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 Dienstrecht - Kirchen
OVG NRW - VG Köln
14.12.2006
9 A 2477/04
1. Der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands steht die persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW nicht zu.
2. Übt eine Einrichtung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG eine "Mischtätigkeit" aus, d.h. eine solche, die neben kirchlichen Zwecken i.S.d. § 54 AO auch anderen Zwecken dient, ist Voraussetzung für die persönliche Gebührenfreiheit, dass die betreffende Tätigkeit überwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, in den von § 54 AO erfassten Bereich fällt.
GebG NRW § 8 Abs. 1 Nr. 5
Aktenzeichen: 9A2477/04 Paragraphen: GebGNRW§8 Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10071 Dienstrecht - Kirchen BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
03.11.2005
2 C 31.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinn; Amt im statusrechtlichen Sinn; amtsangemessene Tätigkeit; amtsgemäßer Aufgabenbereich; Aufgabenbereich; Bekenntnis; Bekenntnistreue, Denomination; Eignung; Eignungsmangel, Eignungsmerkmal; Fakultät; Geistliche; gemeinsame Angelegenheit; Glauben; Evangelische Kirchen; Hochschullehrer; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; konfessionsgebundenes Amt; Lehrstuhl; Neues Testament; Professor; Prüfungsfach; Religionslehrer; Religionswissenschaft, Theologie; Theologische Fakultät; Wissenschaftsfreiheit
Ein Professor an der Evangelischen Theologischen Fakultät einer staatlichen Hochschule übt ein konfessionsgebundenes Amt aus. Sagt er sich öffentlich vom Christentum los, muss er es hinnehmen, wenn ihm auf Anregung der Landeskirche und der Fakultät anstelle des ursprünglichen konfessionsgebundenen Faches (Neues Testament) das dem bisherigen
entsprechende religionswissenschaftliche Fach (Geschichte und Literatur des frühen Christentums) übertragen und er aus der Theologenausbildung ausgeschlossen wird.
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3
NHG § 50 Abs. 1 Satz 2
NHG § 50 Abs. 3
"Loccumer Vertrag" Art. 3 Aktenzeichen: 2C31.04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.5 GGArt.33 WRVArt.137 NHG§50 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7492
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