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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersteilzeit

BVerwG - Thürunger OVG - VG Meiningen
24.2.2017
2 C 6.16

Beamter; Regelschullehrer; Altersteilzeit; Blockmodell, Freistellungsphase; Zulage; Verwendungszulage; Dienstleistungsphase; Arbeitsphase; anteilige Zahlung; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorläufige Haushaltsführung; Streichung der Zulage; unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes; pro rata temporis-Grundsatz; Erledigung der Hauptsache.

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 6 Abs. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 Satz 1
ThürBesÜG a.F. § 4 Abs. 4
ThürBG 1999 § 76e
ThürBG 2009 § 75
ThürVerf Art. 100 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.10.2015
2 C 15.15

Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsphase; Zulage; Arbeitszeit; Dienstbezüge; pro rata temporis-Grundsatz; Teilzeitarbeit; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion.

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage.

BBesG §§ 6, 45
BGB § 133
ATZV § 2

Aktenzeichen: 2C15.15 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§45 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.7.2015
2 C 16.14

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; Funktionstätigkeiten; Teilzeit; Teilzeitquote; Zeitausgleich.

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte

Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.

GG Art. 3
NBG § 10 Satz 2, § 60
BGleiG § 15 Abs. 1
Richtlinie Nr. 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C16.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
23.4.2015
2 B 69.14

Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung, Nachträgliche Entwertung, Präzedenzfall, Rückabwicklung, Teilzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Vergünstigung, Vollzeitbeschäftigung.

1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird.

2. Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjeningen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind. Das Anliegen, Präzedenzfälle zu vermeiden, genügt nicht.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG RP 2010 § 80f
LVwVfG RP § 49, § 51 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B69.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
15.1.2015
2 LB 14/14

Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange"; Haushaltskonsolidierung

BG SH § 63

Aktenzeichen: 2LB14/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

VGH Hessen - VG Darmstadt
20.12.2013
1 B 1477/13

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

1. § 85a Abs. 4 HBG regelt abschließend die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

2. Daneben können aus § 85a Abs. 1 HBG keine weitergehenden Ansprüche auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen abgeleitet werden.

3. Auch § 13 Abs. 1 HGlG gebietet keine Auslegung von § 85a Abs. 1 HBG dahingehend, dass ergänzend familiäre Belange als anspruchsbegründend zu berücksichtigen wären, da diese Vorschrift lediglich die Verteilung der individuellen Arbeitszeit betrifft, nicht jedoch die Dauer der Arbeitszeit.

4. Weitergehende Ansprüche sind auch nicht durch das Gebot der Förderung von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG zu begründen.

GG Art 6 Abs 1
HBG § 85a Abs 1, § 85a Abs 4
HGlG § 13 Abs 1, § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1477/13 Paragraphen: GGArt.6 HBG§85a HGlG§13 Datum: 2013-12-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2013
2 C 52.11

Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; Familienzuschlag; Kappungsgrenze; pro-rata-temporis-Grundsatz; Rückforderung; Teilzeit; unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; verheiratete Beamte.

Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG enthaltene Kappungsgrenze findet nur Anwendung, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt diejenige eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt.

GG Art. 3 Abs. 1
RL 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 2
BBesG § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 3, § 40 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C52.11 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

VG Darmstadt
26.6.2013
1 L 713/13.DA

Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Teilzeit)

1. Eine Rundverfügung, wonach im gesamten Geschäftsbereich einer Behörde Anträge auf Teilzeitbeschäftigung nach § 85 a Abs. 1 HBG ohne Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten alleine unter Hinweis auf entgegenstehende dienstliche Belange, die in der angespannten Personal- und Haushaltslage begründet seien, abzulehnen sind, leidet jedenfalls dann an einem strukturellen Defizit, wenn der Antrag auf Teilzeitbeschäftigung deshalb gestellt worden ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

2. Bei der Beantwortung der Frage, ob dienstliche Belange der Bewilligung von Teilzeit nach § 85 a Abs. 1 HBG entgegenstehen, sind bei derartigen Fallkonstellationen die Vorgaben der Richtlinie 97/81/EG sowie die Bestimmungen der §§ 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 HGlG zu berücksichtigen. Alleine der Hinweis, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde bereits dadurch Rechnung getragen, dass gleitende Arbeitszeiten und Telearbeit angeboten würden, reicht insoweit nicht aus.

3. Es erscheint fraglich, ob bei der gebotenen Abwägung eine angespannte Personal- und Haushaltslage einen Vorrang der dienstlichen Belange zu begründen vermag, da es dann letztlich in der Hand des Haushaltsgesetzgebers liegt, ob von Gesetzes wegen vorgesehene Maßnahmen, die der Verwirklichung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen, tatsächlich realisiert werden können.

4. Bei der Ermittlung einer aktuellen Belastungssituation ist zu bedenken, dass nach § 13 Abs. 3 HGlG bei Teilzeitbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Betreuung minderjähriger Kinder ein personeller Ausgleich vorzunehmen ist. Diese Vorgabe gilt auch bei beamteten Bediensteten. Bei der Berechnung der personellen Belastung dürfen die unter Verletzung der Ausgleichspflicht unbesetzt gebliebenen Dienstposten nicht berücksichtigt werden.

5. Wird eine jahrelang geübte Praxis, im Anschluss an die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen Anträgen auf Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nach Wegfall der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 85 a Abs. 4 HBG zu entsprechen, ohne zu prüfen, ob möglicherweise dienstliche Belange entgegenstehen, aufgegeben, stellt sich die Frage, ob hierin eine unionsrechtlich unzulässige mittelbare Frauendiskriminierung liegt, wenn die Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft.

GG Art 3
BG HE § 85 Abs 4, § 85 Abs 1
GleichstG HE 2007 § 1, § 13 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1L713/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Arbeitszeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.8.2012
2 C 23.10

Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; Regelstundenmaß; Verwaltungsvorschrift; Gesetz; Rechtsverordnung; normative Regelung; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Lehrer; Übergangsvorschrift; Revisibilität; Personalrat; Beteiligung; Mitbestimmung; Nachholung; Rückwirkung; Heilung

1. Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen hingegen die Besoldung unberührt.

2. Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl.

3. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen; Verwaltungsvorschriften genügen nicht.

BBesG §§ 6, 9
BeamtStG § 35 Satz 2
BBG § 62
LBG BW 1996 §§ 74, 90, 153e
AZVO BW 1996 §§ 1, 19
VwVfG § 45
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C23.10 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§9 BeamtStG§35 BBG§62 Datum: 2012-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17040

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