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Dienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl
VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.7.2020
4 S 1777/20
Zur Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs im Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten.
Aktenzeichen: 4S1777/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-28 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23220 Dienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl
VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.6.2020
4 S 940/20
Einzelfall eines Konkurrentenstreits hinsichtlich des Amtes einer/eines Direktorin/Direktors des Amtsgerichts.
Zur sogenannten Verschärfung des Beurteilungsmaßstabs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs seit 2017 zur Umsetzung der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VwVBRL-LRiStAG)
Aktenzeichen: 4S940/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23084 Dienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl
OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.4.2020
4 S 63.19
Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem Jobcenter (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Dokumentationserfordernis; Beobachtungsbögen; Bewertungsbögen; Ergänzung der Auswahlerwägungen; Konkurrentenmitteilung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot
Bei einer maßgeblich auf die Eindrücke in einem Auswahlgespräch gestützten Bewerberauswahl müssen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen
festgehalten werden.
Eine Ergänzung bereits angestellter und auch offengelegter Auswahlerwägungen durch Vorlage weiterer Unterlagen im gerichtlichen Eilverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO möglich.
Das in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebene Prinzip der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gilt auch für Personalratsmitglieder.
GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
BPersVG § 107 S 1
PersVG BE § 43 Abs 1 S 4
VGG § 6 Abs 4
Aktenzeichen: 4S63.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-24 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23013 Dienstrecht - Konkurrentenklage
OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19
Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung;
Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt
Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation
nicht.
GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1
Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22384 Dienstrecht - Konkurrentenklage
OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19
Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung;
Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt
Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation
nicht.
GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1
Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22426 Dienstrecht - Konkurrentenklage
OVG NRW - VG Köln
20.8.2019
6 B 274/19
Stellenbesetzung - Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds
1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.
2. Zur Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen gemäß § 9 Abs. 1 LVO NRW .
3. Die für die Laufbahnnachzeichnung maßgeblichen Erwägungen sind vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich so ausführlich niederzulegen, dass die Bewerberauswahl unter Zugrundelegung der Nachzeichnung auch für Dritte nachvollziehbar wird.
LVO NRW 2016 § 9 Abs 1, § 8 Abs 3
PersVG NW 1974 § 42 Abs 3 S 4
Aktenzeichen: 6B274/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22307 Dienstrecht - Konkurrentenklage
Hessischer VGH - VG Kassel
1.8.2019
1 B 902/18
Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung
1. Träger der durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleiteten Wissenschaftsfreiheit sind auch die dem Polizeivollzugsdienst angehörenden hauptamtlichen Lehrkräfte der Hochschule für Polizei und Verwaltung.
2. Es ist zulässig, dass Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien für diesen Personenkreis ausschließlich Anlassbeurteilungen vorsehen, die durch den vom Fachbereichsrat eingesetzten Auswahlausschuss erstellt werden.
GG Art 33 Abs 2, Art 5 Abs 3
VerwFHG § 23 Abs 1
HLVO § 40
Aktenzeichen: 1B902/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22369 Dienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage
Hessischer VGH - VG Kassel
11.7.2019
1 B 2402/18
Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit
1. Das Verbot der Sprungbeförderung und die in § 21 Abs. 1 HBG normierten Wartefristen dienen der Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes und sind gesetzlich normierte negative Eignungsvoraussetzungen.
2. Die Auswahl eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung einem Beförderungsverbot unterliegt, scheidet wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG aus.
HBG § 21 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 1B2402/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22370 Dienstrecht - Konkurrentenklage Beurteilung
OVG NRW - VG Düsseldorf
10.7.2019
6 B 386/19
Kokurrentenstreit - Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn bei der Abwertung einer Regelbeurteilung
1. Zum Vergleich von in verschiedenen Statusämtern erteilten dienstlichen Beurteilungen.
2. Der Dienstherr kann in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums eine im rangniederen Statusamt erteilte Regelbeurteilung um mehr als einen Punkt im Gesamturteil abwerten, wenn er dies entsprechend plausibilisiert.
GG Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 6B386/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22111 Dienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Beurteilung
OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 10 S 34.18
Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche Beurteilung; Beauftragter für Datenschutz; Benachteiligungsverbot; fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilungen; Kausalität; Auswahl möglich; Beurteilungssystem; Vier-Augen-Prinzip, großer Personalkörper, Beurteiler; hinreichende Tatsachengrundlage; Sachkenntnis von Leistungen und Person
Zur dienstlichen Beurteilung eines Beauftragten für Datenschutz einer öffentlichen Stelle des Bundes unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Benachteiligungsverbotes
GG Art 33 Abs 2
BLV § 33 Abs 3, § 50 Abs 1
BDSG 2018 § 6 Abs 3
Aktenzeichen: 10S34.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22010
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