Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.06.2017 17:40h

Dienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

BVerwG
19.9.2012
6 A 7.11

Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Ausschluss einer Gruppe von Beschäftigten vom Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Grundsatz der Gleichbehandlung; Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung; Wahlwerbung der Wahlbewerberinnen; Neutralitätspflicht des Personalrats; Grundsatz der geheimen Wahl

1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeber zustehende Frist zur entsprechenden Anpassung des Wahlrechts noch nicht verstrichen war.

2. Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (§ 24 Abs. 1 BPersVG) findet im Gleichstellungsrecht entsprechende Anwendung.

3. Werbeaktivitäten von Wahlbewerberinnen sind auch während ihrer Dienstzeit zulässig, sofern der Dienstbetrieb hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4. Das für Äußerungen von Wahlbewerberinnen geltende Mäßigungsgebot findet grundsätzlich auf Äußerungen im privaten bzw. persönlichen Gespräch keine Anwendung.

BGleiG § 16 Abs. 6

Aktenzeichen: 6A7.11 Paragraphen: BLeiG§16 Datum: 2012-09-19
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Dienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.5.2012
6 B 6.12

Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

BGleiG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BGleiG§21 Datum: 2012-05-30
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Dienstrecht - Gleichberechtigung Gleichstellungsberechtigte

Hessischer VGH - VG Frankfurt
4.11.2011
1 A 1274/10

Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten

Für die Entscheidung über den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer Agentur für Arbeit ist gemäß § 21 Abs. 3 BGleiG nicht die jeweilige Regionaldirektion, sondern der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zuständig.

BGleiG § 21 Abs 3
SGB III § 367

Aktenzeichen: 1A1274/10 Paragraphen: BGleiG§21 SGBIII§367 Datum: 2011-11-04
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Dienstrecht - Gleichstellungsberechtigte

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
8.4.2010
6 C 3.09

Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; Zielekatalog; Führungsklausur; Entscheidungsprozess; aktive Teilnahme; personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten; Mitwirkung; Vortragsrecht; Vortragspflicht

1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist.

2. Wird ein Entscheidungsprozess in personellen, organisatorischen oder sozialen Angelegenheiten durch eine Dienstbesprechung wesentlich gesteuert, ist der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG regelmäßig die Teilnahme zu ermöglichen.

BGleiG § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2, § 21, § 22 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 6C3.09 Paragraphen: BGleiG§17 BGleiG§18 BGleiG§19 BGleiG§20 BGleiG§21 Datum: 2010-04-08
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