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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.6.2016
4 S 546/15

Zur Frage, ob das ausnahmsweise fehlende dienstliche Interesse im Sinne des § 40 Abs. 8 Satz 1 SG entgegen der fürsorgerechtlichen Wertung des § 40 Abs. 7 Satz 2 SG mit dem Anspruch auf und/oder der Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung in einer gemäß § 40 Abs. 4 SG verlängerten Dienstzeit allgemein oder im Einzelfall begründet werden kann (bejahend OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.01.2016 - 1 A 2725/15 -, Juris).

Aktenzeichen: 4S546/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung

VG Stuttgart
12.4.2016
1 K 2297/15

1. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG setzt Art. 132 Abs. 1 lit. i) RL 2006/112/EG - MWSt-RL - nicht vollständig in nationales Recht um.

2. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG dahingehend, dass der Begriff der Vorbereitung auf einen Beruf auch die berufliche Fortbildung umfasst, kommt nicht in Betracht, weil er mit dem Wortlaut der Norm nicht zu vereinbaren ist.

Aktenzeichen: 1K2297/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Lehrer

VG Stuttgart
9.10.2014
3 K 2945/14

Beamter; Erfahrungsstufenaufstieg; Anerkennung weiterer berücksichtigungsfähiger Zeiten bei Lehrern

Eine für die spätere Verwendung als Lehrer förderliche Unterrichtstätigkeit "auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs" i.S.v. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr.3a LBesG kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Bestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt anerkannt werden.

Aktenzeichen: 3K2945/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung

VG Hannover
13.3.2014
3 A 4605/12

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung; hier: entschuldigte Fehlzeiten auf Grund Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten

1. Es bestehen keine grundsätzliche Bedenken dagegen, für die Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Teilnahme in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeitlichen Umfang der Teilnahme an der geförderten Maßnahme abzustellen und dabei zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten zu differenzieren.

2. Für die Unterscheidung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten kommt es entscheidend darauf an, ob die Ursache für die Säumnis in Umständen liegt, die der einer grundsätzlichen eigenen Gestaltungsfreiheit offenen Sphäre des Auszubildenden zuzurechnen sind, oder ob sie auf Umständen beruht, die von diesem nicht beeinflusst werden können bzw. nicht zu vertreten sind. Dabei ist von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten zumindest dann auszugehen, wenn der Auszubildende gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen.

3. Die derzeitige bundesweite Verwaltungspraxis, nach der die für die Förderung zuständigen Behörden im Rahmen des § 9 Satz 2, 4 AFBG nur ärztlich attestierte krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten als entschuldigt ansehen, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar.

4. Ob § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf einen Maßnahmebeitrag überhaupt anwendbar ist, bleibt offen.

AFBG § 16 Abs 1 Nr 2, § 7 Abs 3a, § 7 Abs 4, § 9 S 2, § 9 S 4, § 9 S 6

Aktenzeichen: 3A4605/12 Paragraphen: AFBG§16 AFBG§7 AFBG§9 Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung

VG Sigmaringen
24.10.2011
1 K 2144/11

Keine Berücksichtigung der Zeiten zwischen Maßnahmeabschnitten bei der der Berechnung der Fortbildungsdichte

Kann der Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme, die aus zwei Maßnahmeabschnitten (Grundlagenteil und Vertiefungsteil) besteht, die Ausbildung nicht unmittelbar nach der Absolvierung des Grundlagenteils fortsetzen, weil der Vertiefungsteil vom Fortbildungsveranstalter am Lehrgangsort erst wieder zu einem späteren Zeitpunkt angeboten wird, wird die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. nicht berücksichtigt

Aktenzeichen: 1K2144/11 Paragraphen: AFBG§7 Datum: 2011-10-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Fortbildung Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
22.01.2009
22 B 94/09.PV

Lehramt; Lehrbefähigung; Lehrer; Lehrerweiterbildung; Mitbestimmung; Personalvertretung; Rechtsverordnung; Verkündung; Verordnungsermächtigung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Verordnung

1. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird.

2. Werden Mitwirkungsrechte einer Personalvertretung dadurch beeinträchtigt, dass eine ansonsten mitwirkungsbedürftige Angelegenheit durch Rechtsverordnung geregelt wird, sind mit darauf beruhenden personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befasste Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, die Verordnung im Wege inzidenter Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht zu untersuchen.

3. Die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) ist ohne hinreichende Verordnungsermächtigung ergangen und daher verfassungswidrig.

Dem für ihre Umsetzung verantwortlichen Dienststellenleiter können deshalb - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - auf der Verordnung beruhende Vollzugsmaßnahmen im Wege einstweiliger Verfügung untersagt werden.

ArbGG § 85 Abs. 2
Hess.LBiG § 3 Abs. 3
HPVG § 111 Abs. 2
VO über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb
ZPO § 935
ZPO § 940

Aktenzeichen: 22B94/09 Paragraphen: ArbGG§85 HPVG§111 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
11.12.2008
5 C 17/08

Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum "Fachwirt für Finanzberatung" nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Regelungsgehalt von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Berufliche Qualifikation i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme bei Möglichkeit der Teilnahme von nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügenden Personen

1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen müssen (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

2. Eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt vor, wenn sie berufliche Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

3. Eine "entsprechende beruflichen Qualifikation" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG kann durch eine berufliche Tätigkeit in Vollzeit über einen Zeitraum, der das Zweifache der Mindestdauer einer berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz beträgt, vermittelt werden, wenn diese Berufstätigkeit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel aufweist.

4. Eine Fortbildungsmaßnahme, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG aus mehreren in sich selbständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitten) besteht, ist nur dann förderungsfähig, wenn das Vorqualifikationserfordernis bereits bei Beginn des ersten Maßnahmeabschnittes erfüllt wird.

5. Die Möglichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, lässt die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausnahmsweise dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

AFBG § 2 Abs. 1
AFBG § 2 Abs. 3
BBiG § 25

Aktenzeichen: 5C17/08 Paragraphen: AFBG§2 BBiG§25 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung

OVG NRW - VG Arnsberg
26.10.2007
2 A 3597/05

Die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung ist nicht förderungsfähig, weil dieser Abschluss auch ohne die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AFBG geforderte berufliche Qualifikation für die Fortbildungsmaßnahme erreicht werden kann.

AFBG § 2 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.2002, BGBl. I S. 402, und der Änderung durch die Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 5.4.2002, BGBl. I S. 1250

Aktenzeichen: 2A3597/05 Paragraphen: AFBG§2 Datum: 2007-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Ausbildung Fortbildung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
08.05.2006
7 S 1666/05

Aufstiegsfortbildungsförderung, Förderfähige Maßnahme, Weiterbildung, Pflegedienstleitung, Altenpflege

Die Teilnahme einer staatlich anerkannten Altenpflegerin an einem Lehrgang "Weiterbildung zur Pflegedienstleitung in der Altenhilfe und in ambulanten Diensten" einer privaten Weiterbildungsstätte, der nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Prüfung nach bundes- oder landesrechtlichen Rechtsvorschriften abschließt und keiner Weiterbildungsrichtlinie der Deutschen Krankenhausgesellschaft entspricht, ist keine förderfähige Maßnahme beruflicher Aufstiegsfortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG.

AFBG § 2

Aktenzeichen: 7S1666/05 Paragraphen: AFBG§2 Datum: 2006-05-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Fortbildung

Hessischer VGH - VG Kassel
02.12.2004 22 TL 558/04
Erforderlichkeit, Fortbildung, Personalratsarbeit, Rhetorikseminar Kosten für Rhetorikseminar

Die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einem Rhetorikseminar ist in der Regel für die Personalratsarbeit nicht erforderlich.
HPVG § 42 Abs. 1
HPVG § 42 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 22TL558/04 Paragraphen: HPVG§42 Datum: 2004-12-02
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