Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.07.2019 17:19h

Dienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 10 S 34.18

Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche Beurteilung; Beauftragter für Datenschutz; Benachteiligungsverbot; fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilungen; Kausalität; Auswahl möglich; Beurteilungssystem; Vier-Augen-Prinzip, großer Personalkörper, Beurteiler; hinreichende Tatsachengrundlage; Sachkenntnis von Leistungen und Person

Zur dienstlichen Beurteilung eines Beauftragten für Datenschutz einer öffentlichen Stelle des Bundes unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Benachteiligungsverbotes

GG Art 33 Abs 2
BLV § 33 Abs 3, § 50 Abs 1
BDSG 2018 § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 10S34.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.5.2019
6 B 425/19

Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - hier: Beschwerde erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

2. Die Häufung von Spitzennoten lässt für sich gesehen keinen verlässlichen Schluss zu, ob die im Einzelfall an einen Beamten vergebene Spitzennote auf einer Verkennung des Beurteilungsmaßstabs beruht.

3. Auch bei einer Notenabsenkung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe muss der überbeurteiler nach sachgerechten Kriterien entscheiden, in welchen Fällen und in welchem Umfang diese Absenkung vorgenommen werden soll; dies schließt regelmäßig eine entsprechend differenzierte Kenntnis über das individuelle Leistungsbild des Beurteilten notwendig ein.

4. Die Herabsetzung einer Beurteilung, die sich allein auf eine (separate) Begründung des Erstbeurteilers stützt, für die weder in Bezug auf den notwendigen Inhalt noch die Formulierungen einheitliche Maßstäbe gelten, beruht nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage.

VwGO § 123 Abs 3
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B425/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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Dienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage

OVG Brandenburg - VG Berlin
22.2.2019
10 S 59.18

Konkurrentenstreitigkeit; Beförderung; Statusamt Besoldungsgruppe A 9; offene Erfolgsaussichten; Möglichkeit der Auswahl; offensichtliche Chancenlosigkeit; dienstliche Beurteilung; Leistungsvergleich; Berücksichtigung einer höherwertigen Tätigkeit

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S59.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
19.2.2019
10 S 67.18

Konkurrentenstreitigkeit; Wehrdisziplinaranwalt (Besoldungsgruppe A 15); Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; inhaltliche Anforderungen; Gesamturteil; Begründung; Plausibilität; nachträgliche Plausibilisierung von Werturteilen; offene Erfolgsaussichten; Möglichkeit der Auswahl

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S67.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 47.18

Konkurrentenstreit; Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; individuelles Begründungserfordernis; höherwertiger Einsatz des Beamten; Aussicht in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden; Auswahl möglich

Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint. Die Beurteilung, ob die Auswahl möglich erscheint oder aber vollkommen ausgeschlossen ist, setzt eine wertende Betrachtung der Umstände des Einzelfalls voraus.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S47.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg
17.9.2018
10 S 72.17

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim Bundespräsidialamt; Erfordernis zweier juristischer Staatsexamina

1. Der Zuschnitt des einzelnen Dienstpostens und die Zuweisung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche liegen im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn; dieser bestimmt, welche Aufgaben ein Dienstposteninhaber konkret zu erfüllen hat, und entscheidet auf diesem Wege auch über die zur Erfüllung dieser Aufgaben jeweils erforderlichen Fachkenntnisse.

2. Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsprofils prüft das Gericht, ob der Aufgabenbereich, den der Dienstherr nach seinem Verständnis einem bestimmten Dienstposten zugeschrieben hat, mit dem Inhalt, den der Dienstherr diesen Aufgaben gegeben hat, das Erfordernis bestimmter konstitutiver Anforderungsmerkmale rechtfertigt.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S72.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-17
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Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.5.2018
5 ME 32/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen dem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20954

Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.5.2018
5 ME 43/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen einem Generalstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 6) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME43/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20955

Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

VGH Hessen - VG Wiesbaden
28.4.2017
1 B 947/17

Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

1. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Zwischenentscheidung während des anhängigen Eilverfahrens zur Überbrückung des Zeitraums bis zur gerichtlichen Entscheidung getroffen wurde, ist eröffnet (Aufgabe der Rechtsprechung des 1. Senats im Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94)

2. Der Dienstherr kann während der Anhängigkeit eines beamtenrechtlichen Eilantrags den Dienstposten vorläufig kommissarisch auch mit dem Beigeladenen besetzen, wenn eine Abwägung der gegenseitigen Interessen ergibt, dass dem Interesse des Dienstherrn an einer sofortigen vorläufigen Besetzung des Dienstposten der Vorrang einzuräumen ist gegenüber dem Interesse der Antragstellerseite am Unterbleiben dieser Maßnahme.

3. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist neben dargelegter Dringlichkeit der vorläufigen Dienstpostenbesetzung von Bedeutung, ob die Zusicherung erteilt wird, dass ein durch die vorläufige Aufgabenwahrnehmung erreichter etwaiger Bewährungsvorsprung ausgeblendet wird. Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - dahingehend zu folgen ist, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob ihm bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123, § 146 Abs 1, § 146 Abs 2

Aktenzeichen: 1B947/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21031

Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.10.2016
4 S 21.16

Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Vizepräsident des Landgerichts; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Plausibilisierung der Eignungsbewertung; Erfordernis der Regelbeurteilung; Fortentwicklung durch Anlassbeurteilung; ministerielle Erprobung

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4S21.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20048