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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.6.2016
4 S 546/15

Zur Frage, ob das ausnahmsweise fehlende dienstliche Interesse im Sinne des § 40 Abs. 8 Satz 1 SG entgegen der fürsorgerechtlichen Wertung des § 40 Abs. 7 Satz 2 SG mit dem Anspruch auf und/oder der Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung in einer gemäß § 40 Abs. 4 SG verlängerten Dienstzeit allgemein oder im Einzelfall begründet werden kann (bejahend OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.01.2016 - 1 A 2725/15 -, Juris).

Aktenzeichen: 4S546/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Urlaub Sonstiges

VG Osnabrück
31.5.2016
3 B 8/16

Zur Bewilligung von Sonderurlaub - Zur Begleitung eines Kindes in ein Hospiz

SUrlV ND 2006 § 9a

Aktenzeichen: 3B8/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.4.2016
2 B 104.15

Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; Besetzung mit Beamten oder Soldaten; Organisations- und Dienstpostenplan; Organisationsermessen des Dienstherrn; vorgelagerte Organisationsentscheidung; Einrichtung des Dienstpostens; Eigenschaft als Beamter oder Soldat; Eignungsmerkmal; Anforderungsprofil; Streitkräfte; Bundeswehrverwaltung; Trennungsgrundsatz; Trennungsgebot; Beiladung; Aufhebung Revisionsinstanz.

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist.

2. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu.

3. Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist (hier: in einem Konkurrentenstreitverfahren durch Eintritt in den Ruhestand).

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2
VwGO §§ 65, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 133 Abs. 3, § 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B104.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VG Stuttgart
26.2.2016
2 K 678/16

1. "Behörde" im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO kann nur eine selbständige Außenstelle einer Behörde sein.

2. Der "Institutsbereich für Personalgewinnung" der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg ist keine solche selbständige Außenstelle.

Aktenzeichen: 2K678/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Greifswald
18.1.2016
2 L 23/12

Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Zum Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn bei Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

GG Art 3, Art 20, Art 3 Abs 1
BG MV § 87
BeamtStG § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 2L23712 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2015
4 N 42.14

Wahl der Frauenvertreterin; aktives und passives Wahlrecht für Männer (verneint); Diskriminierung; Frauenförderung

GleichstG BE § 2, § 16a Abs 1, § 16a Abs 2, § 17 Abs 1
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 4N42.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.11.2015
4 S 34.15

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren; inhaltliche und formelle Anforderungen; Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung; psychische Erkrankung; Anordnung einer körperlichen und orientierenden psychischen Untersuchung; gestuftes Vorgehen; Untersuchungsablauf; Festlegung der Untersuchung nur in den Grundzügen

BG BE § 39 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4S34.15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.3.2015
4 S 630/15

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

Zum Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG im Rahmen des Tenure Track-Modells (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -, NVwZ-RR 2013, 890).

Aktenzeichen: 4S630/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
26.2.2015
2 C 1.14

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Dienstherrn; untrennbare Einheit; Mischverwaltung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Ausgleichszulage; Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs; Grundsatz der Normerhaltung; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft Gesetzes übergetretenen Beamten; Übertragung eines Amtes; Wahrung des Besitzstandes; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur kraft Gesetzes.

1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

2. Die Regelung zum Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 73 Abs. 1 Nr. 8,
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 27, Art. 79 Abs. 3, Art. 91e, Art. 100 Abs. 1;
VwGO § 94;
SGB II §§ 6a, 6b, 6c, 46

Aktenzeichen: 2C1.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Sonstiges

VG Stuttgart
22.1.2015
3 K 3148/14

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch bezüglich einer erledigten beamtenrechtlichen Umsetzungsverfügung statthaft.

2. Eine Wiederholungsgefahr ist nur bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage zu bejahen.

3. Ein Rehabilitationsinteresse kann nicht hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids aus einem bestimmten Grund geltend gemacht werden.

4. Die Umsetzung eines Bewerbers für die Wahl zum Personalrat bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats.

Aktenzeichen: 3K3148/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18699

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