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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

BVerwG
16.09.2019
5 P 5.18

Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 und 5a
BBG § 28 Abs. 1, § 29

Aktenzeichen: 5P5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22671

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
8.8.2019
5 L 5/17

Zu den Voraussetzungen des Initiativrechts eines Personalrats

1. Das Initiativrecht eröffnet der Personalvertretung die Möglichkeit, Maßnahmen, die sie im Interesse der Angehörigen der Dienststelle oder der Dienststelle selbst für geboten hält, von sich aus einzuleiten und deren Regelung gegebenenfalls im Verfahren vor der Einigungsstelle gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen.

2. Wärmeschutzmaßnahmen als dem Gesundheitsschutz dienend können dem Initiativrecht des Personalrates gemäß § 61 Abs. 4 Satz 1 PersVG LSA unterfallen.

3. Die erfolgreiche Ausübung des Initiativrechts setzt voraus, dass die Dienststelle für die beantragte Maßnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung befugt ist.

4. Als „Maßnahme“ im Sinne des Personalvertretungsrechts wird dabei im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung der Dienststelle angesehen, mit der diese in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird (im konkreten Fall für die Bau- und Liegenschaftsverwaltung verneint).

PersVG ST § 61, § 65
ArbStättV § 3

Aktenzeichen: 5L5/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
9.7.2019
9 B 331/18.PL
Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Beschäftigten innerhalb der Dienststelle; Sinn und Zweck der §§ 9, 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 SächsPersVG.

1. Anträge des Personalrats, die darauf gerichtet sind, auf die Maßnahme selbst einzuwirken - hier: die Umsetzung des Beschäftigten -, sind grundsätzlich nicht zulässig.(Rn.12)

2. § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG findet auf potentielle Ersatzmitglieder, die lediglich als Nachrücker auf einer Wahlvorschlagliste in den Personalrat aufgenommen werden können, keine Anwendung.(Rn.19)

3. Der den Weiterbeschäftigungsschutz bei Jugendvertretern dienende § 9 SächsPersVG und das den Kündigungsschutz von Personalratsmitgliedern betreffende Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 1 S. 1 SächsPersVG bezwecken den individuellen Schutz von Mitgliedern einer Personalvertretung oder Jugend- und Auszubildendenvertretung und wirken deren Benachteiligung entgegen.(Rn.21)

4. Das in § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG geregelte Mitbestimmungserfordernis soll demgegenüber die Kontinuität und Arbeitsfähigkeit der Personalvertretung sichern.(Rn.21)

PersVG SN 2018 § 9, § 48 Abs 1 S 1, § 48 Abs 2 S 2, § 80 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 9B331/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Polizeidienst

BVerwG - Sächsische OVG - VG Dresden
25.6.2019
5 P 3.18

Eine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2013 ist eine Regelung, die gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belange der Bediensteten eingreift und auf eine Veränderung des bestehenden Zustands in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse oder Arbeitsbedingungen gerichtet ist. In der so zu verstehenden Gestaltungswirkung einer Verwaltungsanordnung ist das in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angesprochene Erfordernis einer unmittelbaren Regelung der Belange der Betroffenen der Sache nach aufgegangen.

SächsPersVG 2013 § 77 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5P3.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22561

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
24.6.2019
14 So 2/19

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren; (keine) Verringerung des Gegenstandswerts bei Parallelverfahren betreffend ein und denselben Bediensteten; Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit als Orientierungshilfe; Staffelung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

1. In Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ist der Gegenstandswert gemäß § 23 Abs 3 S 2 RVG mit dem Auffangwert, d.h. mit 5.000,-- Euro zu bemessen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.6.2008, 8 Bf 233/07.PVL, JurBüro 2008, 477, juris Rn 1).(Rn.9)

2. In getrennten Verfahren, die jeweils eigenständige, auf eine(n) bestimmte(n) Beschäftigte(n) bezogene Maßnahmen der Dienststelle zum Gegenstand haben, ist eine Verringerung der Gegenstandswerte auch dann nicht vorzunehmen, wenn die Maßnahmen und die Gründe, aus denen der Personalrat eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ableitet, vergleichbar sind. Dies gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht aus verfahrensökonomischen Gründen in allen Verfahren aufgrund eines gemeinsamen Anhörungstermins entschieden hat.(Rn.10)

3. In Verfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz dient der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (Fassung vom 9. Februar 2018) nicht als Orientierungshilfe (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.5.2017, 18 P 16.1700, BayVBl. 2018, 177, juris Rn. 19).(Rn.11)

4. Nr. 14.7 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit („Staffelung“ des Gesamtwertes in „Massenverfahren“) setzt voraus, dass eine Vielzahl von (parallelen) Maßnahmen in einem Beschlussverfahren zusammengefasst wird.(Rn.12)

PersVG HA § 80 Abs 6, § 88 Abs 1 Nr 2, § 88 Abs 1 Nr 4, § 99 Abs 2
RVG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 14So2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22108

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Personalvertretungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
20.3.2019
4 A 172/18

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei Drittliga - Fußballspiel

1. Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

2. Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

3. Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

4. Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

BPersVG § 75 Abs 3 Nr 1, § 85 Abs 1 Nr 6a
BGSG 1994 § 3

Aktenzeichen: 4A172/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21783

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

VGH Baden-Württemberg
14.11.2018
PL 15 S 2219/18

Die bloße Datenkorrektur in einem Personalverwaltungssystem unterliegt mangels personalvertretungsrechtlicher Maßnahme nicht der Mitbestimmung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG, selbst wenn sie Auswirkungen auf die Höhe der Bezüge der betroffenen Beschäftigten hat.

Aktenzeichen: PL15S2219/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21650

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
15.10.2018
5 P 9.17

Allzuständigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; Auslegung; Beispiele für Mitbestimmungstatbestände; Besonderheiten des Bremischen Personalvertretungsrechts; Funktion von Beispielskatalogen; Generalklausel; Maßnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Mitbestimmungspflicht; Unberührtheitsklausel; Vergleichbarkeit nach Art und Bedeutung; Wertungsspielräume; allgemeine Grundsätze; enumerative Auflistung; mitbestimmungsfreie Räume; ärztliches Attest; übergreifende Grundsätze;

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 52 PersVG HB durch Beispielskataloge

Das Mitbestimmungsrecht des § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB ist umfassend und wird durch die beispielhaften Aufzählungen von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 sowie § 66 Abs. 1 PersVG HB nicht eingeschränkt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

PersVG HB § 52 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1 und 3,
PersVG HB § 66 Abs. 1 und 3, § 70 Abs. 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
EntgFG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3

Aktenzeichen: 5P9.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21284

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.2.2018
5 P 7.16

Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; Auslegung von Tarifverträgen; Beendigung; Beendigung der Zusammenarbeit; Beendigungsmitteilung; Beschlussverfahren; Beteiligungsrecht; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Freienstatut; Freienvertretung; Globalantrag; Innenrechtsstreitigkeit; Kündigung; Mitwirkung; Mitwirkungsrecht; Mitwirkungstatbestand; Organstreit; Rechtsbeschwerde; Rechtsposition; Rechtsschutzklausel; Rechtswegeröffnung; Rundfunk; Rundfunkanstalt; Staatsvertrag; Tarifsystematik; Tarifvertrag; Tarifwortlaut; Verfahrensart; Vertretung; Verwaltungsrechtsweg; Wahrnehmungszuständigkeit; Wehrfähigkeit; Wiederholungsgefahr; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; freie Mitarbeiter; gerichtliche Wehrfähigkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit; institutionalisierte Vertretung; kollektivrechtliche Rechtsposition; organschaftliches Recht; subjektive Rechte;

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auch mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber der Intendantin ausgestattet worden, deren Geltendmachung die Antragsbefugnis im gerichtlichen Verfahren begründen kann.

2. Der auf die Maßnahme der Beendigung von Tätigkeiten bezogene Mitwirkungstatbestand (§ 40 Spiegelstrich 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Freienstatut) erfasst nicht bereits die schriftliche Mitteilung der Rundfunkanstalt, mit der gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person angekündigt wird, die Zusammenarbeit ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht fortsetzen zu wollen.

ArbGG §§ 65, 72 Abs. 5, § 80 Abs. 3, §§ 88, 92, Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2
BPersVG § 83 Abs. 1 und 2
GVG §§ 17, 17a Abs. 3 Satz 2, § 17 b
VwGO § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 562 Abs. 1, §§ 563, 563 Abs. 3
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg § 34 Abs. 2
Freienstatut § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23 Satz 2, § 43 Abs. 5, § 37 Abs. 1 § 40 Spiegelstrich 3
Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg Ziffer 4.1, 6.4, 6.7, 6.10, 6.12

Aktenzeichen: 5P7.16 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20890

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
17.5.2017
5 P 6.15

Rechtskraft; Rechtskraftfähigkeit von personalvertretungsrechtlichen Beschlüssen; Personalrat; Gesamtpersonalrat; Personalratsmitglied; Ersatzmitglied; Heranziehung als Ersatzmitglied; zeitweilige Verhinderung; vorübergehende Zugehörigkeit; zustimmungsrelevante personelle Maßnahme; Versetzung; Abordnung; Umsetzung; Zustimmungsrecht des Personalrates; Zustimmungserfordernis; Teilnahme an Sitzungen; Sitzungsteilnahme; regelmäßige Teilnahme; Regelmäßigkeit; Prognose; Platz auf der Wahlvorschlagsliste; Vertretungsfälle der laufenden Amtszeit.

Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen

Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Platz auf der Wahlvorschlagsliste aufgrund einer die tatsächlichen Umstände würdigenden Prognose mit einer wiederholten bzw. wiederkehrenden Heranziehung des von der personellen Maßnahme betroffenen Beschäftigten als Ersatzmitglied zu rechnen ist.

PersVG BB § 26 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 47 Abs. 2 und 4, § 95 Abs. 2
ArbGG § 72 Abs. 5, § 80 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 2 Satz 1,
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 561

Aktenzeichen: 5P6.15 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20475

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