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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
25.2.2016
5 ME 217/15

Auswahlverfahren; laufbahnübergreifende höherwertige Tätigkeit

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME217/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG Lüneburg
27.5.2013
5 LB 12/13

Laufbahnbefähigung - Berufung -

Bei dem beamtenrechtlichen Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn handelt es sich nicht um ein berufsbezogenes Prüfungsverfahren, das an den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden besonderen Anforderungen an derartige Verfahren zu messen wäre. Maßgeblich sind vielmehr die für beamtenrechtliche Beurteilungen allgemein geltenden Maßstäbe.

BesLbV ND § 8 Abs 4 S 2
BeamtStG § 9
GG Art 12 Abs 1, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5LB12/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
13.12.2012
2 C 71.10

Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; Postnachfolgeunternehmen; Telekom.

Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

BBG § 17
BLV §§ 7, 8, 19, 21, 24
PostLV §§ 1, 2, 4, 8, 9
LAP-TelekomV §§ 50, 51
PostPersRG §§ 4

Aktenzeichen: 2C71.10 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.02.2008
4 B 12.07

Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter 25 Jahre; Heraufsetzung; Beamtenverhältnis; Dauerhaftigkeit; Arbeitsleistung; Versorgung; Verhältnis; angemessen; Kontinuität; Versorgungsleistungen; Mittelverwendung; sparsam; Gleichbehandlung; Alter; Diskriminierung; unmittelbare; gerechtfertigt; besondere Rechtsstellung; Ziel; legitim; objektiv; angemessen; erforderlich; verhältnismäßig; Gemeinwohl; Wegweisung; Spielraum; weit; Vorbildung; Schadensersatz; Entschädigung; Pflichtverletzung (verneint); culpa in contrahendo

Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

Richtlinie 2000/78/EG
GG Art. 33 Abs. 5
AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1, 10, 15, 24 Nr. 1
LfbG § 31 Abs. 1
SLVO §§ 23 Nr. 3, 29

Aktenzeichen: 4B12.07 Paragraphen: 200/78/EG GGArt.33 AGG§1 AGG§6 AGG§7 AGG§10 AGG§15 AGG§24 LfbG§31 SLVO§23 SLVO§29 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Lehrer

OVG NRW - VG Köln
19.12.2007
6 A 1701/05

Zur Erteilung einer Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze, wenn sich die Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes infolge des Ableistens des Zivildienstes verzögert hat.

LVO NRW § 5 Abs. 1a
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ArbPlSchG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A1701/05 Paragraphen: LVONRW§5 LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 ArbPlSchG§13 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
19.12.2007
6 A 4526/05

Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn das beklagte Land Laufbahnbewerbern, die zuvor im Ersatzschuldienst unbefristet angestellt waren, keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (§§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW)nach dem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22.12.2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - zubilligt

LVO NRW § 5 Abs. 1 Buchstabe a)
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 3
LVO NRW § 6 Abs. 2
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A4526/05 Paragraphen: LVONRW§5 LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
02.02.2007
6 B 2767/06

1. Der krankheitsbedingte Rücktritt von der Laufbahnprüfung ist auch ohne ausdrückliche Regelung in der für den Rücktritt maßgeblichen Vorschrift des § 21 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen unverzüglich zu erklären. Diese Obliegenheit des Prüflings zur Mitwirkung findet ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Müssen sich dem Prüfling nachträglich Zweifel hinsichtlich seiner - für ihn zunächst nicht erkennbaren - Prüfungsfähigkeit in einer zurückliegenden Prüfung einstellen, so ist er verpflichtet, sich unverzüglich Klarheit über seine damalige Prüfungsfähigkeit zu verschaffen und im Falle der Bestätigung dieser Zweifel umgehend den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Diese Verpflichtung ergibt sich aufgrund der auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden Obliegenheit zur Mitwirkung an der Prüfung.

VO über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen § 21 Abs. 3

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B2767/06 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-02-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Laufbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
28.09.2006
5 ME 229/06

Laufbahnbefähigung, Lehramt an Grund-, Haupt- u. Realschulen, Lehramt für Realschulen

Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren

BesNLVO (i.d.F. v. 27.01.2003) § 6 II

Aktenzeichen: 5ME229/06 Paragraphen: BesNLVO§6 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Aufstieg

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
14.07.2006
10 A 10330/06.OVG

Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Teilzeitbeschäftigung, Benachteiligungsverbot, Laufbahnen, höhere Laufbahn, Aufstieg, Praxisaufstieg, Einführung, Einführung in die höhere Laufbahn,

Dauer der Einführung

1. Die Regelungen des Praxisaufstiegs betreffen gleichermaßen Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte; das gilt auch, was die Dauer der Einführung in die höhere Laufbahn angeht.

2. Ob die Einführung in Teilzeitform absolviert werden kann, hängt von der im Rahmen der Zulassung zum Praxisaufstieg zu treffenden Prognose dazu ab, ob mit Rücksicht auf alle Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich das Ausmaß der Arbeitszeitermäßigung und die Qualifikation des Beamten, auch so der Erwerb der für die höhere Laufbahn zusätzlich erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwartet werden kann.

BLV § 33 b
BLV § 33 b Abs. 2
BLV § 33 b Abs. 2 Satz 2
BLV § 33, BBG § 72 a
BBG § 72 d

Aktenzeichen: 10A10330/06 Paragraphen: BLV§33b BLV§33 BBG§72a BBG§72d Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung Laufbahnrecht

VG Oldenburg
08.03.2006
6 A 2428/04

Beförderung, Planstelle, Laufbahnbefähigung, Lehramt, Realschulkonrektor, Realschule

Befähigung für Funktionsamt einer Realschulkonrektorin

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

Bes. NLVO § 17 I
Bes. NLVO § 6 II
GG Art. 33 II
NBG §§ 21 I, 22
LVO § 49 I 1

Aktenzeichen: 6A2428/04 Paragraphen: Bes.NLVO§17 Bes.NLVO§6 GGArt.33 NBG§21 NBG§22 LVO§49 Datum: 2006-03-08
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