Rechtsprechung - Suchergebnis - 07.06.2020 08:49h

Dienstrecht - Teilzeit Lehrer

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.1.2020
4 S 2981/19

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt

1. Die Teilnahme des begleitenden und Aufsicht führenden Lehrers an einer Klassenfahrt bedeutet für ihn auch beamtenrechtlich gegebenenfalls einen „24-Stunden-Dienst“.

2. Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehört dennoch auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stellt damit im Rechtssinne grundsätzlich keine „Mehrarbeit“ dar.

3. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte haben Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Die Schulleitung muss der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Lehrerarbeit Rechnung tragen oder aber einen zeitlichen Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu bestimmten Aufgaben gewähren. Auch bei unter rein wochenarbeitszeitlicher Betrachtung überobligatorischer Dienstleistung entsteht hingegen grundsätzlich kein zusätzlicher Geldanspruch gegen den Dienstherrn.

4. Die Anordnung oder Genehmigung einer regulären, im Lehrplan oder üblicherweise vorgesehenen Klassenfahrt durch die Schulleitung stellt grundsätzlich keine Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit im Sinne von § 67 Abs. 3 LBG dar.

Aktenzeichen: 4S2981/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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Dienstrecht - Disziplinarrecht Kündigung/Entlassung Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.10.2019
2 C 3.18

Amtsbezug; Außerdienstliches Dienstvergehen; Beamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geldstrafe; Lehrer; Statusamt; schwerwiegende Straftat; Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

2. Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht keine die diszi-plinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung zu.

DiszG BE § 13 Abs. 1 und 2, § 41
BBG §§ 41, 77 Abs. 1 Satz 2
BRRG § 127 Nr. 2
StGB §§ 38 bis 42, 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2, § 184b Abs. 3 und 4
GG Art. 7 Abs. 1
BDG §§ 5, 13, 57 Abs. 2, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 1, §§ 70, 77
BeamtStG §§ 24, 34 Satz 1, § 36 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2C3.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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Dienstrecht - Lehrer Versetzung

OVG NRW - VG Köln
10.9.2019
6 B 751/19

Versetzung eines Lehrers aus Gründen der Wiederherstellung des Schulfriedens - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - hier: Beschwerde erfolglos

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung an eine andere Schule.

VwGO § 80 Abs 5
BeamtStG § 54 Abs 4

Aktenzeichen: 6B751/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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Dienstrecht - Lehrer Versetzung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
10.9.2019
3 CE 19.1380

Stellenbesetzung (Schulverwaltung); landesübergreifende Bewerbung zu anderem Dienstherrn; Versetzung; Ermessensentscheidung; Altersgrenze

VwGO § 123
BeamtStG § 15 Abs 3 S 1
BG Bay Art 23 Abs 1 S 2
HO Bay Art 48

Aktenzeichen: 3CE19.1380 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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Dienstrecht - Lehrer Kündigung/Entlassung Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.9.2019
4 S 2290/19

Erweist sich ein Direkteinsteiger an einer beruflichen Schule nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres als „definitiv nicht geeignet“ für den Beruf eines Lehrers, so kann das Arbeitsverhältnis beendet werden, ohne dass eine Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer „zweiten Chance“ gewährt wird.

Aktenzeichen: 4S2290/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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Dienstrecht - Arbeitszeit Lehrer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.6.2019
1 L 113/18

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Aktenzeichen: 1L113/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
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Dienstrecht - Lehrer Dienstreise

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
23.10.2018
5 C 9.17

Abschlussfahrt; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Antragsformular; Auslegung irrevisiblen Landesrechts; Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Bindung an den Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Dienstaufgabe; Dienstreise; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Erziehungsauftrag der Schule; Finanzierung staatlicher Aufgaben mit privaten Mitteln; Fürsorgepflichtverletzung; Genehmigung; Gesamtlehrerkonferenz; Haushaltsmittel; Haushaltsrechtsverstoß; Interessenkonflikt; Klassenfahrt; Koppelung von Genehmigung und Verzicht auf Reisekostenvergütung; Organ der Schule; Organ des Dienstherrn; Reisekostenvergütung; Schulleitung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Verzicht; Verzicht auf Reisekostenvergütung; Verzichtsabfrage; Zurechnung einer Fürsorgepflichtverletzung; Zweck der Reisekostenvergütung; Zweck der Reisekostenvergütung; außerunterrichtliche Veranstaltung; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; fürsorgewidrig; haushaltsrechtliche Vorgaben; qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn; staatliche Aufgabe; unzulässige Rechtsausübung; verpflichtende Aufgabe;

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.

GG Art. 33 Abs. 5
BeamtStG § 45
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 1
LRKG BW § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
SchG BW § 44 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 5C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
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Dienstrecht - Lehrer Auswahl Personalrat

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.9.2018
5 P 1.17

Auswahlverfahren; Besetzung von Schulleiterstellen; Besetzungsverfahren; Beteiligung der Personalvertretung; Bewerbergespräche; Eignungsgespräche; Feststellungsantrag; Feststellungsbegehren; Gesetzesauslegung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalmaßnahme; Schulleiterstellen; Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen; Teilnahmerecht; Vorstellungsgespräche; abstrakte Feststellung; einschränkende Auslegung; mitbestimmungspflichtig; mitwirkungspflichtig;

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW

Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.

LPVG BW § 71 Abs. 3 Satz 2, § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b, § 92 Abs. 2
SchG BW § 40 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5P1.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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Dienstrecht Schadensrecht - Lehrer Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
25.1.2018
1 U 7/17

Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

1. Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten.

2. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 1U7/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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Dienstrecht - Lehrer Haftungsrecht

OLG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
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