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PDF-DokumentDienstrecht - Wahlbeamter Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
20.09.2006
2 B 10951/06.OVG

Beamtenrecht, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Bürgermeisterwahl, Kommunalbeamter auf Zeit, Wahlbeamter, Urwahl, Wahlrecht, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Alter, Altersgrenze, Wahlrechtsgrundsätze, Allgemeinheit der Wahl, Gleichheit der Wahl, formale Wahlgleichheit, Leistungsvermögen, Leistungskraft, Leistungsfähigkeit, effektive Amtsführung, Gestaltungsfreiheit, Einschätzungsprärogative, Diskriminierung

Die vom Gesetzgeber auf die Vollendung des 68. Lebensjahres festgesetzte Altersgrenze für gewählte Kommunalbeamte auf Zeit (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) begegnet nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten eines aufgrund Erreichens der Altersgrenze vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheidenden Amtsinhabers (hier: Oberbürgermeister) scheidet daher aus.

LV Art. 50
LV Art. 76
LBG § 183
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000

Aktenzeichen: 2B10951/06 Paragraphen: LBG§183 2000/78/EG Datum: 2006-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9205

PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht - Wahlbeamter

VG Meiningen
24.7.2006
1 E 401/06

Rechtsschutz, vorbeugender, Konkurrent, Verfahren, Streitverfahren, Konkurrentenverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbung, Anspruch, Bewerbungsverfahrensanspruchs, Beamter, Wahl, rechtswirksame, ungültig, fehlerhaft, Anfechtung, Wahlanfechtung, Wahlbeamter, kommunaler, Ernennung, nichtig, Nichtigkeit, Kommunalverfassungsstreit, Ämterstabilität, Organ, zuständiges, Kreistag, Beigeordneter, Abstimmung, Beschluss, Außenwirkung, Umsetzung, Umsetzungsakt, Ausschreibung, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Anforderungen, Vorauswahl, Auswahlverfahren, Gleichgestimmtheit, politische, Abschluss, Hochschulabschluss, Universitätsabschluss, Popularklage,

1. § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürKWBG regelt allein die Auswirkungen einer Wahlanfechtung im Wege eines Kommunalverfassungsstreites oder einer Beanstandung der Wahl auf die beamtenrechtliche Ernennung. Die Vorschrift beinhaltet eine gesetzlich geregelte Durchbrechung des Grundsatzes der beamtenrechtlichen Ämterstabilität und zugleich eine Erweiterung der im Beamtenrecht eröffneten Möglichkeit eine Ernennung "rückgängig" zu machen, da ansonsten die Ernennung kommunaler Wahlbeamter im Falle einer fehlerhaften Wahl nicht mehr beseitigt werden könnte.

2. Grundlage für die Besetzung der Stelle eines Kreisbeigeordneten ist ausschließlich der Inhalt der Stellenausschreibung, den allein der Landrat bestimmt. Diese – gerichtlich nicht überprüfbare – Freiheit eröffnet ihm zugleich die Möglichkeit, durch das von ihm festgelegte Anforderungsprofil bereits mit der Stellenausschreibung faktisch eine Vorauswahl unter möglichen Bewerbern zu treffen, in dem er dadurch von vornherein einzelne aus dem Auswahlverfahren ausschließt.

3. Wer als kommunaler Wahlbeamter nicht wählbar ist, weil er die Voraussetzungen für das Amt nicht erfüllt, kann in einem beamtenrechtlichen Streitverfahren nicht (mehr) geprüft verlangen, ob die Wahl ansonsten fehlerfrei abgelaufen ist, insbesondere weil der gewählte Konkurrent möglicherweise selbst nicht wählbar war.

4. Die Wahlentscheidung kann, unabhängig vom individuellen Konkurrentenstreitverfahren, aus der Mitte des Kreistages bzw. vom Landrat im Wege eines Kommunalverfassungsstreites zur Überprüfung gestellt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig

ThürKWBG § 2
ThürKO § 110

Aktenzeichen: 1E401/06 Paragraphen: ThürKWBG§2 ThürKO§110 Datum: 2006-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9438

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