RechtsCentrum.de - Rechtsprechung

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.1.2019
5 Bs 144/18

Die unternehmensinterne Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Bundesbeamten ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Stelle, auf die er versetzt wird, nicht gemäß § 5 Abs. 2 PostPersRG ausgeschrieben worden ist.

PostPersRG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 5Bs144/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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Dienstrecht - Beamte Versetzung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
4 S 45.18

Dienstherrenübergreifende Versetzung

Rücknahme des Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn

Bindungswirkung der Einverständniserklärung vor Erlass der Versetzungsverfügung durch den abgebenden Dienstherrn

Öffentlich-rechtliche Willenserklärung

Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung

Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage

Zur vorläufigen Sicherung einer dienstherrenübergreifenden Versetzung nach Rücknahme des Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn

BeamtStG § 12, § 28 Abs 5
BG BE § 15, § 28 Abs 4
BGB § 183

Aktenzeichen: 4S45.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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Dienstrecht - Versetzung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.10.2018
4 S 1773/18

1. Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn wird durch die Umsetzung eines Beamten nicht berührt, wenn die Bewertung des neuen Dienstpostens dem übertragenen Statusamt entspricht und weder auf Manipulation noch auf sonstiger Willkür beruht.

2. Sonstige Fehler bei der Bewertung des zu übertragenden konkret-funktionellen Amts rechtfertigen eine Vorwegnahme der Hauptsache bezüglich der Hin-Umsetzung nur im Falle der offensichtlich fehlenden Amtsangemessenheit des neuen Dienstpostens.

3. Ein Recht am konkret-funktionellen Amt besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Dienstpostenvergabe in einem an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Auswahlverfahren erfolgt ist.

4. Ein Statusamt mit einer Grundamtsbezeichnung ist nicht funktionsgebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1981 - 2 C 40.80 -, Juris zum Bibliotheksdirektor).

Aktenzeichen: 4S1773/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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Dienstrecht - Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.7.2018
4 S 1995/17

1. Ist eine Versetzung ausdrücklich "auf Antrag" ausgesprochen worden, handelt es sich auch umzugskosten- und trennungsgeldrechtlich um eine Versetzung auf Antrag.

2. Wird eine "Versetzung aus dienstlichen Gründen" ausgesprochen, können umzugskosten- und trennungsgeldrechtliche Ansprüche - auch bei Vorliegen eines Antrags - nicht mit der Begründung verneint werden, es handele sich um eine "Versetzung auf Antrag" oder eine beamtenrechtlich nicht vorgesehene "Versetzung aus privaten Gründen" (a.A. BayVGH, Beschluss vom 10.12.2003 - 3 B 199/79 -; Juris).

3. Für die Prüfung, ob die tatsächlichen Beweggründe, von denen sich der Dienstherr bei der Versetzung allein oder überwiegend hat leiten lassen, bei objektiver Beurteilung dienstliche Gründe sind, ist im Streit um umzugskosten- und trennungsgeldrechtliche Ansprüche nur Raum, wenn sich der Versetzungsverfügung nicht entnehmen lässt, ob sie aufgrund eines vorliegenden Antrags oder aus dienstlichen Gründen verfügt wurde.

Aktenzeichen: 4S1995/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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Dienstrecht - Versetzung Gleichberechtigung

BVerwG
1.3.2018
1 WB 40.17

Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Gleichstellung; Querversetzung; Ressortverantwortung der Verteidigungsministerin; Unerheblichkeit von Verfahrensfehlern; Unterrepräsentanz von Frauen; Versetzung; Vollständigkeit der Aktenführung; förderlicher Dienstposten;

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedanken bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten zu berücksichtigen.

GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 65 Satz 2, Art. 65a
VwVfG § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 46
SG § 3 Abs.1
SGleiG § 8 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB40.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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Dienstrecht - Beamte Schwerbehinderte Versetzung Rugestand

VG Freiburg
21.3.2017
3 K 1354/15

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

1. Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).

2. Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).

Aktenzeichen: 3K1354/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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Dienstrecht - Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2016
4 S 471/15

1. Mit der Regelung des § 23 LBesG hat der Gesetzgeber die in den Besoldungsordnungen A, W und R geregelte Besoldung der Eingangsämter der Laufbahnen des höheren und des gehobenen Dienstes allgemein modifiziert. Dies begegnet auch in Fällen länderübergreifender Versetzungen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Für die Fälle der freiwilligen Versetzung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG gebieten Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG auch keinen Ausgleich von hierdurch bedingten Besoldungsminderungen. Es bleibt offen, wie diese Frage in Fällen nicht freiwilliger Versetzungen zu beantworten ist (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, Juris zu §§ 98 ff. LBesG).

Aktenzeichen: 4S471/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19719

Dienstrecht - Versetzung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.3.2016
1 B 1285/15

Versetzung

1. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG ist der Betriebsrat des Unternehmens, dem ein Beamter zugewiesen ist, auch im Fall einer weiteren Zuweisung hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Information des Betriebsrats nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG.

PostPersRG § 28 Abs 2
VwVfG § 28

Aktenzeichen: 1B1285/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19662

Dienstrecht - Versetzung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.10.2015
7 S 32.15

Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Placement Services; "Senior Referent Projektmanagement"; Übertragung eines Arbeitspostens; technischer Postverwaltungsdienst; laufbahnfremde Verwendung

Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gelten, sind nicht übertragbar auf Versetzungen zu einer anderen Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG a.F. i.V.m. § 28 BBG.

VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
BBG § 28 Abs 1, § 28 Abs 2
PostPersRG § 2 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 7S32.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19709

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