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 Dienstrecht - Beamte Schwerbehinderte Versetzung Rugestand
VG Freiburg
21.3.2017
3 K 1354/15
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
1. Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).
2. Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).
Aktenzeichen: 3K1354/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20214 Dienstrecht - Versetzung VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2016
4 S 471/15
1. Mit der Regelung des § 23 LBesG hat der Gesetzgeber die in den Besoldungsordnungen A, W und R geregelte Besoldung der Eingangsämter der Laufbahnen des höheren und des gehobenen Dienstes allgemein modifiziert. Dies begegnet auch in Fällen länderübergreifender
Versetzungen keinen rechtlichen Bedenken.
2. Für die Fälle der freiwilligen Versetzung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG gebieten Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG auch keinen Ausgleich von hierdurch bedingten Besoldungsminderungen. Es bleibt offen, wie diese Frage in Fällen nicht freiwilliger Versetzungen
zu beantworten ist (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, Juris zu §§ 98 ff. LBesG).
Aktenzeichen: 4S471/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19719 Dienstrecht - Versetzung Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.3.2016
1 B 1285/15
Versetzung
1. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG ist der Betriebsrat des Unternehmens, dem ein Beamter zugewiesen ist, auch im Fall einer weiteren Zuweisung hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. Zu den Anforderungen an die Information des Betriebsrats nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG.
PostPersRG § 28 Abs 2
VwVfG § 28
Aktenzeichen: 1B1285/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19662 Dienstrecht - Versetzung OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.10.2015
7 S 32.15
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Placement Services; "Senior Referent Projektmanagement"; Übertragung eines Arbeitspostens; technischer Postverwaltungsdienst; laufbahnfremde Verwendung
Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gelten, sind nicht übertragbar auf Versetzungen zu einer anderen Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG a.F. i.V.m. § 28 BBG.
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
BBG § 28 Abs 1, § 28 Abs 2
PostPersRG § 2 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 7S32.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19709 Dienstrecht - Versetzung Sonstiges VG Stuttgart
22.1.2015
3 K 3148/14
1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch bezüglich einer erledigten beamtenrechtlichen Umsetzungsverfügung statthaft.
2. Eine Wiederholungsgefahr ist nur bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage zu bejahen.
3. Ein Rehabilitationsinteresse kann nicht hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids aus einem bestimmten Grund geltend gemacht werden.
4. Die Umsetzung eines Bewerbers für die Wahl zum Personalrat bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats.
Aktenzeichen: 3K3148/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18699 Dienstrecht - Versetzung OVG Lüneburg - VG Oldenburg
2.9.2014
5 ME 142/14
Hängebeschluss im Eilverfahren auf Versetzung eines Beamten
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier in einem Verfahren, in dem ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung seine Versetzung erstrebt, verneint).
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123 Abs 1
Aktenzeichen: 5ME142/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18547 Dienstrecht - Ruhestand Versetzung VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.9.2013
4 S 1042/12
1. Eine mit Zustimmung des Beamten erfolgte Versetzung in den Ruhestand verletzt diesen nicht in seinen Rechten (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 17.09.1996 - 2 B 98.96 -, Buchholz 236.2 § 46 DRiG Nr. 8).
2. Die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung steht nach Eintritt in den Ruhestand einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes - auch in einem gegen eine von Amts wegen verfügte Zurruhesetzung geführten Rechtsbehelfsverfahren - entgegen,
wenn nicht der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb oder aus eigenständigen Gründen als rechtswidrig erweist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 26.01.2010 - 4 S 1059/09 -, Juris).
3. Ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Nr. 2 LBG a.F. bedurfte entgegen Nr. 1 zu § 52 bis 55 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Landesbeamtengesetzes - VwV-LBG - vom 18.07.2003 (GABl. S. 502) nicht der Schriftform, sondern konnte auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten gestellt werden.
Aktenzeichen: 4S1042/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18001 Dienstrecht - Versetzung VG Karlsruhe
11.6.2013
5 K 962/13
Versetzung - Beseitigung des Einverständnisses - Fürsorgepflicht
Beim Streit um die erfolgreiche Beseitigung des Einverständnisses bezüglich der Versetzung eines Beamten gebietet es die Fürsorgepflicht aus § 45 Satz 1 BeamtStG, dass der aufnehmende Dienstherr seine Dienstherreneigenschaft weiter ausübt, bis dieser Streit bestands- bzw. rechtskräftig entschieden ist.
Aktenzeichen: 5K962/13 Paragraphen: BeamtStG§45 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17626 Dienstrecht - Versetzung OVG Lüneburg
28.3.2013
5 LA 6/12
Keine Pflicht zum Mitbedenken von Interessen des Vertreters des zu Ruhe zu setzenden Beamten
Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Interessen eines die Aufgaben des Dienstpostens vertretungsweise wahrnehmenden Beamten mitzubedenken.
BeamtStG § 26 Abs 1
BBesG § 46 Abs 1
Aktenzeichen: 5LA6/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17500 Dienstrecht - Versetzung OVG Lüneburg
25.2.2013
5 ME 49/13
Versetzung einer Lehrkraft; Spannungsverhältnis
BG ND § 28 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 5ME49/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17388
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