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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2016
4 S 471/15

1. Mit der Regelung des § 23 LBesG hat der Gesetzgeber die in den Besoldungsordnungen A, W und R geregelte Besoldung der Eingangsämter der Laufbahnen des höheren und des gehobenen Dienstes allgemein modifiziert. Dies begegnet auch in Fällen länderübergreifender Versetzungen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Für die Fälle der freiwilligen Versetzung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG gebieten Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG auch keinen Ausgleich von hierdurch bedingten Besoldungsminderungen. Es bleibt offen, wie diese Frage in Fällen nicht freiwilliger Versetzungen zu beantworten ist (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, Juris zu §§ 98 ff. LBesG).

Aktenzeichen: 4S471/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.3.2016
1 B 1285/15

Versetzung

1. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG ist der Betriebsrat des Unternehmens, dem ein Beamter zugewiesen ist, auch im Fall einer weiteren Zuweisung hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Information des Betriebsrats nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG.

PostPersRG § 28 Abs 2
VwVfG § 28

Aktenzeichen: 1B1285/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.10.2015
7 S 32.15

Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Placement Services; "Senior Referent Projektmanagement"; Übertragung eines Arbeitspostens; technischer Postverwaltungsdienst; laufbahnfremde Verwendung

Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gelten, sind nicht übertragbar auf Versetzungen zu einer anderen Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG a.F. i.V.m. § 28 BBG.

VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
BBG § 28 Abs 1, § 28 Abs 2
PostPersRG § 2 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 7S32.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Sonstiges

VG Stuttgart
22.1.2015
3 K 3148/14

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch bezüglich einer erledigten beamtenrechtlichen Umsetzungsverfügung statthaft.

2. Eine Wiederholungsgefahr ist nur bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage zu bejahen.

3. Ein Rehabilitationsinteresse kann nicht hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids aus einem bestimmten Grund geltend gemacht werden.

4. Die Umsetzung eines Bewerbers für die Wahl zum Personalrat bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats.

Aktenzeichen: 3K3148/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
2.9.2014
5 ME 142/14

Hängebeschluss im Eilverfahren auf Versetzung eines Beamten

Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier in einem Verfahren, in dem ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung seine Versetzung erstrebt, verneint).

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 5ME142/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.9.2013
4 S 1042/12

1. Eine mit Zustimmung des Beamten erfolgte Versetzung in den Ruhestand verletzt diesen nicht in seinen Rechten (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 17.09.1996 - 2 B 98.96 -, Buchholz 236.2 § 46 DRiG Nr. 8).

2. Die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung steht nach Eintritt in den Ruhestand einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes - auch in einem gegen eine von Amts wegen verfügte Zurruhesetzung geführten Rechtsbehelfsverfahren - entgegen, wenn nicht der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb oder aus eigenständigen Gründen als rechtswidrig erweist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 26.01.2010 - 4 S 1059/09 -, Juris).

3. Ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Nr. 2 LBG a.F. bedurfte entgegen Nr. 1 zu § 52 bis 55 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Landesbeamtengesetzes - VwV-LBG - vom 18.07.2003 (GABl. S. 502) nicht der Schriftform, sondern konnte auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten gestellt werden.

Aktenzeichen: 4S1042/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

VG Karlsruhe
11.6.2013
5 K 962/13

Versetzung - Beseitigung des Einverständnisses - Fürsorgepflicht

Beim Streit um die erfolgreiche Beseitigung des Einverständnisses bezüglich der Versetzung eines Beamten gebietet es die Fürsorgepflicht aus § 45 Satz 1 BeamtStG, dass der aufnehmende Dienstherr seine Dienstherreneigenschaft weiter ausübt, bis dieser Streit bestands- bzw. rechtskräftig entschieden ist.

Aktenzeichen: 5K962/13 Paragraphen: BeamtStG§45 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Lüneburg
28.3.2013
5 LA 6/12

Keine Pflicht zum Mitbedenken von Interessen des Vertreters des zu Ruhe zu setzenden Beamten

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Interessen eines die Aufgaben des Dienstpostens vertretungsweise wahrnehmenden Beamten mitzubedenken.

BeamtStG § 26 Abs 1
BBesG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA6/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Lüneburg
25.2.2013
5 ME 49/13

Versetzung einer Lehrkraft; Spannungsverhältnis

BG ND § 28 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 5ME49/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
18.2.2013
2 B 51.12

Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; Massenversetzung; Auswahlentscheidung; zu berücksichtigende Belange; Punktesystem.

Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange anhand eines Punktesystems zu erfassen und zu bewerten, um daraus eine Rangfolge der zu versetzenden Beamten zu erstellen, so muss dieses Punktesystem so gestaltet sein, dass dadurch kein aufgrund der Fürsorgepflicht zu beachtender Umstand der privaten Lebensführung des einzelnen Beamten unberücksichtigt bleibt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6
LBG Bbg 1999 § 45 Abs. 1, § 86 Abs. 1
VwVfGBbg a.F. §§ 10, 40
KSchG § 1 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 2B51.12 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2013-02-18
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