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PDF-DokumentDienstrecht - Schadensersatz

BVerwG - VG Greifswald
2.2.2017
2 C 22.16

Schadensersatz; Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; grobe Fahrlässigkeit; Einbau eines Tankadapters; Mitverschulden des Dienstherrn; Fürsorgepflicht; uneingeschränkte Heranziehung von Gesamtschuldnern.

1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 48 Satz 1 BeamtStG führen.

2. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der raschen Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn. Dementsprechend ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldens- oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht.

BeamtStG §§ 45, 48
VwVfG § 40
BGB §§ 254, 421, 422

Aktenzeichen: 2C22.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schadensersatz

OVG Lüneburg
14.08.2012
5 LA 220/11

Beamtenrecht - Schadensersatzpflicht des Beamten wegen grob fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung; Schadensminderungspflicht des Dienstherrn

Der Sorgfaltsmaßstab eines gewissenhaften Beamten erfordert, bei Entscheidungen von einiger Tragweite die Erlasslage zu prüfen und ggf. Rücksprache mit dem Vorgesetzten zu halten.

Aktenzeichen: 5LA220/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schadensersatz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
6 A 1054/05
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lässt sich aus einer Verletzung von Pflichten aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Bewerber und dem späteren Dienstherrn herleiten, ohne dass insoweit auf die Verletzung der Fürsorgepflicht zurückgegriffen werden müsste.

2. Ein Verschulden des Dienstherrn liegt im Falle einer pflichtwidrigen Ablehnung der Begründung eines Beamtenverhältnisses vor, wenn der verantwortliche Sachbearbeiter die Sach- und Rechtslage nicht gewissenhaft unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel prüft. Dabei sind ausschließlich die Überlegungen zu berücksichtigen, die der Sachbearbeiter seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegt hat.

BGB § 839
GG Art. 34
BRRG § 126
BRRG § 127
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs.
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs.

Aktenzeichen: 6A1054/05 Paragraphen: BGB§839 BRRG§126 BRRG§127 LVONRW§6 Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13675

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Schadensersatz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
6 A 2186/05

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen Antrag auf Zurruhesetzung abzuwenden.

2. Der Beamte, der eine für ihn vorteilhafte Entscheidung des Dienstherrn beantragt, darf es nicht in jedem Fall mit dem Antrag bewenden lassen und uneingeschränkt auf die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens vertrauen. Die in eigenen Angelegenheiten zu erwartende Sorgfalt gebietet es, den Fortgang des Verfahrens zu beobachten und zu reagieren, wenn sich deutliche Anzeichen für dessen Stillstand zeigen.

BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 6A2186/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13676

PDF-DokumentDienstrecht - Schadensersatz

VG Hannover
29.01.2008
13 A 8415/06

Fahrlässigkeit, Fahrlässigkeit, grobe, grobfahrlässig, Schadenersatz, Regreß, Soldat Falschbetankung, Falschtanken, Personalvertretung, Beteiligung

Schadenersatz eines Soldaten wegen Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

SBG § 49 II
SBG § 52 I
SBG § 25 IV
BPersVG § 76 II Nr 9
SG § 24 I

Aktenzeichen: 13A8415/06 Paragraphen: SBG§49 SBG§52 SBG§25 BPersVG§25 SG§24 Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstenthebung Schadensersatz

OVG Saarland
22.11.2007
1 A 328/07

Schadensersatz eines Beamten wegen vorläufiger Dienstenthebung und vorübergehender Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge

1. Entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken, wie er § 839 Abs. 3 BGB zugrunde liegt, hat ein Beamter bei ihn belastenden Maßnahmen seines Dienstherrn kein Wahlrecht zwischen alsbaldigem, d.h. frühzeitig möglichen und ihm zumutbaren Primärrechtsschutz und einem späteren Ausgleich von Vermögensnachteilen.

2. Wird ein Beamter nach Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens vorläufig vom Dienst suspendiert und werden seine Dienstbezüge teilweise einbehalten, so ist es ihm grundsätzlich zumutbar, die Einbehaltungsanordnung zeitnah gerichtlich überprüfen zu lassen.

3. Im gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach § 87 Abs. 2 SDO (DO SL) (für das frühere Bundesdisziplinarrecht war § 95 Abs. 3 BDO einschlägig) ist die gebotene Prognose einer voraussichtlichen Entfernung aus dem Dienst anhand der bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Disziplinarkammer zu Tage getretenen Tatsachen zu treffen.

BDO § 95 Abs 3
BGB § 254 Abs 2 S 1
BGB § 839 Abs 3
DO SL § 84 Abs 1 S 1
DO SL § 87 Abs 2

Aktenzeichen: 1A328/07 Paragraphen: BDO§95 BGB§254 BGB§839 DOSL§84 DLSL§87 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Schadensersatz

VG Lüneburg
20.06.2007
1 A 253/05

Drittschadensliquidation, Regress, Schadensersatz, Schlüssel, Schulträger

Schadensersatz wegen Schlüsselverlust

1. Der Dienstherr des Lehrers kann den beim Schulträger durch Schlüsselverlust entstandenen Schaden gegenüber dem Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen.

2. Ein Lehrer handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Generalschlüssel im Schloss für eine längere Zeit stecken lässt.

NBG § 86 I

Aktenzeichen: 1A253/05 Paragraphen: NBG§86 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Schadensersatz

OLG Celle - LG Hannover
15.3.2007
20 U 58/06

1. Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den Schädiger aus übergegangenem Recht nach § 95 NBG einen Anspruch auf Ersatz der vollständigen, während der Wiedereingliederung gezahlten Dienstbezüge.

2. Insbesondere ist der Dienstherr nicht verpflichtet, sich die von dem Beamten während der Wiedereingliederung geleistete Arbeit im Wege des Vorteilsausgleichs bzw. im Rahmen der Schadensminderungspflicht anrechnen zu lassen.

3. Die für die dauernde Dienstunfähigkeit geltende Regelung des § 56 Abs. 1, 2 VBG (§ 42 a BBG/§ 26 a BRRG), wonach unter bestimmten Umständen die Arbeitszeit entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit mit der Folge der anteiligen Kürzung der Bezüge (§§ 72 a, 6 BBesG) herabzusetzen ist, findet auf die nur vorübergehende Dienstunfähigkeit keine analoge Anwendung.

NBG § 95
NBG § 56
BGB § 254

Aktenzeichen: 20U58/06 Paragraphen: NBG§95 NBG§56 BGB§254 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Schadensersatz Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
15.11.2006
6 A 131/05

1. Erfolglose Klage eines Regierungsamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf Leistung von Schadensersatz wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft.

2. Zur Schadensabwendungspflicht entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB: Auch die Stellung eines förmlichen Antrags auf die begehrte Leistung kann ein Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift sein.

BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 6A131/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9788

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Schadensersatz

OVG Sachsen-Anhalt
30.06.2006
1 L 4/06

Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung

1. Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach erklärter partieller Rücknahme der Klage bereits im erstinstanzlichen Verfahren kann noch durch das Berufungsgericht erfolgen.

2. Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung setzen voraus, dass die Behörde, wenn sie den Fehler im Auswahlverfahren vermieden hätte, voraussichtlich zugunsten des Anspruchstellers entschieden hätte. Um dies zu beurteilen, hat das Gericht zu ermitteln, wie die Behörde voraussichtlich ohne den Rechtsverstoß entschieden hätte. Es hat die Konkurrenz der Schadensersatz fordernden Partei mit den anderen Bewerbern um das Beförderungsamt - insbesondere mit demjenigen, dem das Beförderungsamt übertragen worden ist - nachzuzeichnen. Erst wenn feststeht, dass kein anderer Bewerber hätte vorgezogen werden dürfen, kommt Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in Betracht.

3. Öffentliche Ämter sind nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen; die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können daher grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte obliegt dabei der - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren - Beurteilung des Dienstherrn.

4. Die Ausschreibung einer Beförderungsstelle ist von Gesetzes wegen nicht zwingend. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BG LSA sind die Bewerber nur im Falle der Einstellung durch Stellenausschreibung zu ermitteln. Demgegenüber regelt § 23 BG LSA, dass Beförderungen lediglich nach den Grundsätzen des § 8 Abs. 1 Satz 2 BG LSA vorzunehmen sind; eine Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 Satz 1 BG LSA erfolgt gerade nicht. Auch aus dem Gebot des Art. 33 Abs. 2 GG lässt sich eine allgemeine Ausschreibungspflicht nicht herleiten.

5. Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf hat, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden. Bevor das Leistungsprinzip gemäß Art. 33 Abs. 2 GG überhaupt zum Tragen kommt, darf gemäß § 49 Abs. 1 LHO (entspricht § 49 BHO ) eine Beförderung nur vorgenommen werden, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich zur Verfügung steht. Ist dies der Fall, so obliegt es der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, welchem von ihm entsprechend bewerteten Dienstposten er die Planstelle zuordnet und zu welchem Zeitpunkt er die Planstelle besetzt oder ob er den Dienstposten unbesetzt lässt.

6. Diese Grundsätze gelten für die Dienstpostenbewertung ebenso wie für die Zuordnung der Planstellen zu den Dienstposten; auch hier entscheidet der Dienstherr im öffentlichen Interesse etwa über die qualitativen Anforderungen an die Erfüllung der auf dem Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben. Ein Beamter besitzt demzufolge insoweit grundsätzlich keine subjektiven Ansprüche.

7. Es entspricht dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten Beurteilungen, wobei der Dienstherr im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen hat, dass die Beamten grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden, da die dienstliche Beurteilung mit ihrer auf das innegehabte Amt bezogenen Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamtes in Betracht kommenden Beamten dient.

8. Da zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen ist, dürfen der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes daher nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen, also solche, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt.

9. Die Einstufung des Dienstpostens, den der Beamte im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung innehat, stellt kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium dar. Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt daher grundsätzlich nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen.

10. Eine im Zusammenhang mit der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens in Anwendung des Leistungsgrundsatzes durchgeführte Bewerberauswahl kann ein erneutes Auswahlverfahren zur Vergabe des Beförderungsamtes nur dann entbehrlich machen, wenn das zu vergebende Beförderungsamt dem (im Auswahlverfahren besetzten) konkreten Beförderungsdienstposten entspricht. Die Entscheidung des Dienstherrn über das Absehen von einem erneuten Auswahlverfahren dürfte zudem auch davon abhängen, inwieweit das Anforderungsprofil des Dienstpostens und die Anforderungen an den Inhaber unverändert geblieben sind.

11. Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht entscheidend auf den Wortlaut einer Beurteilungsrichtlinie an, denn Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen, sondern sollen eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen.

12. Im Falle von nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten darf auf sachliche Hilfskriterien zurückgegriffen werden. Der Dienstherr kann insofern die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu. Bei der "Wartezeit", die bezogen auf die sog. Beförderungsreife abstellt, handelt es sich um ein mit dem Leistungsgrundsatz vereinbares sachliches Kriterium.

GG Art 33 Abs 5
GG Art 33 Abs 2
BG SA § 23
BG SA § 8
LbV SA § 10

Aktenzeichen: 1L4/06 Paragraphen: GGArt.33 BASA§23 BASA§8 Datum: 2006-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9052

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