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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 204/19

Laufbahnprüfung - hier: Ausnahmen von der "starren" zeitlichen Grenze des Leistungsnachweises abgelehnt

1. Die Festlegung einer starren zeitlichen Grenze von zwei Jahren, innerhalb der die körperliche Leistungsfähigkeit (12-Minuten-Lauf) durch Kommissaranwärter für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen ist, ist verfassungsgemäß.

2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass diese Frist auch im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit nicht durchbrochen und damit ein eigentlich zustehender Wiederholungsversuch nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

GG Art 12 Abs 1
BachelorVAPPol IIV NW § 12

Aktenzeichen: 6B204/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.4.2019
4 S 16.19

Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Prüfungsablegung bei feststehender Ungeeignetheit eines Polizeimeisteranwärters

Ist ein Polizeimeisteranwärter nach der Persönlichkeit ungeeignet, braucht ihm nicht die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben zu werden.

BeamtStG § 23 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 4S16.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Saarland - VG Saarland
25.3.2019
1 B 2/19

Einstellung, Polizeivollzugsdienst, körperliche Eignung, Einschätzungsspielraum, einheitliche Mindestkörpergröße, motorische Kompetenzen, Diskriminierung, Benachteiligungsverbot

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AGG § 3, § 7
GG Art 3 Abs 3
EGRL 54/2006 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: 1B2/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Personalvertretungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
20.3.2019
4 A 172/18

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei Drittliga - Fußballspiel

1. Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

2. Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

3. Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

4. Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

BPersVG § 75 Abs 3 Nr 1, § 85 Abs 1 Nr 6a
BGSG 1994 § 3

Aktenzeichen: 4A172/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung Kündigung/Entlassung

OVG Saarland - VG Saarland
6.3.2019
1 B 309/18

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

1. Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.

2. Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.

BeamtStG § 10, § 23 Abs 3 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 1B309/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.2.2019
OVG 4 S 52.18

Tätowierungen; Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei; Gesetzesvorbehalt; Ablehnungsgrund; Strafbarkeit; Verfassungstreuepflicht; (keine) Übergangsregelung

Die Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung, die nach Auffassung der Einstellungsbehörde in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnte, bedarf einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es im Land Berlin.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 4S52.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG Bremen - VG Bremen
16.1.2019
4 LD 214/18

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

BeamtStG § 34 S 3, § 47 Abs 1
DG BR § 13 Abs 2 S 1, § 56, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 4LD214/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Auswahl Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 29.18

Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; Verschriftlichung; dienstpostenbezogene Gewichtung; Beurteilungsvorgespräch

1. Bei der Verschaffung von Informationen über den zu beurteilenden Beamten kann der Beurteiler mündliche oder schriftliche Auskünfte von Personen einholen, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen; eine Verpflichtung zur Verschriftlichung ursprünglich mündlicher Äußerungen besteht nicht.

2. Eine dienstpostenbezogene Gewichtung von Einzelmerkmalen ist mit dem Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung nicht zu vereinbaren.

3. Zur Relevanz von Fehlern im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Beurteilungsvorgespräch.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S29.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
20.9.2018
2 C 45.17

Anordnung; Arbeitszeit; Ausrüstungsgegenstände; Beamter; Befolgenspflicht; Beratung; Dienstleistung; Dienstzeit; Erlass; Erlasslage; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gepflogenheit; Organisationsermessen; Polizei; Polizist; Remonstration; Rüstzeiten; Schicht; Schichtdienst; Treu und Glauben; Vertrauen; Weisung; Zuvielarbeit; allgemeine Richtlinie; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; berechtigtes Interesse; berechtigtes Vertrauen; schutzwürdiges Vertrauen;

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei

1. Legt der Dienstherr in Ausübung seines Organisationsermessens die konkrete Arbeitszeit eines Beamten durch allgemeine Richtlinien im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG fest, steht es dem Beamten nicht zu, eigenmächtig hiervon abzuweichen. Aus einer solchen Missachtung der Befolgenspflicht kann ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch dann nicht hergeleitet werden, wenn der Beamte aufgrund seines eigenmächtigen Verhaltens mehr Dienst geleistet hat, als der Dienstherr von ihm verlangt hat.

2. Eine Weisung des Dienstherrn im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG kann nicht durch Verhaltensweisen (Überzeugungen, Gewohnheiten oder Gepflogenheiten) relativiert werden, die mangels Klarheit, Bestimmtheit oder Verbindlichkeit nicht den Charakter einer Weisung in diesem Sinne aufweisen.

BeamtStG §§ 35, 36
AZVOPol NW §§ 1, 22
VwGO § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C45.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21259

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.8.2018
4 N 20.17

Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; Körpergröße; Mindestgröße; Gesetzesvorbehalt; Diskriminierung; Anforderungsprofil; PDV 300; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum

Die körperlichen Anforderungen an Einstellungsbewerber dürfen grundsätzlich in behördlichen Anforderungsprofilen festgelegt werden.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9
BG BE § 8 Abs 1 S 2, § 29 Abs 1
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4N20.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21128

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