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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.10.2016
4 S 21.16

Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Vizepräsident des Landgerichts; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Plausibilisierung der Eignungsbewertung; Erfordernis der Regelbeurteilung; Fortentwicklung durch Anlassbeurteilung; ministerielle Erprobung

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4S21.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
28.7.2016
4 S 10.16

Konkurrentenstreit; Polizeihauptkommissar (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Befähigungsmerkmal Initiative; Plausibilisierung; fehlender Beurteilungsbeitrag für Teilzeitraum; Begründung des Gesamturteils; Möglichkeit der Auswahl; Tenorierung

GG Art.33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S10.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.2.2016
5 ME 2/16

Zur Nachholung von Auswahlerwägungen und zur Nachholung der Begründung der Konkurrentenmitteilung im gerichtlichen Verfahren; zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilung

VwGO § 114 S 2, § 155 Abs 4
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME2/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19560

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
9.3.2015
4 S 36.14

Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin; Dienstvereinbarung zwischen Behördenleitung und Personalvertretung über einen "Entwicklungsdialog" als Grundlage dienstlicher Beurteilungen (hier: so genannte "Leistungsrückmeldungen"); Anforderungen des Statusamtes als Maßstab für dienstliche Beurteilung und Auswahlentscheidung (hier: im Wesentlichen Orientierung des Beurteilungs- und Personalentwicklungssystems an den Anforderungen des wahrgenommenen bzw. zu besetzenden Dienstpostens)

GG Art 33 Abs 2, Art 33 Abs 5
BG BB § 19, § 132
DRVBBAufsStVtr BE Art 1

Aktenzeichen: 4S36.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

Thüringer OVG - VG Weimar
9.2.2015
2 EO 508/14

Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

1. Bei festgestellter rechtswidriger Auswahlentscheidung bei der Dienstpostenvergabe (ohne das Ziel der Beförderung nach erfolgreicher Bewährung) kann einer Beförderungskonkurrentin nicht entgegen gehalten werden, ihr fehle die Beförderungsreife mangels Bewährung. In diesem Fall ist ein neues Auswahlverfahren zur Beförderungsdienstpostenvergabe durchzuführen und die Konkurrentin einzubeziehen, sofern sie die Befähigungsvoraussetzungen erfüllt.

2. Die Erfolgsaussichten für eine Beförderungsdienstpostenauswahl sind für eine Konkurrentin dann nicht offen, wenn sie sich nicht auf die aus ihrem Statusamt ergebende Vermutung darauf berufen kann, dass sie als Inhaberin eines abstrakt funktionellen Amtes aufgrund ihrer Befähigung für die Laufbahn geeignet ist, einen dem nächsthöheren Statusamt zugeordneten Dienstposten auszufüllen. Diese Vermutung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn ihr das Amt offenkundig zu Unrecht verliehen worden ist, weil ihr dafür die Befähigungsvoraussetzungen fehlen.

GG Art 33 Abs 2
TH § 13 BG, § 26 Abs 2 S 8
TH 2007 § 18a BG, § 22 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2EO508/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Einstweilige Anordnung Konkurrentenklage

VG Hannover
16.12.2014
2 B 11933/14

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei prozessualer Verwirkung eines Antrags nach § 123 VwGO im Konkurrentenverfahren

Dem nicht berücksichtigten Bewerber für eine Bundesrichterstelle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes, wenn er seine Bewerbung erst zwei Tage vor der anstehenden Wahl eingereicht hat und sodann über vier Monate zuwartet, bevor er sich unter medialer Begleitung an das erkennende Gericht wendet.

GG Art 33 Abs 2
RiWG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 2B11933/14 Paragraphen: GGArt.33 RiWG§10 Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

Thüringer OVG - VG Weimar
5.11.2014
2 EO 472/13

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

1. Ungeachtet der Frage der Verfassungskonformität des § 18 S 2 BBesG n. F. ist eine Auswahlentscheidung über die Vergabe eines Dienstpostens rechtswidrig, wenn die Bewerber sich auf gebündelten Dienstposten befinden und in den Beurteilungen, die der Entscheidung zugrundeliegen, die konkrete Aufgabenerfüllung des zu Beurteilenden nicht zu den Anforderungen des innegehabten Statusamts plausibel in Beziehung gesetzt wird.

2. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nunmehr auf der Grundlage von § 18 S 2 BBesG n. F. eine Bündelung von Dienstposten verfassungsrechtlich zulässig ist, berührt dies auch bei rückwirkender Inkraftsetzung der gesetzlichen Regelung nicht bereits getroffene Auswahlentscheidungen, wenn es wegen der Bündelung kein konkretes Beförderungsamt gab, anhand dessen Aufgabenbereiches die einzelnen Bewerber untereinander hätten verglichen werden können.

GG Art 33 Abs 2, Art 33 Abs 5
BBesG vom 01.01.2013§ 18 S 2

Aktenzeichen: 2EO472/13 Paragraphen: Datum: 2014-11-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
5.3.2014
5 LA 291/13

Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem so genannten Seiteneinsteiger um einen Dienstposten

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA291/13 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Beförderung

VG Göttingen
29.5.2013
1 A 300/12

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfordert es im Einzelfall bei einer Beförderungsentscheidung Beurteilungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Bekanntgabe allein derm Namen der zu befördernden Beamten durch Aushang oder Rundmail stellt keine ausreichende Konkurrentenmitteilung dar.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1A300/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2013-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
7.2.2013
5 ME 256/12

Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen in Fällen der Dienstpostenkonkurrenz

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
VwVfG ND § 1
VwGO § 114
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME256/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17315

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