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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat

VG Sigmaringen
28.7.2020
PL 11 K 4795/18

Feststellungsinteresse; technische Einrichtung, Überwachungseignung

Der Outlook-Gruppenkalender stellt eine technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer geeignet. Eine entsprechende Anordnung des Dienststellenleiters, der Bedienstete möge ihm Zugang zu diesem elektronisch geführten Kalender gewähren, weist den das Mitbestimmungsrecht des Personalrats eröffnenden kollektiven Bezug auf.

Aktenzeichen: PL11K4795/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23142

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
15.5.2020
5 P 9.19

Es genügt dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienststellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitteilt und die Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer dieser E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Format MS Word übermittelt, die lediglich die textliche Wiedergabe der Gründe beinhaltet.

BPersVG § 69 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 5P9.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23131

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
23.1.2020
2 C 22.18

Beurteilungsspielraum; Ermessensentscheidung; Freistellung; Leistungsbesoldung; Leistungsgrundsatz; Leistungsprämie; Leistungsstufe; Leistungszulage; Lohnausfallprinzip; Personalratsmitglied; Prognose; Referenzgruppe; Vergleichsbetrachtung; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; herausragende Leistung; leistungsbezogene Besoldungsinstrumente; personalvertretungsrechtliches Beeinträchtigungsverbot; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente.

2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG schützt das berufliche Fortkommen des freigestellten Beamten in der Laufbahn und die damit in Zusammenhang stehenden Personalentscheidungen. Dazu gehört nicht die Bewilligung einer der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung und damit auch nicht das Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Vergabe.

3. Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat auf der Grundlage des allgemeinen Benachteiligungsverbots in aller Regel keinen Anspruch darauf, in die Ermessensentscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente einbezogen zu werden. Der Anspruch setzt voraus, dass der betroffene Beamte - wäre er nicht freigestellt - eine individuelle herausragende Leistung erbracht hätte. Eine solche prognostische Annahme aufgrund einer belastbaren Tatsachengrundlage ist bei einem ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied nahezu ausgeschlossen.

4. Die in der Rechtsprechung anerkannten Rechtsinstitute der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen und der Referenzgruppenbildung sind ebenso wenig wie andere fiktionale Vergleichsgruppenbetrachtungen geeignet, die erforderliche belastbare Tatsachengrundlage für die Annahme einer individuellen herausragenden Leistung zu ersetzen.

5. Ausnahmsweise kommt ein Anspruch des gänzlich freigestellten Personalratsmitglieds auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente in Betracht, wenn der Beamte in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt eine Form der Leistungsbesoldung (persönlich oder als Teammitglied) für herausragende besondere Leistungen erhalten hat. In diesem eng begrenzten Ausnahmefall ist es allenfalls denkbar, zu der durch Tatsachen fundierten Annahme zu gelangen, dass der betreffende Beamte ohne Freistellung - erneut - persönlich oder im Team eine herausragende besondere dienstliche Leistung erbracht hätte.

GG Art. 33 Abs. 2
BBesG § 1 Abs. 2, § 27 Abs. 7, § 42a
BPersVG §§ 8, 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 6
BLBV §§ 3, 4, 5, 9
BLV § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 2C22.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23004

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Auswahl Personalrat

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.9.2018
5 P 1.17

Auswahlverfahren; Besetzung von Schulleiterstellen; Besetzungsverfahren; Beteiligung der Personalvertretung; Bewerbergespräche; Eignungsgespräche; Feststellungsantrag; Feststellungsbegehren; Gesetzesauslegung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalmaßnahme; Schulleiterstellen; Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen; Teilnahmerecht; Vorstellungsgespräche; abstrakte Feststellung; einschränkende Auslegung; mitbestimmungspflichtig; mitwirkungspflichtig;

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW

Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.

LPVG BW § 71 Abs. 3 Satz 2, § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b, § 92 Abs. 2
SchG BW § 40 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5P1.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21283

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
1.3.2018
5 P 5.17

Benachteilungsverbot; Fahrten zum Sitz des Personalrats; Freigestellte Personalratsmitglieder; Wegstreckenentschädigung;

Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats

1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG steht freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Reisekostenvergütung in Gestalt der "großen Wegstreckenentschädigung" in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG zu, wenn die Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs im Vergleich zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Gesamtwegezeit zu einer gewichtigen Zeitersparnis führt (hier täglich bis zu 80 Minuten bei einer Gesamtwegezeit von bis zu drei Stunden).

2. Bei der Bemessung der Wegstreckenentschädigung für solche Fahrten sind die fiktiven Kosten für Fahrten von der Wohnung zur bisherigen Dienststelle und zurück anzurechnen.

SächsPersVG §§ 8, 45 Abs. 1
SächsRKG §§ 4, 5

Aktenzeichen: 5P5.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20777

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.2.2018
5 P 7.16

Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; Auslegung von Tarifverträgen; Beendigung; Beendigung der Zusammenarbeit; Beendigungsmitteilung; Beschlussverfahren; Beteiligungsrecht; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Freienstatut; Freienvertretung; Globalantrag; Innenrechtsstreitigkeit; Kündigung; Mitwirkung; Mitwirkungsrecht; Mitwirkungstatbestand; Organstreit; Rechtsbeschwerde; Rechtsposition; Rechtsschutzklausel; Rechtswegeröffnung; Rundfunk; Rundfunkanstalt; Staatsvertrag; Tarifsystematik; Tarifvertrag; Tarifwortlaut; Verfahrensart; Vertretung; Verwaltungsrechtsweg; Wahrnehmungszuständigkeit; Wehrfähigkeit; Wiederholungsgefahr; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; freie Mitarbeiter; gerichtliche Wehrfähigkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit; institutionalisierte Vertretung; kollektivrechtliche Rechtsposition; organschaftliches Recht; subjektive Rechte;

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auch mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber der Intendantin ausgestattet worden, deren Geltendmachung die Antragsbefugnis im gerichtlichen Verfahren begründen kann.

2. Der auf die Maßnahme der Beendigung von Tätigkeiten bezogene Mitwirkungstatbestand (§ 40 Spiegelstrich 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Freienstatut) erfasst nicht bereits die schriftliche Mitteilung der Rundfunkanstalt, mit der gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person angekündigt wird, die Zusammenarbeit ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht fortsetzen zu wollen.

ArbGG §§ 65, 72 Abs. 5, § 80 Abs. 3, §§ 88, 92, Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2
BPersVG § 83 Abs. 1 und 2
GVG §§ 17, 17a Abs. 3 Satz 2, § 17 b
VwGO § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 562 Abs. 1, §§ 563, 563 Abs. 3
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg § 34 Abs. 2
Freienstatut § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23 Satz 2, § 43 Abs. 5, § 37 Abs. 1 § 40 Spiegelstrich 3
Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg Ziffer 4.1, 6.4, 6.7, 6.10, 6.12

Aktenzeichen: 5P7.16 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20890

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
17.5.2017
5 P 6.15

Rechtskraft; Rechtskraftfähigkeit von personalvertretungsrechtlichen Beschlüssen; Personalrat; Gesamtpersonalrat; Personalratsmitglied; Ersatzmitglied; Heranziehung als Ersatzmitglied; zeitweilige Verhinderung; vorübergehende Zugehörigkeit; zustimmungsrelevante personelle Maßnahme; Versetzung; Abordnung; Umsetzung; Zustimmungsrecht des Personalrates; Zustimmungserfordernis; Teilnahme an Sitzungen; Sitzungsteilnahme; regelmäßige Teilnahme; Regelmäßigkeit; Prognose; Platz auf der Wahlvorschlagsliste; Vertretungsfälle der laufenden Amtszeit.

Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen

Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Platz auf der Wahlvorschlagsliste aufgrund einer die tatsächlichen Umstände würdigenden Prognose mit einer wiederholten bzw. wiederkehrenden Heranziehung des von der personellen Maßnahme betroffenen Beschäftigten als Ersatzmitglied zu rechnen ist.

PersVG BB § 26 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 47 Abs. 2 und 4, § 95 Abs. 2
ArbGG § 72 Abs. 5, § 80 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 2 Satz 1,
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 561

Aktenzeichen: 5P6.15 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20475

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Jugendvertreter

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.3.2017
5 P 5.15

Weiterbeschäftigung; Weiterbeschäftigungsverlangen; Jugendvertreter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Ersatzmitglied; Vertretungsfall; Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes; Auflösungsantrag; Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Rechtswirksamkeit; Doppelnatur des Auflösungsantrags; Bundesfinanzverwaltung; Bundesfinanzdirektion; Präsident der Bundesfinanzdirektion; Arbeitgeber; ordnungsgemäße Vertretung; gesetzlicher Vertreter des Arbeitgebers; Delegation auf Leiter nachgeordneter Behörden; delegierende Bestimmung; Signalfunktion des Fristerfordernisses; Publizitätserfordernis; Publizität; Veröffentlichung; fristgerechte Vorlage bei Gericht; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; qualifizierter Diskriminierungsschutz; geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz; Haushaltsgesetzgeber; Verbot der Wiederbesetzung; Einstellungsstopp; ministeriell verfügter Einstellungsstopp; Personalüberhang.

Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG im Bereich der Bundesfinanzverwaltung Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG zuständig.

BPersVG § 9 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nr. 2
VertrOBFV § 2 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1
FVG § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1
GG Art. 65 Satz 2
GGO § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 5P5.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20419

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.2.2017
5 P 3.16

Landeslabor; Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirtschaftsplan; Direktor; Verwaltungsrat; Personalplanung; Stellenübersicht; Mitwirkung; Staatsvertrag; Informationsanspruch; Vorlage; Unterrichtungsrecht; Aufgabenbezug; losgelöst; bereichsspezifisch; Aufgabenakzessorietät; Wirtschaftsplanung; Haushaltsplanung; rechtzeitig; umfassend; Wirtschaftsausschuss; Betriebsrat; Hilfsorgan; kontrollieren; Überwachung; Unterrichtungsbedürfnis; Grundsatz der praktischen Wirksamkeit; frühzeitig; Anregung; Aufstellung; Maßnahme; zeitnah; Partnerschaftsprinzip; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Zusammenarbeit; vertrauensvoll; Kenntnisstand; identisch; Informationsstand; Gesamtheit; Einsicht; Vorlage; Überlassung; Aushändigung; Abschrift; Ablichtung; Schweigepflicht; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Zurückhaltung; Schwärzung; Weiterleitung; Stellenanmeldung; Mitwirkungsverfahren; Entwurf; Haushaltsplan; Entwürfe für den Haushaltsplan; Haushaltsrecht; Entwurf des Haushaltsplans; Voranschlag; juristische Person des öffentlichen Rechts; Wirtschaften; Buchung; kaufmännisch; doppelte Buchführung; Erfolgsplan; Finanzplan, Vermögensplan; Ersatzhaushaltsplan; richterliche Rechtsfortbildung; Beteiligungsrecht; Erweiterung; Rechtsfortbildung; Analogie; planwidrige Regelungslücke; Gesetzeslücke; Planwidrigkeit.

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über Wirtschaftsplan und dessen Auswirkungen auf Personalplanung

1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung.

2. § 90 Nr. 5 PersVG BE begründet kein Recht der Personalvertretung, bei der Anmeldung für Dienstkräfte im Rahmen der Entwürfe für den Wirtschaftsplan mitzuwirken.

BetrVG § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1, § 106 Abs. 2 Satz 1
HGrG § 11 Abs. 1 Satz 2
LHO BE §§ 106, 110 Satz 1
PersVG BE § 73 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, § 90 Nr. 5
StV LLBB Art. 6 Abs. 1, Art. 11

Aktenzeichen: 5P3.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20418

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
15.12.2016
5 P 9.15

abstrakter Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsverfahren; Zustimmungsverweigerung; Zustimmungsverweigerungsschreiben; Schriftform; Schriftlichkeit; Schriftlichkeitsgebot; E-Mail; PDF-Datei; Anhang zu einer E-Mail; elektronische Speicherung; elektronische Übermittlung; Urkunde; Verstetigung; dauerhafte Lesbarkeit; dauerhafter Datenträger; Textform; Verkörperung von Schriftzeichen; Wortlautauslegung; dynamische Auslegung; statische Auslegung; Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses; Funktionen der Schriftform; Informations- und Klarstellungszweck; Identitätsfunktion; Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Perpetuierungsfunktion; Echtheits- und Verifikationsfunktion; Beweisfunktion; Schutz- und Warnfunktion; Verwaltungsverfahrensrecht; Personalvertretungsrecht.

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreiben eingescannt und in Form einer PDF-Datei, die die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Personalrats bildlich wiedergibt, als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird.

BPersVG § 9 Abs. 2, § 69 Abs. 2 Satz 5, § 83 Abs. 2
BPersVWO § 9 Abs. 2 Halbs 1
BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1
VwVfG §§ 3a, 9, 37 Abs. 3 Satz 2
BGB § 126 Abs. 1, § 126b
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 5P9.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20284

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