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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.8.2016
5 LA 46/16

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Kinderbetreuungszeit; Höchstaltersgrenze; Hinwendung zum Lehrerberuf

LbV ND § 16 Abs 1 S 3, § 16 Abs 2 S 3, § 16 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 5LA46/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.7.2016
2 B 57.15

Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; Freiwilligkeit; unfreiwillige antragslose Teilzeitbeschäftigung; "Zwangsteilzeit"; Vollzeitbeschäftigung; Rückwirkung; besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung; Teilzeitanordnung; Bestandskraft; Rechtswidrigkeit; Nichtigkeit; Fehler; Schwere; Offensichtlichkeit; Entscheidungserheblichkeit bei mehreren jeweils selbstständig tragenden Begründungen der Berufungsentscheidung; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; unterlassene Aktenbeiziehung; unzureichende Darlegung.

Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde

Erfolglos gebliebenes Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit"; im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 sowie BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 84.08 - Buchholz 237.21 § 7 BrbgLBG Nr. 1 und vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138).

VwVfG BB § 44 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B57.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
23.6.2016
2 C 24.14

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Beamter; Lehrer; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Fernbleiben vom Dienst; Dienstbezüge; Verlust; Verlustfeststellung; Schulferien; Sommerferien; unterrichtsfreie Zeit; formale Dienstleistungspflicht; Konkretisierung; Unterrichtsverpflichtung; Vor- und Nachbereitung; Fortbildung; Erholungsurlaub; Anzeigepflicht; Obliegenheit; Dienst- und Treueverhältnis; Bereitschaftserklärung; Wiederaufnahme des Dienstes; Dienstantritt.

1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoßen hat. Die allgemein geltende Pflicht eines Lehrers, in unterrichtsfreien Zeiten seinen Unterricht vor- oder nachzubereiten und sich fortzubilden, reicht dafür nicht aus.

2. Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer über längere Zeit Unsicherheit oder Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach zwischenzeitlichem Beginn der Schulferien -, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er den Dienst wieder aufzunehmen bereit ist. Unterlässt der Lehrer diese Anzeige, so verliert er seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen.

BBesG § 9 Satz 1 und 3
BeamtStG § 3 Abs. 1
LBG NRW § 62 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C24.14 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Personalvertretungsrecht Lehrer Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.4.2016
5 P 3.15

Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; Dienstvorgesetzter; Aufgaben; Schulungsveranstaltung; Kosten; Kostentragung; Kostenerstattungsanspruch; Kostentragungspflicht; Dienststellenleiter; Leiter; Freistellung; Lohnfortzahlung; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Mitglied; Antragsbefugnis; Personalrat; Personalvertretung; Prozessstandschaft; organschaftlich; Abtretung; Entsendung; Entsendungsbeschluss; Bindungswirkung; Angelegenheit; mitbestimmungspflichtig; innerdienstlich; personell; Maßnahme; Haushaltsmittel; Anzeige; dienstliches Interesse; staatliches Schulamt; Schulamt; Dienststelleneigenschaft; Kostenübernahme; Beteiligung; Rechtsstellung; Hilfsantrag; automatisch; Rechtsbeschwerdeverfahren.

Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
PersVG BB 2009 § 45 Abs. 4, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2,
PersVG BB 2009 § 63 Abs. 1 Nr. 20, § 66 Nr. 2, § 91 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 6,
PersVG BB 2009 § 95 Abs. 2
SchulG BB 2011 § 71 Abs. 3, § 146
ZPO § 256 Abs. 1
DAÜVV Nr. 2 b und c

Aktenzeichen: 5P3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
1.10.2015
6 B 15.15

Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen

Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn zugleich festgelegt ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse bestimmt.

PSchG BW § 10

Aktenzeichen: 6B15.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.7.2015
2 C 16.14

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; Funktionstätigkeiten; Teilzeit; Teilzeitquote; Zeitausgleich.

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte

Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.

GG Art. 3
NBG § 10 Satz 2, § 60
BGleiG § 15 Abs. 1
Richtlinie Nr. 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C16.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19354

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
16.7.2015
2 C 41.13

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; Vorgriffsstunden; Zeitausgleich; Störung des Ausgleichsmechanismus; angemessener Ausgleichsersatz.

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen Ausgleich endet, muss der Dienstherr aus Gründen der Gleichbehandlung dem Betreffenden einen angemessenen anderen Ausgleich gewähren.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Nr. 1,
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4
AGVwGO SH § 6

Aktenzeichen: 2C41.13 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
5.5.2015
2 B 32.14

Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe zu Schülerinnen; strafgerichtlicher Freispruch; Bedeutung für das Disziplinarverfahren; disziplinarer Überhang; Würdigung kindlicher Zeugen; Maßnahmebemessung; zulässiges Prozessverhalten; Verteidigungsverhalten; Bestreiten der Tat; Negieren oder Relativieren des Unrechtsgehalts; Würdigung zu Lasten des Beamten; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Zurückverweisung.

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten; Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts

1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass der Beamte die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat (z.B. indem er innere Einsicht zeigt oder sie wiedergutzumachen sucht) und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist.

2. Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben einer solchen inneren Einsicht und Aufarbeitung zu Lasten des Beamten zu würdigen. Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

ThürDG § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1;
BDG § 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57;
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B32.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19073

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.12.2014
2 C 51.13

Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; Behördenänderung; Bewährung; Bündelung; Dienstposten; Ernennung; Fortbildung; Fürsorgepflicht; Funktionsamt; Hauptschule; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnzweig; Lehrer; Lehrtätigkeit; Nachqualifizierung; Organisationsänderung; Realschule plus; Schulstrukturreform; Statusamt; Übergangszeitraum; Umwandlung; Versetzung; Wechselprüfung; Zuordnung.

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar.

2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen werden, wenn dem Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, die Befähigungsvoraussetzungen für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt berufsbegleitend zu erwerben.

3. Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt, das dem Beamten wegen einer wesentlichen Behördenänderung bereits übertragen ist, müssen maßgeblich auf die praktische Bewährung auf diesem Dienstposten abstellen. Anforderungen, die der Sache nach eine wissenschaftliche Nachqualifikation bedeuten, etwa in Gestalt einer Hausarbeit, sind unverhältnismäßig.

GG Art. 33 Abs. 5
VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 7 Abs. 1 Nr. 3
LBG RP § 14 Abs. 3, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1
SchulstrukturEinfG RP § 5
SchulLbVO RP § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 19
LWPO RP § 14 Abs. 1, § 18

Aktenzeichen: 2C51.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18796

PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Lehrer

VG Stuttgart
9.10.2014
3 K 2945/14

Beamter; Erfahrungsstufenaufstieg; Anerkennung weiterer berücksichtigungsfähiger Zeiten bei Lehrern

Eine für die spätere Verwendung als Lehrer förderliche Unterrichtstätigkeit "auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs" i.S.v. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr.3a LBesG kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Bestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt anerkannt werden.

Aktenzeichen: 3K2945/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18534

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