Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2018 12:58h

Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.5.2018
5 ME 32/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen dem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.5.2018
5 ME 43/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen einem Generalstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 6) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME43/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

VGH Hessen - VG Wiesbaden
28.4.2017
1 B 947/17

Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

1. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Zwischenentscheidung während des anhängigen Eilverfahrens zur Überbrückung des Zeitraums bis zur gerichtlichen Entscheidung getroffen wurde, ist eröffnet (Aufgabe der Rechtsprechung des 1. Senats im Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94)

2. Der Dienstherr kann während der Anhängigkeit eines beamtenrechtlichen Eilantrags den Dienstposten vorläufig kommissarisch auch mit dem Beigeladenen besetzen, wenn eine Abwägung der gegenseitigen Interessen ergibt, dass dem Interesse des Dienstherrn an einer sofortigen vorläufigen Besetzung des Dienstposten der Vorrang einzuräumen ist gegenüber dem Interesse der Antragstellerseite am Unterbleiben dieser Maßnahme.

3. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist neben dargelegter Dringlichkeit der vorläufigen Dienstpostenbesetzung von Bedeutung, ob die Zusicherung erteilt wird, dass ein durch die vorläufige Aufgabenwahrnehmung erreichter etwaiger Bewährungsvorsprung ausgeblendet wird. Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - dahingehend zu folgen ist, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob ihm bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123, § 146 Abs 1, § 146 Abs 2

Aktenzeichen: 1B947/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.10.2016
4 S 21.16

Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Vizepräsident des Landgerichts; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Plausibilisierung der Eignungsbewertung; Erfordernis der Regelbeurteilung; Fortentwicklung durch Anlassbeurteilung; ministerielle Erprobung

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4S21.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
28.7.2016
4 S 10.16

Konkurrentenstreit; Polizeihauptkommissar (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Befähigungsmerkmal Initiative; Plausibilisierung; fehlender Beurteilungsbeitrag für Teilzeitraum; Begründung des Gesamturteils; Möglichkeit der Auswahl; Tenorierung

GG Art.33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S10.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.2.2016
5 ME 2/16

Zur Nachholung von Auswahlerwägungen und zur Nachholung der Begründung der Konkurrentenmitteilung im gerichtlichen Verfahren; zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilung

VwGO § 114 S 2, § 155 Abs 4
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME2/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
9.3.2015
4 S 36.14

Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin; Dienstvereinbarung zwischen Behördenleitung und Personalvertretung über einen "Entwicklungsdialog" als Grundlage dienstlicher Beurteilungen (hier: so genannte "Leistungsrückmeldungen"); Anforderungen des Statusamtes als Maßstab für dienstliche Beurteilung und Auswahlentscheidung (hier: im Wesentlichen Orientierung des Beurteilungs- und Personalentwicklungssystems an den Anforderungen des wahrgenommenen bzw. zu besetzenden Dienstpostens)

GG Art 33 Abs 2, Art 33 Abs 5
BG BB § 19, § 132
DRVBBAufsStVtr BE Art 1

Aktenzeichen: 4S36.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-09
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

Thüringer OVG - VG Weimar
9.2.2015
2 EO 508/14

Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

1. Bei festgestellter rechtswidriger Auswahlentscheidung bei der Dienstpostenvergabe (ohne das Ziel der Beförderung nach erfolgreicher Bewährung) kann einer Beförderungskonkurrentin nicht entgegen gehalten werden, ihr fehle die Beförderungsreife mangels Bewährung. In diesem Fall ist ein neues Auswahlverfahren zur Beförderungsdienstpostenvergabe durchzuführen und die Konkurrentin einzubeziehen, sofern sie die Befähigungsvoraussetzungen erfüllt.

2. Die Erfolgsaussichten für eine Beförderungsdienstpostenauswahl sind für eine Konkurrentin dann nicht offen, wenn sie sich nicht auf die aus ihrem Statusamt ergebende Vermutung darauf berufen kann, dass sie als Inhaberin eines abstrakt funktionellen Amtes aufgrund ihrer Befähigung für die Laufbahn geeignet ist, einen dem nächsthöheren Statusamt zugeordneten Dienstposten auszufüllen. Diese Vermutung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn ihr das Amt offenkundig zu Unrecht verliehen worden ist, weil ihr dafür die Befähigungsvoraussetzungen fehlen.

GG Art 33 Abs 2
TH § 13 BG, § 26 Abs 2 S 8
TH 2007 § 18a BG, § 22 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2EO508/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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Prozeßrecht Dienstrecht - Einstweilige Anordnung Konkurrentenklage

VG Hannover
16.12.2014
2 B 11933/14

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei prozessualer Verwirkung eines Antrags nach § 123 VwGO im Konkurrentenverfahren

Dem nicht berücksichtigten Bewerber für eine Bundesrichterstelle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes, wenn er seine Bewerbung erst zwei Tage vor der anstehenden Wahl eingereicht hat und sodann über vier Monate zuwartet, bevor er sich unter medialer Begleitung an das erkennende Gericht wendet.

GG Art 33 Abs 2
RiWG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 2B11933/14 Paragraphen: GGArt.33 RiWG§10 Datum: 2014-12-16
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Dienstrecht - Konkurrentenklage

Thüringer OVG - VG Weimar
5.11.2014
2 EO 472/13

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

1. Ungeachtet der Frage der Verfassungskonformität des § 18 S 2 BBesG n. F. ist eine Auswahlentscheidung über die Vergabe eines Dienstpostens rechtswidrig, wenn die Bewerber sich auf gebündelten Dienstposten befinden und in den Beurteilungen, die der Entscheidung zugrundeliegen, die konkrete Aufgabenerfüllung des zu Beurteilenden nicht zu den Anforderungen des innegehabten Statusamts plausibel in Beziehung gesetzt wird.

2. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nunmehr auf der Grundlage von § 18 S 2 BBesG n. F. eine Bündelung von Dienstposten verfassungsrechtlich zulässig ist, berührt dies auch bei rückwirkender Inkraftsetzung der gesetzlichen Regelung nicht bereits getroffene Auswahlentscheidungen, wenn es wegen der Bündelung kein konkretes Beförderungsamt gab, anhand dessen Aufgabenbereiches die einzelnen Bewerber untereinander hätten verglichen werden können.

GG Art 33 Abs 2, Art 33 Abs 5
BBesG vom 01.01.2013§ 18 S 2

Aktenzeichen: 2EO472/13 Paragraphen: Datum: 2014-11-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18684