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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.7.2020
5 P 8.19

Abstrakter Feststellungsantrag; Anhörung; Antrag auf Beteiligung des Personalrats; Antragserfordernis; Auslegung; Beabsichtigung einer Maßnahme; Befugnis zur Entscheidung in Personalangelegenheiten; Erledigung; Geheimhaltungspflicht; Geschäftsführer des Jobcenters; Mitbestimmung des Personalrats; Personalangelegenheit; Personalrat des Jobcenters; Regionaldirektion; Schutzzweck; Stufenvertretung; Verset-zung; Zulässigkeit; Zustimmungsvorbehalt; Zuständigkeit; Zuweisung; legaler Einfluss;

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solcher (auch) dem dortigen Personalrat als Gegenspieler gegenüber.

2. Bei der von einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters von der Agentur für Arbeit zu einer anderen Dienststelle obliegt die Mitbestimmung unter dem Aspekt der Wegversetzung dem bei der Regionaldirektion gebildeten Bezirkspersonalrat als Stufenvertretung gemäß § 82 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BPersVG nur dann, wenn der Beschäftigte dies beantragt hat.

BGB §§ 133, 157
BPersVG §§ 7, 10 und 14 Abs. 3 Alt. 1 und 2, § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 Nr. 3,
BPersVG § 77 Abs. 1 Satz

Aktenzeichen: 5P8.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23269

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
15.5.2020
5 P 9.19

Es genügt dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienststellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitteilt und die Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer dieser E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Format MS Word übermittelt, die lediglich die textliche Wiedergabe der Gründe beinhaltet.

BPersVG § 69 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 5P9.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23131

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG
15.5.2020
5 P 3.19

Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

1. Die Folgen einer rechtswidrigen Bestimmung des Vorsitzenden einer Personalvertretung bemessen sich nach den allgemein für Personalratsbeschlüsse geltenden Regeln. Sie ist daher in Anlehnung an die in § 43 Abs. 3 und § 44 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken (nur dann) nichtig und damit unwirksam, wenn sie an einem schwerwiegenden Fehler leidet, der offenkundig ist.

2. Der Vorsitzende der Personalvertretung ist nach den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes grundsätzlich aus dem Kreis der Gruppensprecher zu bestimmen. Die Gruppensprecher können jedenfalls nicht alle auf ihre Bestimmung zum Vorsitzenden verzichten.

3. Von der Personalvertretung gefasste Beschlüsse sind unwirksam, wenn das Gremium nicht wirksam einen Vorsitzenden gewählt hat und deshalb handlungsunfähig ist.

BPersVG § 32 Abs. 2 Satz 1, § 33, § 38 Abs. 2 und 3, § 54 Abs. 1, § 56
VwVfG §§ 43, 44

Aktenzeichen: 5P3.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.5.2020
5 P 6.19

Auslegung; Begründung; Empfängerhorizont; Erklärung; Erklärungswillen; Personalrat; Unwirksamkeit; Vertretung; Vertretungsbefugnis; Zustimmungsverweigerung; unzulässige Rechtsausübung; vertrauensvolle Zusammenarbeit;

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Die Zustimmungsverweigerungserklärung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unterliegt im Fall des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG sowohl hinsichtlich der Erklärung der Zustimmungsverweigerung als solcher wie auch ihrer Begründung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis. Sie muss in allen ihren Teilen äußerlich erkennbar von allen zur Vertretung berufenen Personen abgegeben werden.

BPersVG §§ 2, 32 Abs. 3 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 5
BVerwG 5 P 6.19

Aktenzeichen: 5P6.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23172

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Freiburg
18.2.2020
PB 12 K 766/20

Eine gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn diese zum einen keinen gemeinsamen Dienststellenleiter haben, bei dem alle Kompetenzen für deren Beschäftigte liegen, und zum anderen weit voneinander entfernt liegen (hier bis zu ca. 300 km).

Aktenzeichen: PB12K766/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22802

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
23.1.2020
2 C 22.18

Beurteilungsspielraum; Ermessensentscheidung; Freistellung; Leistungsbesoldung; Leistungsgrundsatz; Leistungsprämie; Leistungsstufe; Leistungszulage; Lohnausfallprinzip; Personalratsmitglied; Prognose; Referenzgruppe; Vergleichsbetrachtung; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; herausragende Leistung; leistungsbezogene Besoldungsinstrumente; personalvertretungsrechtliches Beeinträchtigungsverbot; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente.

2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG schützt das berufliche Fortkommen des freigestellten Beamten in der Laufbahn und die damit in Zusammenhang stehenden Personalentscheidungen. Dazu gehört nicht die Bewilligung einer der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung und damit auch nicht das Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Vergabe.

3. Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat auf der Grundlage des allgemeinen Benachteiligungsverbots in aller Regel keinen Anspruch darauf, in die Ermessensentscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente einbezogen zu werden. Der Anspruch setzt voraus, dass der betroffene Beamte - wäre er nicht freigestellt - eine individuelle herausragende Leistung erbracht hätte. Eine solche prognostische Annahme aufgrund einer belastbaren Tatsachengrundlage ist bei einem ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied nahezu ausgeschlossen.

4. Die in der Rechtsprechung anerkannten Rechtsinstitute der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen und der Referenzgruppenbildung sind ebenso wenig wie andere fiktionale Vergleichsgruppenbetrachtungen geeignet, die erforderliche belastbare Tatsachengrundlage für die Annahme einer individuellen herausragenden Leistung zu ersetzen.

5. Ausnahmsweise kommt ein Anspruch des gänzlich freigestellten Personalratsmitglieds auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente in Betracht, wenn der Beamte in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt eine Form der Leistungsbesoldung (persönlich oder als Teammitglied) für herausragende besondere Leistungen erhalten hat. In diesem eng begrenzten Ausnahmefall ist es allenfalls denkbar, zu der durch Tatsachen fundierten Annahme zu gelangen, dass der betreffende Beamte ohne Freistellung - erneut - persönlich oder im Team eine herausragende besondere dienstliche Leistung erbracht hätte.

GG Art. 33 Abs. 2
BBesG § 1 Abs. 2, § 27 Abs. 7, § 42a
BPersVG §§ 8, 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 6
BLBV §§ 3, 4, 5, 9
BLV § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 2C22.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23004

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

BVerwG
16.09.2019
5 P 5.18

Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 und 5a
BBG § 28 Abs. 1, § 29

Aktenzeichen: 5P5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22671

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
8.8.2019
5 L 5/17

Zu den Voraussetzungen des Initiativrechts eines Personalrats

1. Das Initiativrecht eröffnet der Personalvertretung die Möglichkeit, Maßnahmen, die sie im Interesse der Angehörigen der Dienststelle oder der Dienststelle selbst für geboten hält, von sich aus einzuleiten und deren Regelung gegebenenfalls im Verfahren vor der Einigungsstelle gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen.

2. Wärmeschutzmaßnahmen als dem Gesundheitsschutz dienend können dem Initiativrecht des Personalrates gemäß § 61 Abs. 4 Satz 1 PersVG LSA unterfallen.

3. Die erfolgreiche Ausübung des Initiativrechts setzt voraus, dass die Dienststelle für die beantragte Maßnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung befugt ist.

4. Als „Maßnahme“ im Sinne des Personalvertretungsrechts wird dabei im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung der Dienststelle angesehen, mit der diese in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird (im konkreten Fall für die Bau- und Liegenschaftsverwaltung verneint).

PersVG ST § 61, § 65
ArbStättV § 3

Aktenzeichen: 5L5/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22605

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
9.7.2019
9 B 331/18.PL
Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Beschäftigten innerhalb der Dienststelle; Sinn und Zweck der §§ 9, 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 SächsPersVG.

1. Anträge des Personalrats, die darauf gerichtet sind, auf die Maßnahme selbst einzuwirken - hier: die Umsetzung des Beschäftigten -, sind grundsätzlich nicht zulässig.(Rn.12)

2. § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG findet auf potentielle Ersatzmitglieder, die lediglich als Nachrücker auf einer Wahlvorschlagliste in den Personalrat aufgenommen werden können, keine Anwendung.(Rn.19)

3. Der den Weiterbeschäftigungsschutz bei Jugendvertretern dienende § 9 SächsPersVG und das den Kündigungsschutz von Personalratsmitgliedern betreffende Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 1 S. 1 SächsPersVG bezwecken den individuellen Schutz von Mitgliedern einer Personalvertretung oder Jugend- und Auszubildendenvertretung und wirken deren Benachteiligung entgegen.(Rn.21)

4. Das in § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG geregelte Mitbestimmungserfordernis soll demgegenüber die Kontinuität und Arbeitsfähigkeit der Personalvertretung sichern.(Rn.21)

PersVG SN 2018 § 9, § 48 Abs 1 S 1, § 48 Abs 2 S 2, § 80 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 9B331/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22176

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Polizeidienst

BVerwG - Sächsische OVG - VG Dresden
25.6.2019
5 P 3.18

Eine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2013 ist eine Regelung, die gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belange der Bediensteten eingreift und auf eine Veränderung des bestehenden Zustands in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse oder Arbeitsbedingungen gerichtet ist. In der so zu verstehenden Gestaltungswirkung einer Verwaltungsanordnung ist das in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angesprochene Erfordernis einer unmittelbaren Regelung der Belange der Betroffenen der Sache nach aufgegangen.

SächsPersVG 2013 § 77 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5P3.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22561

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