RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 67

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Polizeidienst Diskriminisierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.1.2017
4 S 48.16

Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt; Mindestkörpergröße von 1,60 m (hier nur 1,54 m); sachliche Rechtfertigung; mittelbare Benachteiligung

GG Art 3 Abs 2, Art 33 Abs 2
LbG BE § 4 Abs 1
GleichstG BE § 2 Abs 2
AGG § 1

Aktenzeichen: 4S48.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20340

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.1.2017
4 S 394/15

Zur Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst, die den typischen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht wird, aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung ihrer Gesundheit im Falle nicht auszuschließender besonderer Einsatzbedingungen.

Zur Polizeidiensttauglichkeit bei Vorliegen einer heterozygoten Faktor-V-Leiden-Mutation.

Aktenzeichen: 4S394/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20189

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 331/15

Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers; Polizeidiensttauglichkeit

AGG § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, § 15 Abs 1, § 3 Abs 2 Halbs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12A331/15 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20161

PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaft Polizeidienst Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
17.11.2016
2 C 23.15

Freizeitausgleich; Dienstbefreiung; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Polizeivollzugsbeamter; deutsche Botschaft; Auslandsbesoldung.

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

1. Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1".

2. Für bloße Anwesenheitszeiten, in denen keine Verpflichtung besteht, sich im Bedarfsfall zur Dienstleistung bereitzuhalten, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG.

3. Bei im Auslandsdienst angefallener Mehrarbeit besteht für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs im Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung.

BBG § 88 Satz 2
BBesG §§ 52, 53
AZV § 2 Nr. 11, § 12 Satz 2
AuslZuschlV § 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C23.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20263

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
23.2.2016
4 S 2527/15

Seit der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg vom 01.01.2014 handelt sich bei den regionalen Polizeipräsidien, nicht aber bei ihren Untergliederungen um Behörden im dienstrechtlichen Sinn.

Aktenzeichen: 4S2527/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19655

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Disziplinarverfahren

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
10.12.2015
2 C 50.13

Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Gesamtschaden; Milderungsgründe; überlange Verfahrensdauer; Zurückstufung; Kürzung der Dienstbezüge.

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.

2. Außerdienstliche Straftaten von Polizeibeamten, die sich gegen fremdes Vermögen richten, können angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen keiner bestimmten Disziplinarmaßnahme zugeordnet werden. Aufgrund des Amtsbezugs solcher Straftaten ist der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.

3. Die Ausschöpfung dieses Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des vom Beamten begangenen Dienstvergehens entspricht. Für diese Einordnung kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden; maßgeblich sind ferner die Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße, die Umstände der Tatbegehung sowie Form und Gewicht der Schuld und die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden.

SächsDG §§ 8, 9, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2 und 4, § 58 Abs. 1,
SächsDG § 61 Abs. 2, § 66 Abs. 1, §§ 70, 71
BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB § 266
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C50.13 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19498

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.10.2015
4 S 1914/15

1. Das in Nr. 3.3 der Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg (Az. 3-0303/9) enthaltene Verbot von Tätowierungen, die einen vertrauensunwürdigen Eindruck erwecken und im Dienst sichtbar sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt einem Bewerber für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der "Tolerierung" von Tätowierungen nur innerhalb des Geltungsbereichs der baden-württembergischen Landesverfassung.

Aktenzeichen: 4S1914/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19651

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Eignung

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
23.9.2015
2 B 73.14

Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; Bachelor; Prüfling; Studienleistung; Teilleistung; Teilprüfung; Gesamtprüfung; Bestehensregelung; Nichtbestehen; einmalige Wiederholungsprüfung; mehrmalige Wiederholung; Ausdauerlauf; 3000-Meter-Lauf; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Grundsatzrevision; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Altfälle.

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr).

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000-Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung zur Folge hat.

GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VAPPol II Bachelor NRW (a.F.) § 12 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B73.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19405

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Beurteilung Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Stade
29.7.2015
5 ME 107/15

Bewerbungsverfahrensanspruch; Plausibilisierung in der dienstlichen Beurteilung; Polizeibeamter

1. Das Unterlassen von Mitarbeitergesprächen gemäß Nr. 1.3 BRLPol ist für die Frage der Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.1986 - BVerwG 2 C 28.83 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.11.2005 - BVerwG 2 C 34.04 -, juris Rn. 10).

2. Sofern von insgesamt elf Leistungsmerkmalen - d. h. der acht üblicherweise zu bewertenden Leistungsmerkmale zuzüglich der drei Leistungsmerkmale aus dem Bereich Führungsverhalten, acht mit der Wertungsstufe C und drei mit der Wertungsstufe B bewertet worden sind, lässt sich eine eindeutige Tendenz zu einer höheren Zwischenstufe als mittlerer Bereich der Wertungsstufe C im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht erkennen.

VVND-204110-MI-19991229-SF Nr 1.3, Nr 11.1.2, Nr 11.1.4

Aktenzeichen: 5ME107/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19280

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

Sächsisches OVG - VG Dresden
23.1.2015
D 6 A 47/12

Degradierung bei Entwenden eines Dienstakkus, unbefugter Benutzung eines Dienstfahrzeugs, Fahren ohne vorderes Kennzeichen, Führen eines zwangsentstempelten Kraftfahrzeugs in Verbindung mit leichtfertigem Schuldenmachen

Die Zumessung der für das festgestellte einheitliche Dienstvergehen des Entwendens eines Dienstakkus, der unbefugten Benutzung eines Dienstfahrzeugs, des Fahrens ohne vorderes Kennzeichen, des Führens eines zwangsentstempelten Kraftfahrzeugs in Verbindung mit leichtfertigem Schuldenmachen über drei Jahre rechtfertigt die Degradierung eines Polizeibeamten.

DO SN § 15, § 67 Abs 1
StPO § 301
BG SN § 72 Abs 1 S 2, § 96 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: D6A47/12 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18964

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH