RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 12

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Haushalt

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.09.2013
6 P 9.13

Stellenplanentwurf; Haushaltsplanentwurf; Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans.

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht.

BrbgPersVG § 68 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 6P9.13 Paragraphen: Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18048

PDF-DokumentDienstrecht - Haushalt

LAG Köln - ArbG Köln
14.9.2011
3 Sa 69/11

Befristung, Vertretung, vorübergehender Mehrbedarf, Haushalt

Eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlangt die positive Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass mit hinreichender Sicherheit der Bedarf für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach dem vorgesehenen Vertragsende nicht mehr besteht. Allein die Abhängigkeit von Haushaltsmitteln rechtfertigt die Befristung nicht.
TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3, 7

Aktenzeichen: 3Sa69/11 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2011-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15898

PDF-DokumentDienstrecht - Planstelle Haushalt

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.4.2011
4 S 377/11

Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden. Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.

Aktenzeichen: 4S377/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15750

PDF-DokumentDienstrecht - Haushalt

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
26.3.2010
6 Sa 2345/09

Haushaltsbefristung ; Schriftform der Befristungsabrede

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel der Schriftform zu stützen.

TzBfG §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 7 und Abs. 4, 17 Satz 1 und 2
KSchG § 6
BGB § 125 Satz 1, 126 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 6Sa2345/09 Paragraphen: TzBfG§14 TzBfG§17 KSchG§6 BGB3125 BGB§126 Datum: 2010-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14941

PDF-DokumentDienstrecht - Haushalt

BAG - Sächsisches LAG
17.3.2010
7 AZR 640/08

Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem in der Dienststelle beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können.

Aktenzeichen: 7AZR640/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14807

PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Haushalt

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
2.9.2009
7 AZR 162/08

Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf - "kw"-Vermerk

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.

TzBfG § 14

Aktenzeichen: 7AZR162/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-09-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14164

PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer Haushalt

ArbG Jena
24.07.2009
1 Ca 91/09

Befristung wegen haushaltsrechtlicher Mittelbeschränkung

1. Die Erläuterungen zum Einzelplan 04, Kapitel 0413, Titel 427 01 der Haushaltspläne für den Freistaat Thüringen der Jahre 2006/2007 und 2008/2009 erfüllen die Anforderungen an die Einbringung von Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG bestimmt sind.

2. Eine auf Vorgabe gestützte Befristungsabrede ist nur wirksam, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Vertretungs- oder Aushilfsfall für die in den Erläuterungen beschriebenen Einsatzbereich besteht, der durch den befristeten Vertrag abgedeckt wird und prognostisch nach Ablauf der Frist entfällt.

Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein befristet eingestellter Lehrer nicht in einem der in den Erläuterungen aufgeführten Bildungsgängen eingesetzt wird.

3. Ein Vertretungs- oder Aushilfefall tritt nicht bereits dadurch ein, dass ein in Altersteilzeit befindlicher Lehrer mit Beginn seiner Freistellungsphase an die Einsatzschule des ab dem Freistellungszeitpunkt befristet eingestellten Lehrers versetzt wird.

TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 3, 7

Aktenzeichen: 1Ca91/09 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14163

PDF-DokumentDienstrecht - Haushalt

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Stendal
17.4.2009
9 Sa 403/08

Haushaltsmittel iSd § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG - Rechtmäßigkeit der Haushaltsmittelbefristung eines Fachassistenten in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II der Bundesagentur für Arbeit

1. Für die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2007 liegt ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, da der Kläger aus Haushaltsmitteln vergütet wurde, die im Haushaltsplan 2007 der Beklagten für die Vergütung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern, denen bis zum 31.12.2007 die Erledigung von Aufgaben nach dem SGB II übertragen war, bestimmt waren. (Rn.35) Die für die Vergütung des Klägers verfügbaren Haushaltsmittel waren im Zeitpunkt des Abschlusses des letzten befristeten Arbeitsvertrages der Parteien für Aufgaben von vorübergehender Dauer vorgesehen, denn der bis 31. Dezember 2007 vorhandene Mehrbedarf an Arbeitsleistungen im SGB II-Bereich überstieg die Kapazität der im Jahr 2007 neu eingerichteten Stellen. (Rn.41) Als Fachassistent in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II (Widerspruchsstelle) war der Kläger auch entsprechend der haushaltsrechtlichen Zwecksetzung beschäftigt.

2. Nach dem Wortlaut des § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 sind Haushaltsmittel alle Mittel, die nach dem öffentlichen Haushaltsrecht in einem Haushaltsplan ausgewiesen sind. Es werden insoweit nicht nur die Bundes- und Länderhaushaltsgesetze vom Geltungsbereich der Norm erfasst. Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Zweckbindung der Haushaltsmittel an eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe entscheidend und es kommt nicht darauf an, ab das in formeller und materieller Gesetzesform durch eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers geschehen ist.

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 7

Aktenzeichen: 9Sa403/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14942

PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht - Beamte Haushaltsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.08.2008
2 C 41.07

Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten; Organisationsermessen

Die mit der Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig verbundenen finanziellen und personalorganisatorischen Auswirkungen sind regelmäßig keine entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Gründe, die eine Versagung der Wiederberufung durch den Dienstherrn rechtfertigen könnten.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG NW § 48 Abs. 3 Satz 1
GO NW § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C41.07 Paragraphen: GGArt.33 LBGNRW§48 GONRW§76 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12981

PDF-DokumentDienstrecht - Befristete Dienstverhältnisse Haushalt

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
17.10.2007
15 Sa 535/07

Befristung - Haushaltsmittel

Zur Haushaltsmittelbefristung von Arbeitsverträgen der Arbeitsvermittler/innen im Rahmen der sogenannten Vermittlungsoffensive.

TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

Aktenzeichen: 15Sa535/07 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2007-10-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12198

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH