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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Düsseldorf
13.5.2019
6 B 1753/18

Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: fehlerhaftes Anforderungsprofil

1. Ist ein konstitutives Anforderungsmerkmal unzulässig und damit das Auswahlverfahren nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, muss das Verfahren im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null abgebrochen und mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden.

2. Hat der Dienstherr in einem solchen Fall einen anderen - rechtswidrigen - Abbruchgrund benannt, ist dies unerheblich und verhilft einem einstweiligen Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht zum Erfolg.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1753/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
2.5.2019
6 B 52/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Beschwerde wegen Benachteiligung erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde einer Kreisamtsrätin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten.

2. Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B52/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
30.4.2019
6 B 85/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Dokumentation der Gründe für den Verfahrensabbruch Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.(Rn.9)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B85/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21856

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Geldenkirchen
30.4.2019
6 B 1707/18

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

1. Erfolgloser Antrag einer Stadtamtfrau, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle "Sachbearbeitung Beitragswesen, Rechtsangelegenheiten" (BesGr. A 12) begehrt.(Rn.4)

2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keine Ansprüche auf Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten.(Rn.18)(Rn.21)

3. Bricht der Dienstherr ein eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren ab, weil er entschieden hat, die Stelle nicht mehr zu besetzen, ist die gerichtliche Kontrolle regelmäßig darauf beschränkt, ob sich die Entscheidung als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darstellt. Dafür reicht es nicht aus, dass der Wegfall der Stelle aus der Sicht des Gerichts nicht sinnvoll oder eine andere Organisationsentscheidung sachgerechter erscheint.(Rn.21)(Rn.23)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1707/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswhl Sonstiges Stellenausschreibung

BVerwG
10.12.2018
2 VR 4.18

Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beamter; Behördenstruktur; Dienstposten; Dokumentation; Einschränkung; Fortsetzung des Auswahlverfahrens; Missbrauchskontrolle; Organisationsermessen; Prüfungsmaßstab; Regelstreitwert; Stellenausschreibung; Streitwert; Umorganisation; Umstrukturierung; Willkürkontrolle; Zuschnitt des Dienstpostens; behebbare Mängel; dreijährige Führungserfahrung; förderliche Besetzung; maßgeblicher Zeitpunkt; organisatorische Gründe;

Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist.

GG Art. 33 Abs. 2
GKG § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 2VR4.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
4.2.2014
6 PB 36.13

Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Nichtzulassungsbeschwerde; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge.

1. Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen, muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung beteiligen.

2. Eine Grundsatzrüge ist nicht als Abweichungsrüge zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 14, § 83
ArbGG §§ 72, 72a, 92, 92a

Aktenzeichen: 6PB36.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

BVerfG - Hessischer GH - VG Darmstadt
28.11.2011
2 BvR 1181/11

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach Abbruch eines ersten Auswahlverfahrens ohne hinreichende Dokumentation des Abbruchgrundes

1a. Zu den Ansprüchen eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung und auf gerichtliche Überprüfung vgl BVerfG, 02.10.2007, 2 BvR 2457/04, BVerfGK 12, 265 <268 f>. Der Bewerbungsverfahrensanspruch erfordert auch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens (vgl BVerfG, 28.02.2007, 2 BvR 2494/06, BVerfGK 10, 355 <357>; zu Art 12 Abs 1 GG vgl auch BVerfG, 28.04.2005, 1 BvR 2231/02, BVerfGK 5, 205 <215>).

1b. Auch bei der Entscheidung über den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist der Bewerbungsverfahrensanspruch zu berücksichtigen; ein Abbruch bedarf eines sachlichen Grundes (vgl BVerfGK 5, 205 <215>). Ein ungerechtfertigter Verfahrensabbruch steht von Verfassungs wegen einer Neuausschreibung entgegen. Eine auf einen solchen Verfahrensabbruch folgende, auf einer Neuausschreibung basierende Stellenbesetzung verletzt die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in deren Bewerbungsverfahrensanspruch.

1c. Ist der für den Abbruch maßgebliche Grund nicht evident, so muss er schriftlich dokumentiert werden (vgl BVerfG, 09.07.2007, 2 BvR 206/07, BVerfGK 11, 398 <402 f>; BVerfG, 12.07.2011, 1 BvR 1616/11, Rn 26).

2. Zur hinreichenden Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Verfassungsbeschwerde sind die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen (vgl BVerfG, 09.05.2008, 2 BvR 733/08, BVerfGK 13, 557 <559>).

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92, § 93c Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2BvR1181/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16597

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

BVerwG
27.9.2011
2 VR 3.11

Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; Selbstbindung an den Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Berücksichtigung familiärer Gründe; Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Gewichtung einzelner Leistungsmerkmale; Anforderungsprofil; spezifische Anforderungen des Dienstpostens.

Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens.

Bei dem Leistungsvergleich kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung maßgebendes Gewicht zu. Ein schlechteres Gesamturteil kann durch erheblich bessere Leistungsmerkmale ausgeglichen werden, denen im Hinblick auf spezifische Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens maßgebende Bedeutung zukommt.

GG Art. 33 Abs. 2
BGleiG § 8
BLV § 50
VwGO § 123

Aktenzeichen: 2VR3.11 Paragraphen: GGArt.33 BGleiG§8 BLV§50 VwGO§123 Datum: 2011-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15980

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.9.2009
1 B 2196/09

Anforderungsprofil

Inhalt eines Anforderungsprofils

Aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt eines Anforderungsprofils im Rahmen einer Stellenausschreibung.

BGleiG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 1B2196/09 Paragraphen: BGleiG§9 Datum: 2009-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15123

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Konkurrentenklage

OVG Bremen - VG Bremen
16.2.2009
2 B 598/08

Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

1. Zum Begriff der "langjährigen Erfahrung" im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung.

2. Zum Erfordernis einer Kostengrundentscheidung bei einer Beschwerde gegen einen "unechten" Hängebeschluss.

VwGO § 146 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B598/08 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.33 Datum: 2009-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14572

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