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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
2.5.2019
6 B 52/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Beschwerde wegen Benachteiligung erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde einer Kreisamtsrätin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten.

2. Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B52/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21855

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 547/19

Erfolgloser Antrag eines Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der amtsangemessenen Beschäftigung

Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung auf amtsangemessene Beschäftigung begehrt.

VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6
GG Art 19 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 6B547/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21858

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
30.4.2019
6 B 85/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Dokumentation der Gründe für den Verfahrensabbruch Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.(Rn.9)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B85/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21856

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Geldenkirchen
30.4.2019
6 B 1707/18

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

1. Erfolgloser Antrag einer Stadtamtfrau, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle "Sachbearbeitung Beitragswesen, Rechtsangelegenheiten" (BesGr. A 12) begehrt.(Rn.4)

2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keine Ansprüche auf Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten.(Rn.18)(Rn.21)

3. Bricht der Dienstherr ein eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren ab, weil er entschieden hat, die Stelle nicht mehr zu besetzen, ist die gerichtliche Kontrolle regelmäßig darauf beschränkt, ob sich die Entscheidung als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darstellt. Dafür reicht es nicht aus, dass der Wegfall der Stelle aus der Sicht des Gerichts nicht sinnvoll oder eine andere Organisationsentscheidung sachgerechter erscheint.(Rn.21)(Rn.23)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1707/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21859

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.4.2019
4 S 934/18

§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) sieht keine Durchbrechung des Versorgungsfallprinzips zur Gewährleistung von Vertrauensschutz bzw. Rechtssicherheit hinsichtlich der Berücksichtigung von Zeiten eines Urlaubs ohne Dienstbezüge vor.

Nach der Konzeption der Norm bezieht sich die erforderliche vorgezogene Entscheidung ausschließlich auf die Feststellung, dass der Urlaub öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, und trägt damit allein Beweissicherungsgründen Rechnung.

Trifft die beurlaubende Behörde eine Feststellung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) für einen in der Vergangenheit liegenden Teilzeitraum eines noch nicht beendeten Urlaubs oder gleichzeitig mit der rückwirkenden Beendigung eines Urlaubs(zeitraums), der öffentlichen Belangen dient, ist diese für die die Bezüge festsetzende Behörde nach Sinn und Zweck der Vorschrift beachtlich und nicht verspätet.

Aktenzeichen: 4S934/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21920

PDF-DokumentDienstrecht - Auswhl Sonstiges Stellenausschreibung

BVerwG
10.12.2018
2 VR 4.18

Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beamter; Behördenstruktur; Dienstposten; Dokumentation; Einschränkung; Fortsetzung des Auswahlverfahrens; Missbrauchskontrolle; Organisationsermessen; Prüfungsmaßstab; Regelstreitwert; Stellenausschreibung; Streitwert; Umorganisation; Umstrukturierung; Willkürkontrolle; Zuschnitt des Dienstpostens; behebbare Mängel; dreijährige Führungserfahrung; förderliche Besetzung; maßgeblicher Zeitpunkt; organisatorische Gründe;

Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist.

GG Art. 33 Abs. 2
GKG § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 2VR4.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21260

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Sonstiges

VG Sigmaringen
23.10.2018
4 K 5259/18

Eine auf § 8 PSchG gestützte Untersagungsverfügung kommt grundsätzlich auch in Fällen fachlicher Eignungsmängel in Betracht, wobei eine restriktive Auslegung geboten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2012 - 9 S 1200/11 Rn. 25 ff.). Für eine solche Verfügung müsste u.a. mit hinreichender Verlässlichkeit feststellbar sein, dass der Lehrer seine fachliche, insbesondere auch fachwissenschaftliche Eignung für die gegenständliche Unterrichtstätigkeit nicht auf andere Weise nachweisen kann (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 PSchG). Vorliegend ist offen, ob eine solche Eignung zumindest im Einzelfall hinsichtlich der Tätigkeit als Französischlehrer in der Sekundarstufe I/Grundschule gegeben ist, wenn es sich bei dem Lehrer um eine muttersprachlich französisch sprechende Person handelt.

Aktenzeichen: 4K5259/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21208

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.10.2018
4 S 1773/18

1. Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn wird durch die Umsetzung eines Beamten nicht berührt, wenn die Bewertung des neuen Dienstpostens dem übertragenen Statusamt entspricht und weder auf Manipulation noch auf sonstiger Willkür beruht.

2. Sonstige Fehler bei der Bewertung des zu übertragenden konkret-funktionellen Amts rechtfertigen eine Vorwegnahme der Hauptsache bezüglich der Hin-Umsetzung nur im Falle der offensichtlich fehlenden Amtsangemessenheit des neuen Dienstpostens.

3. Ein Recht am konkret-funktionellen Amt besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Dienstpostenvergabe in einem an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Auswahlverfahren erfolgt ist.

4. Ein Statusamt mit einer Grundamtsbezeichnung ist nicht funktionsgebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1981 - 2 C 40.80 -, Juris zum Bibliotheksdirektor).

Aktenzeichen: 4S1773/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21536

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.5.2018
10 S 32.18

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; sicherheitsrechtliche Eignung; Sicherheitsüberprüfung; unverschuldetes Sicherheitsrisiko; Sicherheitsbedenken; entfernter Kontakt zu Mitglied der NPD; Beurteilungsspielraum

VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
SÜG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2c, § 14

Aktenzeichen: 10S32.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20947

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
31.1.2018
15 Sa 732/17

Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - Ausschlussfrist

1. Die Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auch einer juristischen Person des Privatrechts erfolgt nach dem Grundsatz, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zustehenden, rechtserheblichen Information von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können.

2. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person.

3. Ein Bundesland muss sich die Kenntnisse der verantwortlichen Beschäftigten in der Beschäftigungsbehörde und der Zentralen Bezügestelle hinsichtlich einer fehlerhaften Eingruppierung zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 15Sa732/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20784

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