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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schwerbehinderte Versetzung Rugestand

VG Freiburg
21.3.2017
3 K 1354/15

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

1. Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).

2. Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).

Aktenzeichen: 3K1354/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.9.2013
4 S 547/12

1. In einem Stellenbesetzungsverfahren kann eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG bereits in der entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der damit einhergehenden Vorenthaltung einer möglichen Verfahrensabsicherung oder -begleitung durch diese Vertretung zu sehen sein.

2. Eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG setzt keine Verletzung in subjektiven Rechten voraus.

3. Zur Heilung eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX durch nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (hier verneint).

4. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG ist bei Geltendmachung einer Benachteiligung in einem Beförderungsverfahren nicht auf die Differenz zwischen der dreifachen monatlichen Grundbesoldung des bislang innegehabten und derjenigen des angestrebten Amts beschränkt.

Aktenzeichen: 4S547/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
16.5.2013
5 C 20.12

Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; Ausgleichsabgabe, schwerbehindertenrechtliche -; Beschäftigungsbegriff, sozialversicherungsrechtlicher -; Beschäftigungsbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Beschäftigungspflicht, schwerbehindertenrechtliche -; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Beschäftigungsverhältnis, geringfügiges -; Kurzarbeit; Sonderabgabe, schwerbehindertenrechtliche -; Transfergesellschaft; Transferkurzarbeit.

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

BGB § 293, § 613a
GG Art. 12 Abs. 1 GG
SGB III (2006) § 216b
SGB IV (2006) § 7
SGB IX (2006) § 71 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 und Abs. 3, § 77 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C20.12 Paragraphen: BGB§293 BGB§613a GGArt.12 Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Schwerbehinderte

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
12.7.2012
5 C 16.11

Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; Zustimmungsfiktion; Surrogatscharakter; Integrationsamt; Zustimmung; Kündigung; außerordentliche Kündigung; Arbeitsverhältnis; Restitutionsklage; Zusammenhang; Beurteilung; Beurteilungszeitpunkt; Zugang; Kündigungserklärung; Kündigungsgrund; zwanglos; Beeinträchtigung; Behinderung; Antragstellung; offenkundig; öffentlich-rechtlicher Sonderkündigungsschutz; Schwerbehinderteneigenschaft; Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch; Vorliegen einer Behinderung; Grad der Behinderung; Status; allgemeines Persönlichkeitsrecht; rechtliche Wirkungen; Nachweis; Feststellung; Statusfeststellung; Versorgungsverwaltung; Nachweisfunktion; Entlastungsfunktion; Bindungswirkung; Sachkunde; Monopolisierung; Symmetrie; Prüfungsgegenstände; Gestaltungsfreiheit; Fürsorgeprinzip; Prinzip des „guten Willens“; fürsorgerische Inschutznahme; behinderungsbedingt; Wettbewerbsfähigkeit; nichtbehinderungsbedingte Lasten; schnelle Klärung; Beschleunigungsgebot; Entscheidungsfrist; Vertretenmüssen; offensichtlich; Aufklärungspflicht

1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt.

2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

ArbGG § 79
KSchG § 1 Abs. 2
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 69 Abs. 1 Satz 1, §§ 85, 91 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4
ZPO § 580 Nr. 6

Aktenzeichen: 5C16.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Schwerbehinderte

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
12.7.2012
5 C 16/11

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt.

2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

SGB IX § 91 Abs 4, § 85, § 69 Abs 1 S 1
KSchG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 5C16/11 Paragraphen: SGBIX§91 SGBIX§85 SGBIX§69 KSchG§1 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

OVG Bremen - VG Bremen
29.6.2011
2 A 159/10

Keine Arbeitsassistenz bei Aufgabendelegation durch schwerbehinderten Arbeitgeber

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX ist nicht gegeben, wenn ein schwerbehinderter Arbeitgeber wegen seiner Schwerbehinderung Aufgaben, die er zuvor selbst wahrgenommen hatte, auf eine andere Person überträgt.

Begrifflich ist unter "Arbeitsassistenz" eine Tätigkeit zu verstehen, durch die dem Schwerbehinderten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützende Hilfe geleistet wird.

SGB IX § 102 Abs 4

Aktenzeichen: 2A159/10 Paragraphen: SGBIX§102 Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
3.3.2011
5 C 15.10

Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; Vorstellungsgespräch, Einladung zum -; Widerlegung Benachteiligungsvermutung.;

AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 22
SGB IX § 82

Aktenzeichen: 5C15.10 Paragraphen: AGG§7 AGG§15 AGG§22 SGBIX§82 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.7.2010
2 C 17.09

Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte Menschen; regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Verkürzung.;

Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

BBG § 78
SGB IX § 2
SGB IX § 68 Abs. 3
SGB IX § 116 Abs. 1
SGB IX § 124
AZV § 3

Aktenzeichen: 2C17.09 Paragraphen: BBG§78 Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Schwerbehinderte

VG Göttingen
24.06.2009
3 B 135/09

Auswahlentscheidung, Beamter, Beurteilung, dienstliche, Hilfskriterien, Leistungsprinzip, Schwerbehinderung

Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten bei der dienstlichen Beurteilung sowie der Beförderungsauswahlentscheidung

1. Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt.

2. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. Es vermag daher einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln.

3. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als absolut gleich geeignet anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II
SGB IX § 128 I
SGB IX § 95 II

Aktenzeichen: 3B135/09 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 SGBIX§128 SGBIX§95 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14036

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schwerbehinderte

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
19.02.2009
2 C 55.07

Anwendbarkeit der Altersgrenze von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber auf gleichgestellte Behinderte i.S.d. § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

Die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NW von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber erfasst auch gleichgestellte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX.

LVO NW § 6 Abs. 1
SGB IX § 2 Abs. 3
GG Art. 33 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C55.07 Paragraphen: LVONRW§6 SGBIX§2 GGArt.33 Datum: 2009-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13799

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