RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentDienstrecht - Planstelle Haushalt

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.4.2011
4 S 377/11

Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden. Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.

Aktenzeichen: 4S377/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15750

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Planstelle

OVG Saarland
30.03.2006
1 W 19/06

1. Sucht bei einer Beförderungskonkurrenz der Beamte, der nach dem Willen des Dienstherrn nicht zum Zuge kommen soll, um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach, so hat das Verwaltungsgericht eine eingehende, im Maßstab einem Hauptsacheverfahren entsprechende Prüfung der Sach- und Rechtslage durchzuführen.

2. Solange das entsprechende Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, darf der Dienstherr keine Beförderung vornehmen; dieses Verbot ist erforderlichenfalls durch eine Zwischenregelung des Gerichts festzuschreiben.

3. Dass der Dienstherr zusichert, eine weitere Planstelle freizuhalten und auf dieser den Antragsteller zu befördern, falls dieser im Hauptsacheverfahren obsiegt, macht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entbehrlich.

GG Art 19 Abs 4
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1W19/06 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 VwGO§123 Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8473

PDF-DokumentDienstrecht - Planstelle politischer Beamter eintweiliger Ruhestand

13.9.2001 2 C 39.00
a) Die Neubesetzung des Amtes und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle führen nicht zur Erledigung der Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

b) § 31 BRRG lässt auch landesrechtliche Regelungen zu, nach denen der Spitzenbeamte der Parlamentsverwaltung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.

c) Das Haushaltsrecht schließt die gerichtliche Aufhebung einer angefochtenen rechtswidrigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach erneuter Besetzung der Planstelle nicht aus.

d) Das Amt eines politischen Beamten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis des Amtsinhabers zu dem Verfassungsorgan, dem er unterstellt ist.

e) Die Ermessensausübung nach § 41 a BremBG hat sich an dem Zweck der Vorschrift zu orientieren, dem betreffenden Verfassungsorgan die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung eines ihm unterstellten politischen Beamten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit seiner Politik zu halten und zu diesem Zweck die Amtsstelle des politischen Beamten jederzeit neu zu besetzen (wie BVerwGE 19, 332).

Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel; besonderes Vertrauensverhältnis; Ermessen bei Ruhestandsversetzung eines politischen Beamten.
GG Art. 19 Abs. 4 VwGO § 144 Abs. 4, § 144 Abs. 3 Satz 1 BRRG § 31 Abs. 1 BremBG § 41 a LHO § 37 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2C39.00 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§144 BRRG§31 BremBG§41a LHO§37 Datum: 2001-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=333

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH