Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.06.2017 11:04h

Dienstrecht - Lehrer Haftungsrecht

OLG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
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Dienstrecht - Beamte Lehrer Altersteilzeit

BVerwG - Thürunger OVG - VG Meiningen
24.2.2017
2 C 6.16

Beamter; Regelschullehrer; Altersteilzeit; Blockmodell, Freistellungsphase; Zulage; Verwendungszulage; Dienstleistungsphase; Arbeitsphase; anteilige Zahlung; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorläufige Haushaltsführung; Streichung der Zulage; unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes; pro rata temporis-Grundsatz; Erledigung der Hauptsache.

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 6 Abs. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 Satz 1
ThürBesÜG a.F. § 4 Abs. 4
ThürBG 1999 § 76e
ThürBG 2009 § 75
ThürVerf Art. 100 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
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Dienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
24.1.2017
2 B 75.16

Lehrer; Beamter auf Probe; Beamtenverhältnis auf Probe; Vorwurf; Anklage; sexueller Missbrauch; sexuelle Handlung; Schutzbefohlener; Minderjähriger; Strafurteil; Freispruch; Rechtskraft; Bindung; Unschuldsvermutung; Entlassung; Bewährung; mangelnde Eignung; charakterliche Eignung; gesundheitliche Eignung; Pädophilie; Sachverständigengutachten; "inkriminierter Sachverhalt"; Nichtberücksichtigung; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; unvollständiger Sachverhalt; körperliche Nähe; körperliche Distanz; Eignungsmangel; Zurückverweisung.

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

1. Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in § 190 Satz 2 StGB und § 14 Abs. 2 BDG). Jenseits solcher Fälle ist die Wirkung der materiellen Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils auf dessen Tenor beschränkt; die Entscheidungsgründe, namentlich die tatsächlichen Feststellungen, binden nicht.

2. Auch die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) steht einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über andere Rechtsfolgen desselben Sachverhalts, der dem strafgerichtlichen Freispruch zugrundeliegt, nicht entgegen, wenn diese Entscheidung weder Strafcharakter hat noch eine strafgerichtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen zum Ausdruck bringt oder dessen strafrechtliche Schuld feststellt.

3. Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe (§ 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG) hat keinen solchen Strafcharakter, sondern dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

4. Die Verpflichtung zur Entscheidungsfindung aufgrund eines vollständig und richtig zugrunde gelegten Sachverhalts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist verletzt, wenn das Tatsachengericht vermeintlich nicht zu berücksichtigende "inkriminierte Sachverhalte" eines freisprechenden Strafurteils bei seiner Entscheidung außer Acht lässt. Dies gilt erst recht für Sachverhaltsumstände, die jenseits der Tatbestandshandlungen der angeklagten Delikte liegen.

5. Ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen kann Zweifel an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen.

GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 2
BeamtStG § 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1
BDG § 14 Abs. 2
StGB § 190 Satz 2
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B75.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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Dienstrecht - Lehrer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
21.12.2016
2 B 108.15

Lehrer; Lehrkraft im Vorbereitungsdienst; Lehramtsprüfung; Zweite Staatsprüfung; Prüfungsunterricht; mündliche Prüfungsleistung; Wiederholung; Prüfungsausschuss; Mitglied des Prüfungsausschusses; gemeinsame Stellungnahme; Beurteilungsspielraum; gerichtliche Kontrolle; Prüfungsnote; Einzelnote; Dokumentation; schriftliche Fixierung; mathematische Determinierung; arithmetisches Mittel; Durchschnittswert; Überdenken; offene Zweischrittigkeit.

Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses aus den von den Mitgliedern des Prüfungssausschusses vergebenen Einzelnoten den sich daraus ergebenden arithmetischen Mittelwert bildet und nur diesen, nicht aber die dem zugrunde liegenden Einzelnoten dem Prüfling mitteilt.

2. Es verstößt auch nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, dass der Prüfungsausschuss bei einer mündlichen Prüfungsleistung im Rahmen des sog. Überdenkensverfahrens gemeinsam eine Stellungnahme erarbeitet.

APVO-Lehr NI § 13 Abs. 2 Satz 2 und 4
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 2B108.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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Dienstrecht - Beamte Lehrer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.8.2016
5 LA 46/16

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Kinderbetreuungszeit; Höchstaltersgrenze; Hinwendung zum Lehrerberuf

LbV ND § 16 Abs 1 S 3, § 16 Abs 2 S 3, § 16 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 5LA46/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-24
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Dienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.7.2016
2 B 57.15

Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; Freiwilligkeit; unfreiwillige antragslose Teilzeitbeschäftigung; "Zwangsteilzeit"; Vollzeitbeschäftigung; Rückwirkung; besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung; Teilzeitanordnung; Bestandskraft; Rechtswidrigkeit; Nichtigkeit; Fehler; Schwere; Offensichtlichkeit; Entscheidungserheblichkeit bei mehreren jeweils selbstständig tragenden Begründungen der Berufungsentscheidung; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; unterlassene Aktenbeiziehung; unzureichende Darlegung.

Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde

Erfolglos gebliebenes Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit"; im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 sowie BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 84.08 - Buchholz 237.21 § 7 BrbgLBG Nr. 1 und vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138).

VwVfG BB § 44 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B57.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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Dienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
23.6.2016
2 C 24.14

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Beamter; Lehrer; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Fernbleiben vom Dienst; Dienstbezüge; Verlust; Verlustfeststellung; Schulferien; Sommerferien; unterrichtsfreie Zeit; formale Dienstleistungspflicht; Konkretisierung; Unterrichtsverpflichtung; Vor- und Nachbereitung; Fortbildung; Erholungsurlaub; Anzeigepflicht; Obliegenheit; Dienst- und Treueverhältnis; Bereitschaftserklärung; Wiederaufnahme des Dienstes; Dienstantritt.

1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoßen hat. Die allgemein geltende Pflicht eines Lehrers, in unterrichtsfreien Zeiten seinen Unterricht vor- oder nachzubereiten und sich fortzubilden, reicht dafür nicht aus.

2. Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer über längere Zeit Unsicherheit oder Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach zwischenzeitlichem Beginn der Schulferien -, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er den Dienst wieder aufzunehmen bereit ist. Unterlässt der Lehrer diese Anzeige, so verliert er seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen.

BBesG § 9 Satz 1 und 3
BeamtStG § 3 Abs. 1
LBG NRW § 62 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C24.14 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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Dienstrecht Beruf- und Ausbildung - Personalvertretungsrecht Lehrer Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.4.2016
5 P 3.15

Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; Dienstvorgesetzter; Aufgaben; Schulungsveranstaltung; Kosten; Kostentragung; Kostenerstattungsanspruch; Kostentragungspflicht; Dienststellenleiter; Leiter; Freistellung; Lohnfortzahlung; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Mitglied; Antragsbefugnis; Personalrat; Personalvertretung; Prozessstandschaft; organschaftlich; Abtretung; Entsendung; Entsendungsbeschluss; Bindungswirkung; Angelegenheit; mitbestimmungspflichtig; innerdienstlich; personell; Maßnahme; Haushaltsmittel; Anzeige; dienstliches Interesse; staatliches Schulamt; Schulamt; Dienststelleneigenschaft; Kostenübernahme; Beteiligung; Rechtsstellung; Hilfsantrag; automatisch; Rechtsbeschwerdeverfahren.

Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
PersVG BB 2009 § 45 Abs. 4, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2,
PersVG BB 2009 § 63 Abs. 1 Nr. 20, § 66 Nr. 2, § 91 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 6,
PersVG BB 2009 § 95 Abs. 2
SchulG BB 2011 § 71 Abs. 3, § 146
ZPO § 256 Abs. 1
DAÜVV Nr. 2 b und c

Aktenzeichen: 5P3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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Dienstrecht - Lehrer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
1.10.2015
6 B 15.15

Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen

Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn zugleich festgelegt ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse bestimmt.

PSchG BW § 10

Aktenzeichen: 6B15.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-01
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Dienstrecht - Lehrer Artbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.7.2015
2 C 16.14

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; Funktionstätigkeiten; Teilzeit; Teilzeitquote; Zeitausgleich.

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte

Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.

GG Art. 3
NBG § 10 Satz 2, § 60
BGleiG § 15 Abs. 1
Richtlinie Nr. 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C16.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
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