name für ihn eine seelische Belastung begründet. Das erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt. Dazu genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests, das sich auf die Benennung von Diagnosen beschränkt, ohne die zugrundeliegenden Befunde mitzuteilen und ohne sich zur Kausalität zwischen der Führung des bisherigen Namens und den diagnostizierten Erkrankungen zu äußern, grundsätzlich nicht.

Aktenzeichen: 1S583/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21015

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
18.12.2017
5 C 36.16

Anwendungsvorrang; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Erforderlichkeit; Freizügigkeit; Klagebefugnis; Mitgliedstaat; Rechtfertigung; Unionsrecht; Unterhaltsvorschuss; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzerfordernis; mittelbare Diskriminierung; fehlende Klagebefugnis, soweit die Klage über den von der Behörde geregelten Zeitraum hinausreicht; keine Anwendbarkeit des im UVG enthaltenen Wohnsitzerfordernisses wegen

Anwendungsvorrangs der Arbeitnehmerfreizügigkeit

1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten Behördenentscheidung ist und die Behörde den Leistungsfall auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geregelt hat.

2. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltene Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes ist im Hinblick auf den Vorrang der in Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 45 Abs. 2 AEUV gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht anzuwenden, wenn der alleinerziehende Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

VwGO § 42 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z
AEUV Art. 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C36.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20776

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