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 Dienstrecht - Beamte Versetzung Sonstiges
OVG NRW - VG Düsseldorf
20.9.2019
1 B 1858/18
Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung
1. Zur hier bejahten Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung bei der Deutschen Telekom AG.(Rn.4)
2. Die Anordnung des Dienstherrn gegenüber einem Beamten, sich aus dienstlichem Grund wie namentlich der Abklärung seiner Dienst- bzw. (hier) Einsatz- und Verwendungsfähigkeit zur Überprüfung seines Gesundheitszustands einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung.(Rn.8)
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat für Untersuchungsanordnungen, die im Vorfeld einer ggf. drohenden vorzeitigen Zurruhesetzung der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten dienen, "wegen ihrer erheblichen Folgen" bestimmte, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit herzuleitende formelle und inhaltliche Anforderungen aufgestellt. Diese
sollen den Betroffenen eine (effektive) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermöglichen (vergleiche
BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris).(Rn.10)
Aktenzeichen: 1B1858/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22549 Dienstrecht - Lehrer Versetzung OVG NRW - VG Köln
10.9.2019
6 B 751/19
Versetzung eines Lehrers aus Gründen der Wiederherstellung des Schulfriedens - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - hier: Beschwerde erfolglos
Erfolglose Beschwerde eines Studienrats gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung an eine andere Schule.
VwGO § 80 Abs 5
BeamtStG § 54 Abs 4
Aktenzeichen: 6B751/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22441 Dienstrecht - Lehrer Versetzung Bayerischer VGH - VG Augsburg
10.9.2019
3 CE 19.1380
Stellenbesetzung (Schulverwaltung); landesübergreifende Bewerbung zu anderem Dienstherrn; Versetzung; Ermessensentscheidung; Altersgrenze
VwGO § 123
BeamtStG § 15 Abs 3 S 1
BG Bay Art 23 Abs 1 S 2
HO Bay Art 48
Aktenzeichen: 3CE19.1380 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22530 Dienstrecht - Versetzung OVG Saarland - VG Saarland
4.9.2019
1 B 153/19
Umsetzung, Amtsleiter, Abberufung, innerdienstliche Spannungen, Beschwerden, Amtsführung, überprüfbare Feststellungen, ausbildungs- und laufbahnfremde Verwendung, laufbahntypischer Aufgabenkern, praktischer Einsatzdienst, Ermessen
1. Einzelfall einer in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähigen Umsetzungsverfügung.
2. Mit seinem Eintritt in den feuerwehrtechnischen Dienst hat der Feuerwehrbeamte Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn
prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.
3. Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amtes im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt-)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz.
GG Art 33 Abs 5
FeuerwLbV SL § 11 Nr 1, § 12 Abs 1, § 13 Abs 1
Aktenzeichen: 1B153/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22402 Dienstrecht - Versetzung OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
3.4.2019
4 B 15.18
Zur gerichtlichen Überprüfung von Umsetzungen.
BG BB § 28
Aktenzeichen: 4B15.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21795 Dienstrecht - Versetzung Bundespost OVG Hamburg - VG Hamburg
15.1.2019
5 Bs 144/18
Die unternehmensinterne Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Bundesbeamten ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Stelle, auf die er versetzt wird, nicht gemäß § 5 Abs. 2 PostPersRG ausgeschrieben worden ist.
PostPersRG § 5 Abs 2
Aktenzeichen: 5Bs144/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21665 Dienstrecht - Beamte Versetzung OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
4 S 45.18
Dienstherrenübergreifende Versetzung
Rücknahme des Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn
Bindungswirkung der Einverständniserklärung vor Erlass der Versetzungsverfügung durch den abgebenden Dienstherrn
Öffentlich-rechtliche Willenserklärung
Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung
Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage
Zur vorläufigen Sicherung einer dienstherrenübergreifenden Versetzung nach Rücknahme des Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn
BeamtStG § 12, § 28 Abs 5
BG BE § 15, § 28 Abs 4
BGB § 183
Aktenzeichen: 4S45.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21337 Dienstrecht - Versetzung Sonstiges VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.10.2018
4 S 1773/18
1. Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn wird durch die Umsetzung eines Beamten nicht berührt, wenn die Bewertung des neuen Dienstpostens dem übertragenen Statusamt entspricht und weder auf Manipulation noch auf sonstiger Willkür beruht.
2. Sonstige Fehler bei der Bewertung des zu übertragenden konkret-funktionellen Amts rechtfertigen eine Vorwegnahme der Hauptsache bezüglich der Hin-Umsetzung nur im Falle der offensichtlich fehlenden Amtsangemessenheit des neuen Dienstpostens.
3. Ein Recht am konkret-funktionellen Amt besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Dienstpostenvergabe in einem an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Auswahlverfahren erfolgt ist.
4. Ein Statusamt mit einer Grundamtsbezeichnung ist nicht funktionsgebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1981 - 2 C 40.80 -, Juris zum Bibliotheksdirektor).
Aktenzeichen: 4S1773/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21536 Dienstrecht - Versetzung VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.7.2018
4 S 1995/17
1. Ist eine Versetzung ausdrücklich "auf Antrag" ausgesprochen worden, handelt es sich auch umzugskosten- und trennungsgeldrechtlich um eine Versetzung auf Antrag.
2. Wird eine "Versetzung aus dienstlichen Gründen" ausgesprochen, können umzugskosten- und trennungsgeldrechtliche Ansprüche - auch bei Vorliegen eines Antrags - nicht mit der Begründung verneint werden, es handele sich um eine "Versetzung auf Antrag" oder eine beamtenrechtlich nicht vorgesehene "Versetzung aus privaten Gründen" (a.A. BayVGH, Beschluss vom 10.12.2003 - 3 B 199/79 -; Juris).
3. Für die Prüfung, ob die tatsächlichen Beweggründe, von denen sich der Dienstherr bei der Versetzung allein oder überwiegend hat leiten lassen, bei objektiver Beurteilung dienstliche Gründe sind, ist im Streit um umzugskosten- und trennungsgeldrechtliche Ansprüche nur Raum, wenn sich der Versetzungsverfügung nicht entnehmen lässt, ob sie aufgrund eines
vorliegenden Antrags oder aus dienstlichen Gründen verfügt wurde.
Aktenzeichen: 4S1995/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21227 Dienstrecht - Versetzung Gleichberechtigung BVerwG
1.3.2018
1 WB 40.17
Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Gleichstellung; Querversetzung; Ressortverantwortung der Verteidigungsministerin; Unerheblichkeit von Verfahrensfehlern; Unterrepräsentanz von Frauen; Versetzung; Vollständigkeit der Aktenführung; förderlicher Dienstposten;
Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedanken bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten zu berücksichtigen.
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 65 Satz 2, Art. 65a
VwVfG § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 46
SG § 3 Abs.1
SGleiG § 8 Satz 1
Aktenzeichen: 1WB40.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21033
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