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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

OVG Berlin-Brandenburg
5.4.2016
62 PV 9.15

Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit; Sanitätsunterstützungszentrum; Sanitätsstaffel; Wahlbereich; Vertrauensperson; Personalrat; Beweglichkeit; Mobilität; Amtsermittlung; Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungsobliegenheit; Beiziehung der Wahlunterlagen

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen, nicht Personalräte.

SBG § II Abs 1 Nr 1, § 48, § 49 Abs 1 Nr 1, § 53 Abs 1 Nr 1
BPersVG § 25

Aktenzeichen: 62PV9.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.2.2015
5 P 7.14

Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlanfechtungsbefugnis; Wahlanfechtungsberechtigung; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Wahltag; Wahlausschreiben; Ausscheiden aus der Dienststelle; Rechtsschutzinteresse; Vorschrift über das Wahlverfahren; Wahlverfahrensregelung; wesentliche Vorschrift; wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren; Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Größe des Personalrats; Beschäftigte der Dienststelle; Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten; Zahl der in einer Agentur für Arbeit Beschäftigten; Änderung des Wahlergebnisses; Beeinflussung des Wahlergebnisses.

BPersVG § 16 Abs. 1, § 25

Aktenzeichen: 5P7.14 Paragraphen: BPersVG§16 Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

VGH Hessen - VG Wiesbaden
22.7.2014
22 A 2349/12.PV

Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden

1. Aus § 29 Satz 2 HPVG lässt sich kein Anspruch eines in den Personalrat gewählten Mitglieds einer Minderheitengewerkschaft herleiten, zu einem der Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt zu werden.

2. Die Regelung beschränkt sich vielmehr auf einen Appell an die Personalratsmitglieder, sich bei der Wahl der Stellvertreter ihrer grundsätzlichen Verpflichtung, dabei auch Mitglieder von Minderheitengewerkschaften zu berücksichtigen, bewusst zu sein und dem nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

PersVG HE § 29 S 2, § 30 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 22A2349/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
11.3.2014
6 P 5.13

Personalratswahl; Wahlvorschlag der Beschäftigten; Zustimmungserklärung der Bewerber; Unterzeichnung der Zustimmungserklärung; Übermittlung per Telefax.

Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

BPersVG §§ 19, 25
BPersVWO §§ 9, 10

Aktenzeichen: 6P5.13 Paragraphen: BPersVG§19 BPersVG§25 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
1.10.2013
8 L 102/12

1. Eine wesentliche Vorschrift des Wahlrechts, gegen die mit der Folge der Anfechtbarkeit der Wahl verstoßen werden kann, ist auch in § 16 Abs. 1 Satz 1 PersVG M-V zu sehen, wonach niemand die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise, insbesondere durch Zufügen oder Androhen von Nachteilen oder Versprechen von Vorteilen, beeinflussen darf. Niemand darf in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V). In diesem Zusammenhang ist auch § 15 Abs. 4 Satz 1 PersVG M-V zu nennen, wonach die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen können.

2. Weist ein Wahlvorstand einen ordnungsgemäß eingereichten Vorschlag zurück, führt dies zur Ungültigkeit der Wahl der betroffenen Gruppe(n), da nicht festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis nicht anders ausgefallen wäre, hätte der Wahlvorstand den Vorschlag zugelassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.02.1958 - 1 FS 57 -, Leitsatz Nr. 3, zitiert nach Juris). Der vom Antragsteller eingereichte Wahlvorschlag, der vom Wahlvorstand abgelehnt worden ist, betrifft nur die Gruppe der Beamten, sodass keine Auswirkungen auf die Wahl bezüglich der Gruppe der Arbeitnehmer erkennbar sind; Gegenteiliges ist auch dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Die Zurückweisung dieses Wahlvorschlags kann also nur die Feststellung der Ungültigkeit bezüglich der Gruppe der Beamten rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8L102/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
18.1.2013
6 PB 17.12

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit.

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG das Wahlrecht zu einer Personalvertretung der Bundesagentur verloren.

BPersVG § 13
SGB II §§ 44b, 44d, 44g, 44h

Aktenzeichen: 6PB17.12 Paragraphen: BPersVG§13 SGBII§44b SGBII§44d SGBII§44g Datum: 2013-01-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

VG Hannover
29.11.2011
17 A 1603/11

Dienststelle, gemeinsame Wahl, Gleichheit der Wahl, Gruppenwahl, Personalratswahl, Wahlanfechtung, Wahlausschreiben, Wahlberechtigung, Wahlvorschläge

Anfechtung einer Personalratswahl

Zur Ungültigkeit einer Wahl zum Personalrat bei fehlerhafter Bekanntmachung des Wahlausschreibens

NPersVG 11, 16, 17 I, 21, 4 I
WO-PersV 13, 2 I, 26, 33 III, 34 III, 8, 9

Aktenzeichen: 17A1603/11 Paragraphen: NPersVG§11 NPersVG§16 NPersVG§17 NPersVG§21 NPersVG§4 Datum: 2011-11-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.8.2011
13 SaGa 1015/11

Gesetzliche Zuweisung von Mitarbeitern an die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) Durch die Zuweisung nach § 44 g Abs. 1 SGB II verliert ein Arbeitnehmer sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit zum Personalrat der Stammdienststelle

BPersVG §§ 29 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5; 47 Abs. 2
SGB II § 44 g Abs. 1

Aktenzeichen: 13SaGa1015/11 Paragraphen: BPersVG§29 BPersVG§47 SGBII§44g Datum: 2011-08-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen Personalrat

BVerwG
30.11.2010
6 PB 16/10

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eintreten.

MBGSH § 23 Abs 2 S 1, § 20 Abs 1 Nr 2, § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 6PB16/10 Paragraphen: MBGSH§23 Datum: 2010-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen Personalrat

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.11.2010
22 A 959/10.PV

Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

Den von einem privaten Verleiher in einer Dienststelle eingesetzten Leiharbeitnehmern/innen steht nach ihrer Eingliederung und einer Beschäftigungsdauer von länger als drei bzw. sechs Monaten ein aktives bzw. passives Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle zu.

PersVG HE § 3, § 10, § 9, § 5
AÜG § 14

Aktenzeichen: 22A959/10 Paragraphen: PersVG§3 PersVG§10 PersVG§9 PersVG§5 AÜG§14 Datum: 2010-11-18
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