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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Polizeidienst Diskriminisierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.1.2017
4 S 48.16

Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt; Mindestkörpergröße von 1,60 m (hier nur 1,54 m); sachliche Rechtfertigung; mittelbare Benachteiligung

GG Art 3 Abs 2, Art 33 Abs 2
LbG BE § 4 Abs 1
GleichstG BE § 2 Abs 2
AGG § 1

Aktenzeichen: 4S48.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.12.2016
5 ME 151/16

Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 15

1. Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Insoweit hat die zuständige Behörde zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn 35).

An seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 19; Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn 24; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 18; Beschluss vom 10.3.2014 - 5 ME 269/13 -), hält der Senat nicht mehr fest.

2. Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen. Sie kann zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25 und Rn 37). Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 -; Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).

GG Art 33 Abs 2
GleichberG ND § 13 Abs 5

Aktenzeichen: 5ME151/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.10.2016
5 LA 208/15

Entscheidigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Zur Frage, ob und ggf. in welcher Höhe einem Beamten, der wegen einer Behinderung im Sinne des § 1 AGG in einem Stellenbesetzungsverfahren gar nicht erst in den Leistungsvergleich einbezogen worden ist, einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG zusteht.

AGG § 1, § 15 Abs 2 S 1, § 22, § 3 Abs 1 S 1, § 7 Abs 1, § 3
SGB 9 § 2 Abs 2, § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA208/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.9.2015
4 N 31.14

Frauenvertreterin; Beteiligungsrecht; personelle Maßnahme; reine Frauenrunde; Einsicht in Stellenbeschreibungen; Zusammenhang mit Aufgaben; gemischte Maßnahme

GleichstG BE § 17 Abs 1, § 17 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4N31.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

BVerwG
19.9.2012
6 A 7.11

Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Ausschluss einer Gruppe von Beschäftigten vom Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Grundsatz der Gleichbehandlung; Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung; Wahlwerbung der Wahlbewerberinnen; Neutralitätspflicht des Personalrats; Grundsatz der geheimen Wahl

1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeber zustehende Frist zur entsprechenden Anpassung des Wahlrechts noch nicht verstrichen war.

2. Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (§ 24 Abs. 1 BPersVG) findet im Gleichstellungsrecht entsprechende Anwendung.

3. Werbeaktivitäten von Wahlbewerberinnen sind auch während ihrer Dienstzeit zulässig, sofern der Dienstbetrieb hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4. Das für Äußerungen von Wahlbewerberinnen geltende Mäßigungsgebot findet grundsätzlich auf Äußerungen im privaten bzw. persönlichen Gespräch keine Anwendung.

BGleiG § 16 Abs. 6

Aktenzeichen: 6A7.11 Paragraphen: BLeiG§16 Datum: 2012-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16990

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.5.2012
6 B 6.12

Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

BGleiG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BLeiG§21 Datum: 2012-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16708

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.5.2012
6 B 6.12

Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

BGleiG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BGleiG§21 Datum: 2012-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17054

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Gleichstellungsberechtigte

Hessischer VGH - VG Frankfurt
4.11.2011
1 A 1274/10

Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten

Für die Entscheidung über den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer Agentur für Arbeit ist gemäß § 21 Abs. 3 BGleiG nicht die jeweilige Regionaldirektion, sondern der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zuständig.

BGleiG § 21 Abs 3
SGB III § 367

Aktenzeichen: 1A1274/10 Paragraphen: BGleiG§21 SGBIII§367 Datum: 2011-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16257

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

BVerwG - VG Köln
31.01.2008
2 C 31.06

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; Arbeitserleichterung; Arbeitszeitmodelle; Ausnahmefall; Beschäftigte mit Familienpflichten; Betreuungsund Erziehungsauftrag; Bundespolizei; dienstliche Belange; dienstliche Möglichkeiten; Dienstvereinbarung; familiengerechte Rahmenbedingungen; Gleichstellung von Frauen und Män-nern; Hauptpersonalrat; Lehrgruppenleiter; Lehrtätigkeit; Organisationsermessen; Organisationsrecht; permanente Anwesenheit; Personalvertretung; Polizeifachlehrer; Polizeivollzugsdienst; Rahmenbedingungen; Rechtsanspruch; Teilzeitarbeit; Telearbeit, Telearbeitsplatz; Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; zwingende dienstliche Belange

1. Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Dienststellen des Bundes, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben erleichtern. Diese generelle Pflicht entfällt nur, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.

2. Zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen sind die Dienststellen einzelnen Beamten gegenüber nach pflichtgemäßem Ermessen nur im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten verpflichtet.

3. Eine im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei tätige Beamtin hat, auch wenn sie als Fachlehrerin an einem Ausbildungsund Fortbildungszentrum Polizeianwärter unterrichtet, keinen Anspruch auf Zuweisung eines Telearbeitsplatzes.

BGleiG § 1
BGleiG § 12
BGleiG § 13
BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 10

Aktenzeichen: 2C31.06 Paragraphen: BGleiG§1 BGleiG§12 BGleiG§13 BPersVG§76 Datum: 2008-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12105

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.01.2008
4 B 27.07

Gleichstellungsbeauftragte; Gleichstellungsplan; Inhalt; Bundesministerium; Arbeitsstab; Beauftragte; Bundesregierung; Migration; Antidiskriminierungsstelle; Einspruchsverfahren; Einigung; außergerichtliche -; Klagefrist; Einhaltung; Rügepflicht; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Beschwer; Situation; Frauen; Männer; Gleichberechtigung; Vollzeitstelle; Teilzeitstelle; Dienststelle; Bereich; Frauenanteil; Unterrepräsentation; unterrepräsentiert; Köpfe; Zählung nach Köpfen; Stellen; Zählung nach Stellenanteilen; gender mainstreaming; Familie; Erwerbstätigkeit

Das BGleiG schreibt nicht vor, dass der Gleichstellungsplan die Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle nach ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtumfang der Stellen aufzuzeigen hat.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durfte in seinem Gleichstellungsplan für die Jahre 2004 bis 2007 die Situation der Frauen und Männer in den einzelnen Bereichen (§ 4 Abs. 3 BGleiG) nicht nur einheitlich, sondern (zusätzlich) getrennt darstellen nach dem Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration einerseits und den übrigen Beschäftigten des Ministeriums andererseits.

GG Art. 3 Abs. 2
BGleiG § 1 Abs. 1 Satz 3, 4, 9 Abs. 2 Nr. 1, 11, 12, 13, 14, 15, 22 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
ZPO § 295
AufenthG § 92
AGG § 25 Abs. 1
AGG § 26

Aktenzeichen: 4B27.07 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§43 BGleiG§1 BGleiG§4 BGleiG§9 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12465

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