RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 77

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.2.2019
OVG 4 S 52.18

Tätowierungen; Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei; Gesetzesvorbehalt; Ablehnungsgrund; Strafbarkeit; Verfassungstreuepflicht; (keine) Übergangsregelung

Die Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung, die nach Auffassung der Einstellungsbehörde in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnte, bedarf einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es im Land Berlin.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 4S52.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21395

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Auswahl Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 29.18

Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; Verschriftlichung; dienstpostenbezogene Gewichtung; Beurteilungsvorgespräch

1. Bei der Verschaffung von Informationen über den zu beurteilenden Beamten kann der Beurteiler mündliche oder schriftliche Auskünfte von Personen einholen, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen; eine Verpflichtung zur Verschriftlichung ursprünglich mündlicher Äußerungen besteht nicht.

2. Eine dienstpostenbezogene Gewichtung von Einzelmerkmalen ist mit dem Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung nicht zu vereinbaren.

3. Zur Relevanz von Fehlern im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Beurteilungsvorgespräch.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S29.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21352

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
20.9.2018
2 C 45.17

Anordnung; Arbeitszeit; Ausrüstungsgegenstände; Beamter; Befolgenspflicht; Beratung; Dienstleistung; Dienstzeit; Erlass; Erlasslage; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gepflogenheit; Organisationsermessen; Polizei; Polizist; Remonstration; Rüstzeiten; Schicht; Schichtdienst; Treu und Glauben; Vertrauen; Weisung; Zuvielarbeit; allgemeine Richtlinie; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; berechtigtes Interesse; berechtigtes Vertrauen; schutzwürdiges Vertrauen;

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei

1. Legt der Dienstherr in Ausübung seines Organisationsermessens die konkrete Arbeitszeit eines Beamten durch allgemeine Richtlinien im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG fest, steht es dem Beamten nicht zu, eigenmächtig hiervon abzuweichen. Aus einer solchen Missachtung der Befolgenspflicht kann ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch dann nicht hergeleitet werden, wenn der Beamte aufgrund seines eigenmächtigen Verhaltens mehr Dienst geleistet hat, als der Dienstherr von ihm verlangt hat.

2. Eine Weisung des Dienstherrn im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG kann nicht durch Verhaltensweisen (Überzeugungen, Gewohnheiten oder Gepflogenheiten) relativiert werden, die mangels Klarheit, Bestimmtheit oder Verbindlichkeit nicht den Charakter einer Weisung in diesem Sinne aufweisen.

BeamtStG §§ 35, 36
AZVOPol NW §§ 1, 22
VwGO § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C45.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21259

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.8.2018
4 N 20.17

Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; Körpergröße; Mindestgröße; Gesetzesvorbehalt; Diskriminierung; Anforderungsprofil; PDV 300; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum

Die körperlichen Anforderungen an Einstellungsbewerber dürfen grundsätzlich in behördlichen Anforderungsprofilen festgelegt werden.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9
BG BE § 8 Abs 1 S 2, § 29 Abs 1
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4N20.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21128

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
4 S 1439/18

1. Eine Totenschädel-Tätowierung auch im nicht-sichtbaren Bereich kann grundsätzlich die persönliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst ausschließen.

2. Die Ablehnung solcher Tätowierungen bedarf jedoch einer hinreichend bestimmten Leitentscheidung des Landtags zum äußeren Erscheinungsbild der Landesvollzugspolizei, an der es in Baden-Württemberg derzeit fehlt.

Aktenzeichen: 4S1439/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21224

PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.7.2018
4 S 26.18

Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Lebensalter als Eignungsmerkmal; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen

Zur Frage der Festlegung von Altersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Polizeivollzugsbeamte in der Laufbahnverordnung.

Verf BB Art 80
GG Art 80
BG BB § 133, § 109a
PolLbV BB § 18 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4S26.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21000

PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG FRankfurt/Oder
25.5.2018
10 S 27.18

Beschwerde; Bundespolizei; Polizeivollzugsdienst; verkürzter Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Voraussetzung einer fünfzehnjährigen Diensterfahrung; Unzulässig- keit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des Bewerberkreises; An- ordnungsanspruch; Bestenauslese; Ermittlung des Rechtschutzziels eines Antrages; An- ordnungsgrund; Maßstab; Zumutbarkeit

1. Zum Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Einbeziehung in das Auswahlverfahren für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

2. Das Kriterium einer Diensterfahrung von mindestens fünfzehn Jahren auf aufschich- tungsfähigen Dienstposten für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei verletzt Art. 33 Abs. 2 GG.

VwGO § 88, § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S27.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20946

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstunfall Dienstfähigkei/Unfähigkeit

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
17.4.2018
VI ZR 237/17

Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR237/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20915

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.3.2018
4 S 19.18

Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung; Eintragung in das Erziehungsregister

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst verneint wegen Erkenntnissen aus einem gegen diesen geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hat (hier: Absehen von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG). Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene die ihm vorgeworfenen Verfehlungen als Jugendlicher unter 18 Jahren begangen hat (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Behörde darf im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums grundsätzlich auch länger zurückliegende Verfehlungen berücksichtigen, wenn ein Verwertungsverbot nach § 52 Abs. 1 BZRG noch nicht eingetreten ist.

GG Art 33 Abs 2
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4
JGG § 45
BZRG § 60 Abs 1, § 63 Abs 1 BZRG

Aktenzeichen: 4S19.18 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20929

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beamter Eingruppierung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.12.2017
2 C 25.16

Beamter; Beteiligungsrecht; Deckung des Personalbedarfs; Einstellung; Erfahrungszeiten; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts; Grundgehalt; Hauptberuflichkeit; Jura-Studium; Nichthauptberuflichkeit; Personalrat; Polizeibeamter; Referendarzeit; Urteil; Wehrübung; Zusatzqualifikation; besonderer Einzelfall; fehlende Entscheidungsgründe; förderliche Vortätigkeit; gehobener Dienst; personalwirtschaftliches Interesse;

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

1. Der in § 28 Abs. 1 Satz 4 BBesG Bln enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff des "besonderen Einzelfalls" ist durch wertende Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Organisationsgewalt des Dienstherrn zu bestimmen. Ein besonderer Einzelfall liegt danach nur bei atypischen Zusatzqualifikationen vor, an denen auf Seiten des Dienstherrn ein besonderes dienstliches Verwendungsinteresse besteht.

2. Der Begriff der Einstellung von Beamten im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen auszulegen.

BBesG Bln § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und 5
BBesG § 28 Abs. 2 Satz 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
PersVG Bln § 88 Nr. 1
VwGO § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 2C25.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20586

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH