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 Dienstrecht - Konkurrentenklage
OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19
Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung;
Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt
Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation
nicht.
GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1
Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22384 Dienstrecht - Konkurrentenklage OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19
Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung;
Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt
Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation
nicht.
GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1
Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22426 Dienstrecht - Konkurrentenklage OVG NRW - VG Köln
20.8.2019
6 B 274/19
Stellenbesetzung - Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds
1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.
2. Zur Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen gemäß § 9 Abs. 1 LVO NRW .
3. Die für die Laufbahnnachzeichnung maßgeblichen Erwägungen sind vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich so ausführlich niederzulegen, dass die Bewerberauswahl unter Zugrundelegung der Nachzeichnung auch für Dritte nachvollziehbar wird.
LVO NRW 2016 § 9 Abs 1, § 8 Abs 3
PersVG NW 1974 § 42 Abs 3 S 4
Aktenzeichen: 6B274/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22307 Dienstrecht - Konkurrentenklage Hessischer VGH - VG Kassel
1.8.2019
1 B 902/18
Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung
1. Träger der durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleiteten Wissenschaftsfreiheit sind auch die dem Polizeivollzugsdienst angehörenden hauptamtlichen Lehrkräfte der Hochschule für Polizei und Verwaltung.
2. Es ist zulässig, dass Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien für diesen Personenkreis ausschließlich Anlassbeurteilungen vorsehen, die durch den vom Fachbereichsrat eingesetzten Auswahlausschuss erstellt werden.
GG Art 33 Abs 2, Art 5 Abs 3
VerwFHG § 23 Abs 1
HLVO § 40
Aktenzeichen: 1B902/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22369 Dienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Hessischer VGH - VG Kassel
11.7.2019
1 B 2402/18
Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit
1. Das Verbot der Sprungbeförderung und die in § 21 Abs. 1 HBG normierten Wartefristen dienen der Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes und sind gesetzlich normierte negative Eignungsvoraussetzungen.
2. Die Auswahl eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung einem Beförderungsverbot unterliegt, scheidet wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG aus.
HBG § 21 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 1B2402/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22370 Dienstrecht - Konkurrentenklage Beurteilung OVG NRW - VG Düsseldorf
10.7.2019
6 B 386/19
Kokurrentenstreit - Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn bei der Abwertung einer Regelbeurteilung
1. Zum Vergleich von in verschiedenen Statusämtern erteilten dienstlichen Beurteilungen.
2. Der Dienstherr kann in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums eine im rangniederen Statusamt erteilte Regelbeurteilung um mehr als einen Punkt im Gesamturteil abwerten, wenn er dies entsprechend plausibilisiert.
GG Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 6B386/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22111 Dienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Beurteilung OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 10 S 34.18
Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche Beurteilung; Beauftragter für Datenschutz; Benachteiligungsverbot; fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilungen; Kausalität; Auswahl möglich; Beurteilungssystem; Vier-Augen-Prinzip, großer Personalkörper, Beurteiler; hinreichende Tatsachengrundlage; Sachkenntnis von Leistungen und Person
Zur dienstlichen Beurteilung eines Beauftragten für Datenschutz einer öffentlichen Stelle des Bundes unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Benachteiligungsverbotes
GG Art 33 Abs 2
BLV § 33 Abs 3, § 50 Abs 1
BDSG 2018 § 6 Abs 3
Aktenzeichen: 10S34.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22010 Dienstrecht - Konkurrentenklage OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.5.2019
6 B 425/19
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - hier: Beschwerde erfolglos
1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.
2. Die Häufung von Spitzennoten lässt für sich gesehen keinen verlässlichen Schluss zu, ob die im Einzelfall an einen Beamten vergebene Spitzennote auf einer Verkennung des Beurteilungsmaßstabs beruht.
3. Auch bei einer Notenabsenkung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe muss der überbeurteiler nach sachgerechten Kriterien entscheiden, in welchen Fällen und in welchem Umfang diese Absenkung vorgenommen werden soll; dies schließt regelmäßig eine entsprechend differenzierte Kenntnis über das individuelle Leistungsbild des Beurteilten notwendig ein.
4. Die Herabsetzung einer Beurteilung, die sich allein auf eine (separate) Begründung des Erstbeurteilers stützt, für die weder in Bezug auf den notwendigen Inhalt noch die Formulierungen einheitliche Maßstäbe gelten, beruht nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage.
VwGO § 123 Abs 3
GG Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 6B425/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21970 Dienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage OVG Brandenburg - VG Berlin
22.2.2019
10 S 59.18
Konkurrentenstreitigkeit; Beförderung; Statusamt Besoldungsgruppe A 9; offene Erfolgsaussichten; Möglichkeit der Auswahl; offensichtliche Chancenlosigkeit; dienstliche Beurteilung; Leistungsvergleich; Berücksichtigung einer höherwertigen Tätigkeit
GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 10S59.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21565 Dienstrecht - Konkurrentenklage OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
19.2.2019
10 S 67.18
Konkurrentenstreitigkeit; Wehrdisziplinaranwalt (Besoldungsgruppe A 15); Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; inhaltliche Anforderungen; Gesamturteil; Begründung; Plausibilität; nachträgliche Plausibilisierung von Werturteilen; offene Erfolgsaussichten; Möglichkeit der Auswahl
GG Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 10S67.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21566
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