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PDF-DokumentDienstrecht - Personalakte

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
18.05.2007
3 Sa 332/06

Weitergabe personenbezogener Daten, Arbeitnehmer, öffentlicher Arbeitgeber

Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Führung der Personalakte die Unterlassung der Weitergabe personenbezogener Informationen, so hat er konkrete Tatsachen zu benennen, die es dem erkennenden Gericht ermöglichen, eine unzulässige Informationsweitergabe tatsächlich der Sphäre des öffentlichen Arbeitgebers zuordnen zu können. Fehlt es an einem entsprechend konkreten Sachvortrag, so geht dies zu Lasten des insoweit darlegungsund beweispflichtigen Arbeitnehmers.

BGB § 1004
BGB § 823
GG Art 1 Abs 1
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa332/06 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2007-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11373

PDF-DokumentDienstrecht - Personalakte

OVG Hamburg - VG Hamburg
8.3.2007
1 Bs 26/07

Personalärztliche Gutachten, die eine Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand vorbereiten, sind Bestandteil der Personalakte.

Aktenzeichen: 1Bs26/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10558

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