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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Jugendvertreter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.12.2016
60 PV 5.16

Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahl zur -; Rücktritt der-; Stufenvertretung; Wahlanfechtung; in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft; Wahlvorschriften; Wahlrecht; Wählbarkeit; Wahlverfahren; wesentliche Vorschriften; Verstoß; Erkennbarkeit des Wahlfehlers; Wahlbehinderung; Wahlbeschränkung; Dienststellenzugehörigkeit; Eingliederung; unbezahlter Sonderurlaub; Briefwahl; Hauptwahlvorstand; örtlicher Wahlvorstand; Bestellung; im Auftrag und nach Richtlinien des Hauptwahlvorstandes; Ergänzungswahl-ausschreiben; Feststellungsantrag; Umstellung; Feststellungsinteresse; Repräsentationsgrundsatz

1. Die Wählbarkeit zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt die Dienststellenzugehörigkeit voraus.

2. Eine Dienstkraft ist für die Dauer eines unbezahlten Sonderurlaubs nach § 28 TV-L zum Zwecke der Aufnahme einer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin aus ihrer bisherigen Dienststelle ausgegliedert und somit nicht zur (Haupt-)Jugend- und Auszubildendenvertretung wählbar.

3. Hat ein Personalrat oder ein örtlicher Wahlvorstand bei einer singulären Wahl zur Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften begangen, die dem Hauptwahlvorstand nicht vorzuwerfen sind, schließt das die Anfechtbarkeit der Wahl nicht aus.

PersVG BE § 12 Abs 2, § 20 S 1, § 22 Abs 1, § 60 Nr 1, § 60 Nr 2

Aktenzeichen: 60PV5.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

VG Greifswald
20.4.2016
7 A 700/15 HGW

Personalvertretungsrecht der Länder

Eine während der Amtsperiode der Personalvertretung genommene Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung für die Dauer von mehr als sechs Monaten führt nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 PersVG M-V zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat.

PersVG MV § 11 Abs 1, § 11 Abs 2, § 22 Abs 1 Nr 5, § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 7A700/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

OVG Berlin-Brandenburg
5.4.2016
62 PV 9.15

Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit; Sanitätsunterstützungszentrum; Sanitätsstaffel; Wahlbereich; Vertrauensperson; Personalrat; Beweglichkeit; Mobilität; Amtsermittlung; Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungsobliegenheit; Beiziehung der Wahlunterlagen

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen, nicht Personalräte.

SBG § II Abs 1 Nr 1, § 48, § 49 Abs 1 Nr 1, § 53 Abs 1 Nr 1
BPersVG § 25

Aktenzeichen: 62PV9.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2015
5 P 11.14

Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte Tatsacheninstanz; Anlassfall; anlassgebender Sachverhalt; Ausgangsfall; künftiger Sachverhalt; berechtigtes Interesse; Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse; Globalantrag; Nichtigkeit von Personalratsbeschlüssen; Unwirksamkeit von Personalratsbeschlüssen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Verwaltungsverfahrensgesetz und Personalvertretungsgesetz; unmittelbare Anwendung; entsprechende Anwendung; Befangenheit eines Personalratsmitglieds; allgemeine Rechtsgrundsätze; Mitbestimmungsverfahren; Verwaltungsverfahren; allgemeine Grundsätze für das Handeln der öffentlichen Verwaltung; allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze; allgemeine Verfahrensgrundsätze; besonders schwerwiegender Fehler; Offensichtlichkeit; Offenkundigkeit; Nichtigkeit; kein Richter in eigener Sache; Grundsatz der Unbefangenheit; Gebot der Unbefangenheit; Rechtsstaatsprinzip; rechtsstaatliches Verfahren; faires Verfahren; Grundsatz der Chancengleichheit; Beteiligter; Betroffener; Betroffenheit; Grad der Betroffenheit; "böser Schein" möglicher Parteilichkeit; Personalentscheidung; Personalmaßnahme; interner Willensbildungsprozess; öffentliche Verwaltung; Amtsausübung; Wahrnehmung der Amtsaufgaben; rechtsstaatliche Verantwortung; Ausübung von Staatsgewalt; Handeln der öffentlichen Verwaltung; wesentliche Grundsätze; demokratischer Rechtsstaat; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Unparteilichkeit; Sachlichkeit; Wechselwirkungen von interner Willensbildung und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung; Abweichung; Rechtsfrage; Unterschiede von Betriebsverfassungsrecht und Personalvertretungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Beschäftigte in der Privatwirtschaft; sachliche Einschränkungen.

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde. Ein dennoch unter seiner Mitwirkung gefasster Personalratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam.

ZPO § 256
VwVfG §§ 9, 13, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 1, 2 und 3

Aktenzeichen: 5P11.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
22.9.2015
5 P 12.14

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; abstrakter Feststellungsantrag; zukunftsbezogener Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Personalgestellung; Gestellung; gestellende Dienststelle; abgebende Dienststelle; entsendende Dienststelle; aufnehmende Dienststelle; Abordnung; Zuweisung; vorübergehende Abwesenheit von der Dienststelle; dauerhafte Abwesenheit von der Dienststelle; Personalrat; Personalratswahl; aktives Wahlrecht; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Beibehaltung des aktiven Wahlrechts; doppeltes Wahlrecht; Doppelwahlrecht; Aufnahme ins Wählerverzeichnis; Eintragung ins Wählerverzeichnis; Beschäftigteneigenschaft; Beschäftigte der Dienststelle; Dienststellenzugehörigkeit; Eingliederung; Ausgliederung; tatsächliche Arbeitsaufnahme; Weisungsrecht; Weisungsgebundenheit; Einzelanalogie; Gesamtanalogie; Beteiligungslücke; Planwidrigkeit; Arbeitnehmerüberlassung; sinngemäße Geltung.

1. Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

2. Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Beschäftigten nicht berechtigt, an der Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe teilzunehmen. Infolgedessen sind sie auch nicht in das dortige Wählerverzeichnis einzutragen.

BPersVG §§ 4, 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 4, Abs. 4
AÜG § 14 Abs. 1 und 4
TVöD § 4 Abs. 3
RL 2008/104/EG Art. 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 5P12.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat

VG Frankfurt
25.6.2015
23 N 1497/15.F.PV

Ein Personalrat kann der sich wiederholenden Einstellung von Leiharbeitskräften für einen kürzeren Zeitraum nach § 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG widersprechen, wenn er geltend macht, dadurch entstehe ein sich wiederholender Aufwand für die vorhandenen Beschäftigten zur sich wiederholenden Einarbeitzung und Einweisung Leiharbeitskräfte.

PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 2, § 8 Abs 3 S 3
ZPO § 890

Aktenzeichen: 23N1497/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Jugendvertreter

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.5.2015
5 P 9.14

Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied; Berufsausbildungsverhältnis; Mitbestimmung; Personalrat; Angehöriger; Weiterbeschäftigung; Verlangen; Einstellung; Eingruppierung; Beschäftigter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; gesetzliche Folge; Fortsetzung; Übernahme; Beschäftigung; Eingliederung; Arbeitsaufnahme; rechtliches Band; Weisungsrecht; Weisungsgebundenheit; eigenverantwortete Entscheidung; Dienststelle; Dienststellenleitung; Dienststellenleiter; Maßnahme; Funktionsträger; Rechtsstand; Unterlassen; normvollziehende Maßnahme; Fiktion; Arbeitsverhältnis; Arbeitgeber; Berufsbildungsgesetz; Auszubildender; Beendigung; Abschluss; Arbeitsplatz; ausbildungsadäquat; Abschlussprüfung; Amtsausübung; Schutz; Benachteiligungsverbot; Amt; Benachteiligung; Wahrnehmung; Gremienarbeit; Kontinuität; berufliche Entwicklung; Trennung; Statusentscheidung; Verwendungsentscheidung; Personal; Tätigkeitszuordnung; tarifrechtlich; Einreihung; Entgeltgruppe; Entgeltordnung; Tarifautomatik; Mitbeurteilungsrecht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Lohngerechtigkeit; Transparenz; Entgeltpraxis; Frieden.

Keine Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

BBiG § 24
BPersVG §§ 8, 9 Abs. 1, 2, 3 und 4 Satz 1 Nr. 1, § 69 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Nr. 1 und 2
TVAöD § 16a Satz 1, 3 und 4

Aktenzeichen: 5P9.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VG Wiesbaden
22.4.2015
3 K 1275/13.WI

Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin der Frauenbeauftragten nach § 14 Abs. 3 HGIG zu.

Die Bezirksrichterräte nehmen in Hessen zugleich die Funktion des Hauptrichterrats wahr.

PersVG HE § 8, § 74 Abs 1 Nr 3, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: 3K1275/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.4.2015
5 P 8.14

abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes Feststellungsbegehren; Voraussetzungen; letzte Tatsacheninstanz; Gegenstand; Begrenzung; Beschränkung; Anlass; Anlass gebender Vorgang; Anlass gebender Sachverhalt; konkreter Sachverhalt; Fallgestaltung; konkreter Vorgang; Feststellungsinteresse; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Stufenvertretung; Ausschreibung; Nichtausschreibung; Zuweisung; Absehen von Ausschreibung; Verzicht auf Ausschreibung; Maßnahme; Beabsichtigen einer Maßnahme; Unterlassen; Willensbildungsprozess; Abschluss des Willensbildungsprozesses; konkludentes Handeln; stillschweigende Entscheidung; stillschweigende Erklärung; konkludente Erklärung; Praxis der Ausschreibung; schlichtes Unterlassen.

Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig.

ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 133
BPersVG § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 Nr. 4a, § 74 Abs. 3 Nr. 14, § 82 Abs. 1 und 4

Aktenzeichen: 5P8.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19007

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Reisekosten

Sächsisches OVG - VG Dresden
16.3.2015
9 A 240/13.PL

Reisekosten von überwiegend freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen dem Sitz der Personalvertretung und ihrem Wohnort

1. § 45 Abs 1 S 2 SächsPersVG ist im Hinblick auf das durch § 107 BPersVG bundesrechtlich vorgegebene Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot so auszulegen, dass überwiegend freigestellte Personalratsmitglieder, die regelmäßig vom Sitz des Personalrats außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts an ihren Wohnort zurückkehren, nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die nach § 15 SächsRKG trennungsgeldberechtigt sind.

2. Ist überwiegend freigestellten Mitgliedern des Personalrats die Rückkehr vom Sitz des Personalrats außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht, bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs indes zumutbar, steht ihnen wie Trennungsgeldberechtigten nach § 15 SächsRKG Reisekostenvergütung in Form der großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs 2 SächsRKG und zwar unabhängig davon zu, ob triftige Gründe zuvor von der zuständigen Stelle festgestellt wurden.

PersVG SN § 45 Abs 1 S 2, § 8
BPersVG § 107

Aktenzeichen: 9A240/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19111

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