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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
23.2.2016
4 S 2527/15

Seit der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg vom 01.01.2014 handelt sich bei den regionalen Polizeipräsidien, nicht aber bei ihren Untergliederungen um Behörden im dienstrechtlichen Sinn.

Aktenzeichen: 4S2527/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Disziplinarverfahren

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
10.12.2015
2 C 50.13

Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Gesamtschaden; Milderungsgründe; überlange Verfahrensdauer; Zurückstufung; Kürzung der Dienstbezüge.

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.

2. Außerdienstliche Straftaten von Polizeibeamten, die sich gegen fremdes Vermögen richten, können angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen keiner bestimmten Disziplinarmaßnahme zugeordnet werden. Aufgrund des Amtsbezugs solcher Straftaten ist der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.

3. Die Ausschöpfung dieses Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des vom Beamten begangenen Dienstvergehens entspricht. Für diese Einordnung kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden; maßgeblich sind ferner die Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße, die Umstände der Tatbegehung sowie Form und Gewicht der Schuld und die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden.

SächsDG §§ 8, 9, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2 und 4, § 58 Abs. 1,
SächsDG § 61 Abs. 2, § 66 Abs. 1, §§ 70, 71
BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB § 266
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C50.13 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.10.2015
4 S 1914/15

1. Das in Nr. 3.3 der Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg (Az. 3-0303/9) enthaltene Verbot von Tätowierungen, die einen vertrauensunwürdigen Eindruck erwecken und im Dienst sichtbar sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt einem Bewerber für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der "Tolerierung" von Tätowierungen nur innerhalb des Geltungsbereichs der baden-württembergischen Landesverfassung.

Aktenzeichen: 4S1914/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Eignung

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
23.9.2015
2 B 73.14

Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; Bachelor; Prüfling; Studienleistung; Teilleistung; Teilprüfung; Gesamtprüfung; Bestehensregelung; Nichtbestehen; einmalige Wiederholungsprüfung; mehrmalige Wiederholung; Ausdauerlauf; 3000-Meter-Lauf; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Grundsatzrevision; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Altfälle.

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr).

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000-Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung zur Folge hat.

GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VAPPol II Bachelor NRW (a.F.) § 12 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B73.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Beurteilung Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Stade
29.7.2015
5 ME 107/15

Bewerbungsverfahrensanspruch; Plausibilisierung in der dienstlichen Beurteilung; Polizeibeamter

1. Das Unterlassen von Mitarbeitergesprächen gemäß Nr. 1.3 BRLPol ist für die Frage der Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.1986 - BVerwG 2 C 28.83 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.11.2005 - BVerwG 2 C 34.04 -, juris Rn. 10).

2. Sofern von insgesamt elf Leistungsmerkmalen - d. h. der acht üblicherweise zu bewertenden Leistungsmerkmale zuzüglich der drei Leistungsmerkmale aus dem Bereich Führungsverhalten, acht mit der Wertungsstufe C und drei mit der Wertungsstufe B bewertet worden sind, lässt sich eine eindeutige Tendenz zu einer höheren Zwischenstufe als mittlerer Bereich der Wertungsstufe C im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht erkennen.

VVND-204110-MI-19991229-SF Nr 1.3, Nr 11.1.2, Nr 11.1.4

Aktenzeichen: 5ME107/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

Sächsisches OVG - VG Dresden
23.1.2015
D 6 A 47/12

Degradierung bei Entwenden eines Dienstakkus, unbefugter Benutzung eines Dienstfahrzeugs, Fahren ohne vorderes Kennzeichen, Führen eines zwangsentstempelten Kraftfahrzeugs in Verbindung mit leichtfertigem Schuldenmachen

Die Zumessung der für das festgestellte einheitliche Dienstvergehen des Entwendens eines Dienstakkus, der unbefugten Benutzung eines Dienstfahrzeugs, des Fahrens ohne vorderes Kennzeichen, des Führens eines zwangsentstempelten Kraftfahrzeugs in Verbindung mit leichtfertigem Schuldenmachen über drei Jahre rechtfertigt die Degradierung eines Polizeibeamten.

DO SN § 15, § 67 Abs 1
StPO § 301
BG SN § 72 Abs 1 S 2, § 96 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: D6A47/12 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstliche Anordnung

VGH Hessen - VG Darmstadt
9.7.2014
1 B 1006/14

Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

1. Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind (Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 12. Mai 2006, B II - 652 100/120, Ziffer II.3.), betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, so dass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst - ausgenommen beim Dienstsport - nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwider laufe, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss.

2. Tätowierungen können auch weiterhin alleine wegen ihres Inhalts als Ausschlussgrund bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei herangezogen werden, und zwar dann, wenn es sich beispielsweise um gewaltverherrlichende, sexistische oder allgemein die Würde des Menschen verletzende Motive oder verbale Aussagen handelt aber auch dann, wenn die Tätowierung Symbole aufweist, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellen.

3. Großflächige Tätowierungen, die beim Tragen der vorgeschriebenen Dienstkleidung sichtbar sind, berechtigen den Dienstherrn ungeachtet ihres Inhalts zu einem Ausschluss des eine solche Tätowierung tragenden Bewerbers von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht (Bestätigung von VG Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014, 1 L 528/14.DA).

GG Art 2 Abs 1, Art 33 Abs 2
BPolLV 2011§ 14
BBG § 74

Aktenzeichen: 1B1006/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.5.2014
2 B 69.12

Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; ärztliche Begutachtung; ärztliche Schweigepflicht; Entbindung; Aktenbeiziehung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; psychischer Gesundheitszustand; gesetzliches Verwertungsverbot; Beweisregel; Beweisvereitelung.

Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die früheren Erkenntnisse müssen nach ärztlicher Auffassung für die neue Begutachtung zwingend erforderlich sein. Die Verweigerung einer unverhältnismäßig weitgehenden Schweigepflichtentbindung und einer ebensolchen Aktenbeiziehung darf nicht zum Anlass für die Anwendung der Beweisregel des § 444 ZPO genommen werden.

LBG BW 1996 § 57a Abs. 2 Satz 2
LBG BW 2011 § 84 Abs. 3
FPolDG BW § 8 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 98
ZPO § 444

Aktenzeichen: 2B69.12 Paragraphen: Datum: 2014-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18352

PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.11.2013
2 B 56.13

Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeivollzugsdienst

Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 48 Abs. 1
BBG § 51 Abs. 1 und 3
LBG NRW § 31 Abs. 1, § 115 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 2B56.13 Paragraphen: BeamtVG§48 BBG§51 Datum: 2013-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18072

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Nebentätigkeit

VG Göttingen
28.8.2013
1 A 82/12

Waffenhandel als Nebentätigkeit eines Polizeikommissar-Anwärters

1. Der legale Waffenhandel durch einen Beamten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, die zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnten.

2. Sind die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Beamten und seine persönliche Eignung zum Waffenhandel durch die Waffenbehörde bejaht worden, so kann der Dienstherr im Rahmen der Prüfung, ob eine entsprechende Nebentätigkeit geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen, nicht darauf abstellen, der Beamte verfüge als Anwärter nicht über eine ausreichende Berufs- und Lebenserfahrung.

BeamtStG § 40
BG ND § 70 Abs 1, § 70 Abs 3, § 73 Abs 1 S 1, § 73 Abs 1 S 2 Nr 2, § 73 Abs 1 S 2 Nr 6

Aktenzeichen: 1A82/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17859

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