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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
9.8.2019
3 CE 19.895

Einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis; Untersagung einer Stellenbesetzung; Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht – auswärtiger Straf- und Bußgeldsenat in Bamberg –; Anforderungsprofil; Stellenausschreibung; Besetzungsbericht; Identisches Gesamturteil; Binnendifferenzierung; Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
AnfoRiStABek Bay

Aktenzeichen: 3CE19.895 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22414

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.7.2019
6 B 344/19

Dienstpostenbesetzung - Anforderungen an die Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren

1. Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, den Gegenstand sowie die Bewertung von Auswahlgesprächen, auf die eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung gestützt wird, nachvollziehbar zu dokumentieren.

2. Die Dokumentation muss nicht die tatsächlichen Grundlagen für die Bewertungen, bei strukturierten Interviews etwa die Antworten auf die vorgesehenen Fragen, enthalten. Insoweit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass auf etwaige Rügen hin die Bewertungen konkretisiert und plausibilisiert werden.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B344/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Schwerbehinderte

Bayerischer VGH - VG München
3.7.2019
3 CE 19.1118

Stellenbesetzung (Sachgebietsleitung); konstitutives Anforderungsprofil; Führungseignung; Verwendungseignung; Schwerbehindertenvertretung; dienstliche Beurteilung

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3CE19.1118 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22120

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Aachen
24.6.2019
6 B 401/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Fortführung - hier: Beschwerde erfolglos Erfolgloser Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens.

1. Bleibt eine Beförderungsstelle unverändert bestehen und will der Dienstherr diese unbeschadet einer getroffenen Abbruchentscheidung weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich, ist - und bleibt - Art. 33 Abs. 2 GG Prüfungsmaßstab für den Abbruch.

2. Gründe, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind, liegen etwa darin, dass kein Bewerber den Erwartungen des Dienstherrn entspricht, etwa weil der einzig für geeignet gehaltene Bewerber nicht mehr zur Verfügung steht.

3. Unsachlich hingegen sind Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 6B401/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22060

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

VG Freiburg
6.6.2019
13 K 5668/18

Auch wenn sich der Dienstherr beim Auswahlverfahren für eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe ohne Statusrelevanz freiwillig selbst an die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden hat, kann sich eine Bewerberin/ein Bewerber beim Abbruch dieses Auswahlverfahrens nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Einer Bewerberin/einem Bewerber steht bei einem solchen Verfahrensabbruch auch kein Verfahrensanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG zu.

Aktenzeichen: 13K5668/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22046

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Münster
20.5.2019
6 B 361/19

Stellenbesetzung - Zulassung zum Auswahlverfahren

1. Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin in einem Konkurrentenstreitverfahren, in dem sich der Antragsteller (Diplom-Rechtspfleger) gegen seinen Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle (A 13 LBesO) im allgemeinen Verwaltungsdienst wendet.

2. Aus der Anerkennung der Laufbahnbefähigung für die ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Justizdienstes als Laufbahnbefähigung u.a. für den allgemeinen Verwaltungsdienst (§ 1 a Abs. 2 VAP2.1) folgt, dass ein Beamter regelmäßig auch als geeignet anzusehen ist, diejenigen Dienstposten der Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes auszufüllen, die seinem aktuell ausgeübten oder dem nächsthöheren Statusamt der anderen Laufbahn entsprechen.

3. Einschränkungen durch ein konstitutives Anforderungsprofil sind nur dann zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber mit der durch § 1 a Abs. 2 VAP2.1 anerkannten Laufbahnbefähigung regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B361/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Düsseldorf
13.5.2019
6 B 1753/18

Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: fehlerhaftes Anforderungsprofil

1. Ist ein konstitutives Anforderungsmerkmal unzulässig und damit das Auswahlverfahren nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, muss das Verfahren im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null abgebrochen und mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden.

2. Hat der Dienstherr in einem solchen Fall einen anderen - rechtswidrigen - Abbruchgrund benannt, ist dies unerheblich und verhilft einem einstweiligen Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht zum Erfolg.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1753/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21906

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

VGH Hessen - VG Wiesbaden
3.5.2019
1 B 652/18

Abbruch eines Auswahlverfahrens

1. Eilrechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu beantragen.

2. Der Beginn dieser Frist wird durch eine fehlende oder unzureichende Mitteilung des sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht hinausgeschoben.

VwGO § 123
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B625/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21974

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
2.5.2019
6 B 52/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Beschwerde wegen Benachteiligung erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde einer Kreisamtsrätin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten.

2. Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B52/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21855

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
30.4.2019
6 B 85/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Dokumentation der Gründe für den Verfahrensabbruch Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.(Rn.9)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B85/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21856

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