RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 20

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg- VG Berlin
23.5.2018
4 S 2.18

Ist die Frauenvertreterin nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt worden, so kann ein entsprechender Mangel nur in dem nach § 17 Abs. 3 LGG vorgesehenen Verfahren nachgeholt und damit geheilt werden. Diese spezialgesetzliche Regelung schließt mangels Regelungslücke eine Heilung bis zum Abschluss eines etwaigen Widerspruchsverfahrens aus.

GleichstG BE § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 17 Abs 5

Aktenzeichen: 4S2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20928

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Gleichberechtigung

BVerwG
1.3.2018
1 WB 40.17

Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Gleichstellung; Querversetzung; Ressortverantwortung der Verteidigungsministerin; Unerheblichkeit von Verfahrensfehlern; Unterrepräsentanz von Frauen; Versetzung; Vollständigkeit der Aktenführung; förderlicher Dienstposten;

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedanken bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten zu berücksichtigen.

GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 65 Satz 2, Art. 65a
VwVfG § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 46
SG § 3 Abs.1
SGleiG § 8 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB40.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21033

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Gleichberechtigung

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.10.2017
5 ME 153/17

Beförderungskonkurrenz: Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten

Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt und vollständig von ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeit entlastet worden ist, ist anlässlich einer Bewerbung um ein höherwertiges Amt nicht dienstlich zu beurteilen. In einem solchen Fall ist vielmehr die letzte dienstliche Beurteilung der Beamtin durch eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung der Beamtin fortzuschreiben.

BGleiG § 28 Abs 3
BLV § 33 Abs 3 S 1 Nr 3
GG Art 33 Abs 2
GleichberG ND § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 2 S 2 Nr 3, § 22 Abs 6, § 22 Abs 7I, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 5ME153/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20818

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Polizeidienst Diskriminisierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.1.2017
4 S 48.16

Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt; Mindestkörpergröße von 1,60 m (hier nur 1,54 m); sachliche Rechtfertigung; mittelbare Benachteiligung

GG Art 3 Abs 2, Art 33 Abs 2
LbG BE § 4 Abs 1
GleichstG BE § 2 Abs 2
AGG § 1

Aktenzeichen: 4S48.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20340

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.12.2016
5 ME 151/16

Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 15

1. Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Insoweit hat die zuständige Behörde zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn 35).

An seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 19; Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn 24; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 18; Beschluss vom 10.3.2014 - 5 ME 269/13 -), hält der Senat nicht mehr fest.

2. Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen. Sie kann zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25 und Rn 37). Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 -; Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).

GG Art 33 Abs 2
GleichberG ND § 13 Abs 5

Aktenzeichen: 5ME151/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20114

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.10.2016
5 LA 208/15

Entscheidigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Zur Frage, ob und ggf. in welcher Höhe einem Beamten, der wegen einer Behinderung im Sinne des § 1 AGG in einem Stellenbesetzungsverfahren gar nicht erst in den Leistungsvergleich einbezogen worden ist, einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG zusteht.

AGG § 1, § 15 Abs 2 S 1, § 22, § 3 Abs 1 S 1, § 7 Abs 1, § 3
SGB 9 § 2 Abs 2, § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA208/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20113

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.9.2015
4 N 31.14

Frauenvertreterin; Beteiligungsrecht; personelle Maßnahme; reine Frauenrunde; Einsicht in Stellenbeschreibungen; Zusammenhang mit Aufgaben; gemischte Maßnahme

GleichstG BE § 17 Abs 1, § 17 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4N31.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19320

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

BVerwG
19.9.2012
6 A 7.11

Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Ausschluss einer Gruppe von Beschäftigten vom Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Grundsatz der Gleichbehandlung; Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung; Wahlwerbung der Wahlbewerberinnen; Neutralitätspflicht des Personalrats; Grundsatz der geheimen Wahl

1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeber zustehende Frist zur entsprechenden Anpassung des Wahlrechts noch nicht verstrichen war.

2. Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (§ 24 Abs. 1 BPersVG) findet im Gleichstellungsrecht entsprechende Anwendung.

3. Werbeaktivitäten von Wahlbewerberinnen sind auch während ihrer Dienstzeit zulässig, sofern der Dienstbetrieb hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4. Das für Äußerungen von Wahlbewerberinnen geltende Mäßigungsgebot findet grundsätzlich auf Äußerungen im privaten bzw. persönlichen Gespräch keine Anwendung.

BGleiG § 16 Abs. 6

Aktenzeichen: 6A7.11 Paragraphen: BLeiG§16 Datum: 2012-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16990

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.5.2012
6 B 6.12

Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

BGleiG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BLeiG§21 Datum: 2012-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16708

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.5.2012
6 B 6.12

Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

BGleiG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BGleiG§21 Datum: 2012-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17054

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH