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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
31.1.2018
15 Sa 732/17

Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - Ausschlussfrist

1. Die Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auch einer juristischen Person des Privatrechts erfolgt nach dem Grundsatz, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zustehenden, rechtserheblichen Information von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können.

2. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person.

3. Ein Bundesland muss sich die Kenntnisse der verantwortlichen Beschäftigten in der Beschäftigungsbehörde und der Zentralen Bezügestelle hinsichtlich einer fehlerhaften Eingruppierung zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 15Sa732/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20784

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Bewerbung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.11.2017
4 S 2064/17

1. Die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG ist keine bloße behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO.

2. Zur Frage der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung des aufnehmenden Dienstherrn über die Abgabe einer Einverständniserklärung gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Ermessensbindung durch Zusage und für deren Wegfall.

Aktenzeichen: 4S2064/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20493

PDF-DokumentDienstrecht Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2017
5 LA 192/16

Kostensterbegeld; zu Art und Umfang der Kosten einer standesgemäßen Bestattung eines Beamten; Anreisekosten "sonstiger Personen" zur Beerdigung

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der Beamtenschaft zu verhindern, dass die öffentliche Fürsorge zur Deckung der Beerdigungskosten herangezogen wird, sowie darauf, die standesgemäße Bestattung des Beamten zu sichern (ebenso: VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 7.8.1998 - 4 S 1836/96 -, juris Rn. 4).

2. Für die Frage, welche Kosten hinsichtlich ihrer Art und Höhe als angemessene Bestattungskosten anzusehen sind, kann auf die Vorschrift des § 1968 BGB zurückgegriffen werden.

3. Anreisekosten "sonstiger Personen" im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG (a. F.) zur Beerdigung des verstorbenen (Ruhestands-)Beamten sind keine "Kosten der Bestattung" im Sinne dieser Vorschrift und damit nicht im Wege des Kostensterbegeldes erstattungsfähig.

BeamtVG § 18 Abs 2 Nr 2
BGB § 1968, § 844 Abs 1
BeamtVG ND § 22 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5LA192/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20815

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BVerwG
20.10.2016
2 A 2.14

Dienstpostenbewertung; Tätigkeitsbeschreibung; Klagebefugnis; Rechtsschutzinteresse; Organisationsgewalt; Funktionsamt; dienstliche Beurteilung; amtsangemessene Beschäftigung; Fürsorgepflicht; Manipulation.

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung dienen allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.

Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung berühren daher grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Beamten. Ein Dienstherr darf jedoch auch die ihm zukommende Organisationsgewalt nicht missbräuchlich oder willkürlich einsetzen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 44a
BBesG § 18
BBesG aF § 46
BBG § 78
VwVfG § 9

Aktenzeichen: 2A2.14 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20255

PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.6.2016
4 S 546/15

Zur Frage, ob das ausnahmsweise fehlende dienstliche Interesse im Sinne des § 40 Abs. 8 Satz 1 SG entgegen der fürsorgerechtlichen Wertung des § 40 Abs. 7 Satz 2 SG mit dem Anspruch auf und/oder der Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung in einer gemäß § 40 Abs. 4 SG verlängerten Dienstzeit allgemein oder im Einzelfall begründet werden kann (bejahend OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.01.2016 - 1 A 2725/15 -, Juris).

Aktenzeichen: 4S546/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Urlaub Sonstiges

VG Osnabrück
31.5.2016
3 B 8/16

Zur Bewilligung von Sonderurlaub - Zur Begleitung eines Kindes in ein Hospiz

SUrlV ND 2006 § 9a

Aktenzeichen: 3B8/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.4.2016
2 B 104.15

Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; Besetzung mit Beamten oder Soldaten; Organisations- und Dienstpostenplan; Organisationsermessen des Dienstherrn; vorgelagerte Organisationsentscheidung; Einrichtung des Dienstpostens; Eigenschaft als Beamter oder Soldat; Eignungsmerkmal; Anforderungsprofil; Streitkräfte; Bundeswehrverwaltung; Trennungsgrundsatz; Trennungsgebot; Beiladung; Aufhebung Revisionsinstanz.

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist.

2. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu.

3. Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist (hier: in einem Konkurrentenstreitverfahren durch Eintritt in den Ruhestand).

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2
VwGO §§ 65, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 133 Abs. 3, § 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B104.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VG Stuttgart
26.2.2016
2 K 678/16

1. "Behörde" im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO kann nur eine selbständige Außenstelle einer Behörde sein.

2. Der "Institutsbereich für Personalgewinnung" der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg ist keine solche selbständige Außenstelle.

Aktenzeichen: 2K678/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Greifswald
18.1.2016
2 L 23/12

Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Zum Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn bei Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

GG Art 3, Art 20, Art 3 Abs 1
BG MV § 87
BeamtStG § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 2L23712 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19937

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2015
4 N 42.14

Wahl der Frauenvertreterin; aktives und passives Wahlrecht für Männer (verneint); Diskriminierung; Frauenförderung

GleichstG BE § 2, § 16a Abs 1, § 16a Abs 2, § 17 Abs 1
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 4N42.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19551

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