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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Haftungsrecht

OLG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentDienstrecht Schadensrecht - Betriebsrat Haftungsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
3.8.2009
1 A 1474/09.Z

Betriebsrat; Dienstschlüssel; Haftung; Haftungsfreistellung; Schadensersatz

Abhanden gekommener Dienstschlüssel des Betriebsratsvorsitzenden

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion. Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum.

BBG § 78
PostPersRG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A1474/09 Paragraphen: BBG§78 PostPersRG§7 Datum: 2009-08-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.4.2009
III ZR 2008

Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen regeln die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts nicht zu. Zur Entscheidung über diese Ansprüche sind gemäß § 126 Abs. 2 BRRG bzw. § 54 Abs. 1 BeamtStG die Verwaltungsgerichte berufen (im Anschluss an BVerwG NVwZ 1999, 77; 1996, 182).

GVG § 13
BRRG § 46 Abs. 1, § 126 Abs. 2
BeamtStG §§ 48, 54 Abs.1

Aktenzeichen: IIIZR200/08 Paragraphen: GVG§13 BRRG§46 BRRG§126 BeamtStG§48 Datum: 2009-04-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Haftungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.02.2008
5 LB 365/07

Augenblicksversagen, Betanken, falsches, Dienstfahrzeug, Fahrlässigkeit, grobe

Haftung eines Polizeibeamten wegen Falschbetankens eines Dienstfahrzeugs

Zur Schadensersatzpflicht eines Polizeibeamten wegen des Falschbetankens eines Dienstfahrzeugs

NBG § 86 I

Aktenzeichen: 5LB365/07 Paragraphen: NBG§86 Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Schadenersatz Haftungsrecht

VG Oldenburg
25.07.2005
6 A 164/03
Schadensersatz, Ruhestandsbeamter, Fahrlässigkeit, grob

Schadensersatz des Dienstherrn gegen einen Beamten

NBG § 86 I

Aktenzeichen: 6A164/03 Paragraphen: NBG§86 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht Schadensrecht - Haftungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
03.01.2005 12 U 11/03
Läuft ein Polizeibeamter in Verfolgung eines Verdächtigen über die Fahrbahn bei für ihn rotem Ampellicht und zwingt er dadurch einen Pkw-Fahrer, der nach Umschalten der Ampel gerade angefahren war, zu plötzlichem scharfen Bremsen mit der weiteren Folge, dass ein nachfolgender Pkw-Fahrer auffährt, so kommt eine Haftung des Dienstherrn des Beamten für den Frontschaden des Auffahrenden auch dann in Betracht, wenn das Handeln des Polizisten nach § 35 StVO gerechtfertigt war; dies folgt aus den §§ 59, 60 ASOG Berlin, die für die Fälle der Schädigung infolge rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich vorsehen.
StVO §§ 35, 35 Abs. 1a, 37
ASOG §§ 59, 60
BGB § 839
ZPO §§ 448, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 12U11/03 Paragraphen: StVO§35 StVO§37 ASOG§59 ASOG§60 BGB§839 ZPO§448 Datum: 2005-01-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Haftungsrecht Sonstiges

LAG Berlin - ArbG Berlin
30.11.2004 3 Sa 1634/04
Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes der Vorrangigkeit einer Verfallanordnung

1. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Herausgabe der Vorteile, die der Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausführung der ihm obliegenden Aufgaben von einem Dritten rechtswidrig erhalten hat.

2. Dies gilt auch im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes; und zwar unabhängig davon, ob sich der Arbeitgeber dazu auf die Regelung des § 10 BAT stützen kann (Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen).

3. Der Einwand des Arbeitnehmers, er habe das Schmiergeld wegen spekulativer Aktiengeschäfte verbraucht, ist im Rahmen seiner Herausgabepflicht unbeachtlich.

4. Ist im Strafverfahren gem. §§ 73 ff. StGB eine Verfallanodnung ergangen, geht diese dem Herausgabeannspruch des Arbeitgebers vor; dieser ist in Bestechungsfällen nicht Verletzter i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB.

Sieht das Strafgericht auf der Grundlage des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB nach seinem tatrichterlichen Ermessen von einer Verfallanordnung (teilweise) rechtskräftig ab, so bleibt der (darüber hinausgehende) Herausgabeanspruch des Arbeitgebers unberührt. Die Verfallvorschriften der §§ 73 ff. StGB stellen keine abschließende Sonderregelung dar, so dass bei einer gem. § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterbliebenen Verfallanordnung Ansprüche Dritter nicht beseitigt werden.
BGB § 672 alter Fassung
BGB §§ 242, 667, 681 Satz 2, 687 Abs. 2, 823 Abs. 2, 826
StGB §§ 73 ff., 263, 266, 332
BAT § 10
BBG § 70

Aktenzeichen: 3Sa1634/04 Paragraphen: BGB§672 BGB§242 BGB§667 BGB§681 BGB§687 BGB§823 BGB§826 StGB§73 StGB§263 StGB§266 StGB§332 BAT§10 BBG§70 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentSchadensrecht Dienstrecht - Sonstiges Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.05.2004 2 A 12079/03
Beamtenrecht, Beamter, Landesbediensteter, Schaden, Vermögensschaden, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Drittschadensliquidation, Schulträger, Land, Gemeinschaftsverhältnis, Lehrkraft, Sachkosten, Dienstpflicht, Pflichtverletzung, Unterricht, Unterrichtstätigkeit, Ersatzanspruch, Verschulden, Sorgfaltsanforderungen, Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, fahrlässig, grob fahrlässig, Fotokopiergerät, Fotokopierer, Fotokopie, Plastikfolie

1. Beschädigt eine im Dienst des Landes stehende Lehrkraft vorsätzlich oder grob fahrlässig eine vom kommunalen Schulträger für den Unterrichtsgebrauch beschaffte Sache, so kann dieser als Träger der Sachkosten vom Land die Geltendmachung des Schadens im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber der Lehrkraft verlangen.

2. Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Gebrauch von Fotokopiergeräten zur Herstellung von Fotokopien auf Plastikfolien.
GG Art. 34, GG Art. 34 Satz 1
BGB § 823
BGB § 839
LBG §§ 86, 64, 65
SchulG § 2,
SchulG § 59

Aktenzeichen: 2A12079/03 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.34 BGB§823 BGB§839 LBG§86 SchulG§2 SchulG§59 LBG§64 LBG§65 Datum: 2004-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstwagen Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.02.2004 2 A 11982/03
Schadensersatz, Haftung, Dienstpflicht, Pflichtverletzung, Dienstwagen, dienstlicher Gebrauch, Dienstreise, Dieselfahrzeug, Benzinfahrzeug, Tanken, Tankvorgang, Falschbetankung, Kraftstoff, Verschulden, grobe Fahrlässigkeit, schwerwiegende Pflichtverletzung, Schaden, Sachschaden, Beschädigung, Reparatur

Betankt ein Beamter einen ihm anvertrauten Dienstwagen mit dem falschen Kraftstoff (hier: Superbenzin statt Diesel), so handelt er in der Regel grob fahrlässig und ist dem Dienstherrn zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
LBG § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2A11982/03 Paragraphen: LBG§86 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht Schadensrecht - Beurteilung Haftungsrecht Sonstiges Amtshaftungsrecht Fürsorge

OLG Stuttgart
28.07.2003 4 U 51/03
1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluß an BGH NJW 2002, 3172).

2. Ein Amtshaftungsanspruch wegen „Mobbing“ scheidet aus, wenn das Opfer sich auf im wesentlichen im mehrjährigem Abstand erteilte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen beruft. Es fehlt dann an einem ausreichenden, die Beurteilungen verbindenden Fortsetzungszusammenhang, wenn mit den Beurteilungen eine länger andauernde, unredliche anprangernde Wirkung nicht verbunden ist.

3. Insbesondere ist ein Fortsetzungszusammenhang und die für „Mobbing“ erforderliche Systematik der Vorgehensweise dann zu verneinen, wenn die zu schlechten Beurteilungen aus der Sicht des Beamten oder objektiv jeweils unterschiedliche Ursachen haben.

4. Rechtmäßige, sich innerhalb des eingeräumten Beurteilungsspielraums haltende dienstliche Beurteilungen sind vom Beurteilten hinzunehmen und können auch unter dem Gesichtspunkt des „Mobbing“ keine Haftung des Dienstherrn begründen, wenn nicht im Zusammenhang mit den Beurteilungen ein Schikanewillen erkennbar wird.
GG Art.34 BGB §§ 839, 847

Aktenzeichen: 4U51/03 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§847 Datum: 2003-07-28
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