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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Streik

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
30.6.2016
2 B 3.15

Beamter; Gewerkschaft; Mitglied; Warnstreik; Tarifverhandlung; Demonstrationszug; Ordner; Dienstbefreiung; Fortzahlung der Dienstbezüge; Ehrenamt; ehrenamtliche gewerkschaftliche Tätigkeit; Gefährdung des Dienstbetriebs; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Streikverbot; Koalitionsfreiheit; Unterstützung; Unterstützungshandlung; Versammlung; Hilfskraft; Teilnehmer.

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen Dienstherrn dient. Dem steht das geltende beamtenrechtliche Streikverbot entgegen.

GG Art. 33 Abs. 5
EMRK Art. 11
HBG a.F. § 106 Abs. 4
HBG n.F. § 69 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B3.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Streik Beamte

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
26.2.2015
2 B 6.15

Streikverbot für Beamte

Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117).

GG Art. 9 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
EMRK Art. 11
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2B6.15 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2015-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18886

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Streik

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
27.2.2014
2 C 1.13

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des öffentlichen Dienstes; Koalitionsfreiheit; Recht auf Tarifverhandlungen; Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen; Streik; Beamtenstreik; Streikverbot; genuin hoheitliche Staatsverwaltung; Funktionsvorbehalt für Beamte; Leit- und Orientierungsfunktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen; Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes; konventionskonforme Auslegung; Beteiligungsrechte der Beamtengewerkschaften; Erledigung einer Disziplinarverfügung.

1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.

2. Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar.

3. Art. 11 EMRK in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der genuinen Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen.

4. Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art.11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen.

5. Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis.

GG Art. 33 Abs. 4 und 5; Art. 9 Abs. 3
EMRK Art. 11
LDG NRW § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18289

PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Streik

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.08.2005
1 LA 4725/03.PVL

Aufruf zu einem Warnstreik

Für die Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens bestimmten (Grund- )Voraussetzung fehlt, dass eine von der Dienststellenleitung beabsichtigte „Maßnahme" vorliegt. Von dem Begriff der Maßnahme im Sinne § 66 Abs. 1 LPVG NRW wird im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle umfasst, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird.

Am Erfordernis der Regelung, welches im Übrigen auch der hier ausschließlich in Rede stehende Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW („Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten") ausdrücklich aufgreift, fehlt es bei Verlautbarungen mit dem hier streitigen Inhalt. (Leitsatz der Redaktion)

LPVG NRW §§ 66, 72

Aktenzeichen: 1LA4725/03 Paragraphen: LPVGNRW§66 LPVGNRW§72 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6879

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