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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
18.12.2017
5 C 36.16

Anwendungsvorrang; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Erforderlichkeit; Freizügigkeit; Klagebefugnis; Mitgliedstaat; Rechtfertigung; Unionsrecht; Unterhaltsvorschuss; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzerfordernis; mittelbare Diskriminierung; fehlende Klagebefugnis, soweit die Klage über den von der Behörde geregelten Zeitraum hinausreicht; keine Anwendbarkeit des im UVG enthaltenen Wohnsitzerfordernisses wegen

Anwendungsvorrangs der Arbeitnehmerfreizügigkeit

1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten Behördenentscheidung ist und die Behörde den Leistungsfall auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geregelt hat.

2. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltene Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes ist im Hinblick auf den Vorrang der in Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 45 Abs. 2 AEUV gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht anzuwenden, wenn der alleinerziehende Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

VwGO § 42 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z
AEUV Art. 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C36.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.8.2017
5 LA 29/17

Versorgung: hier Unterhaltsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenem Umfang auf den Unterhaltsbeitrag sogenannter "nachgeheirateter" Ehepartner anzurechnen sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BeamtVG § 22 Abs 1
GG Art 3, Art 33 Abs 5, Art 6 Abs 1
BeamtVG ND § 23 Abs 1 S 2 Nr 2, § 26 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA29/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
11.7.2017
1 L 212/16

Namensrecht

Für die Frage, ob ein wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung vorliegt, sind die gesetzlichen Wertungen im Familienrecht zu berücksichtigen.

Für die Rechtmäßigkeit der mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochenen Rücknahme einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich.

NamÄndG § 3
VwVfG MV § 40, § 48
VwGO § 114
BGB § 1355

Aktenzeichen: 1L212/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG
26.6.2017
10 B 25.16

Versorgungsausgleich; schuldbefreiende Wirkung; bisher berechtigte Person; nunmehr auch berechtigte Person.

Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

Die aus § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG folgende Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von Leistungen, die er an die bisher berechtigte Person erbracht hat.

VersAusglG § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1
FamFG § 226 Abs. 4
SGB VI § 225 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10B25.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
3.2.2017
6 B 50.16

Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlichrechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht.

Die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen zu bestimmen, kann nicht generell durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung revidiert werden.

BGB §§ 1355, 1616
NamÄndG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.1.2017
12 S 870/15

Die Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII ist auch hinsichtlich des Kostenbeitrags aus Kindergeld gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen.

Aktenzeichen: 12S870/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.10.2016
11 S 1460/16

Überträgt ein deutsches Familiengericht aus Gründen des Kindeswohls für ein im Bundesgebiet geborenes und aufwachsendes ausländisches Kind die elterliche Sorge auf den im Ausland lebenden nichtehelichen Vater, so ist eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein zu verneinen, wenn sich das Kind vorübergehend in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII im Ausland befindet.

Aktenzeichen: 11S1460/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
4 K 88/15

1. Der genetische Vater ist kein Elternteil im Sinne der §§ 1592 BGB und 86 SGB VIII, vielmehr kommt es insoweit allein auf die rechtliche Vaterschaft an.

2. Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung wirkt in Bezug auf die Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII ex tunc.

3. Für die Anwendung des § 86 Abs. 1 SGB VIII ist es nicht von Bedeutung, ob den Eltern bzw. der Mutter das Personensorgerecht zusteht.

4. Durch eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1630 Abs. 3 BGB kann das Personensorgerecht (als Teil des elterlichen Sorgerechts) umfassend auf die Pflegeeltern übertragen werden.

Aktenzeichen: 4K88/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.9.2016
6 B 12.16

Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; Interessenabwägung.

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

NÄG §§ 3, 11
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B12.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20030

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.5.2016
6 B 38.15

Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; wichtiger Grund.

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
NÄG §§ 3, 11
PStG § 21 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B38.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20150

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