Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.02.2020 05:26h

Dienstrecht - Elternzeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.9.2019
1 B 1752/18

Gewährung von Beihilfe während der Elternzeit - Anspruchskonkurrenz bei Dienstherrenverschiedenheit

Zur Frage der Anspruchkonkurrenz für Beihilfe in der Elternzeit in den Fällen, in denen der andere Ehegatte bei einem anderen Dienstherren beschäftigt ist.

BG NW § 74 Abs 2 S 3, § 64 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 1B1752/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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Soldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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Dienstrecht - Elternzeit

VG Hannover
6.5.2014
13 B 8468/14

Elternzeit - Frage des Anordnungsgrundes, des gemeinsamen Haushalts und des Europarechts - Antrag nach § 123 VwGO

BEEG § 15 Abs 1
BG ND § 81
EGRL 34/96

Aktenzeichen: 13B8468/14 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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Dienstrecht - Elternzeit

VG Göttingen
24.11.2011
2 A 2/11

Betrieb, gemeinsamer; Elternzeit; Ermessen; Fall, besonderer; Kündigung

§ 1 Abs. 2 BetrVG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind sachgerechte Ermessenskriterien bei der Erteilung einer Zustimmung zur Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG

BEEG § 18 I 2
BetrVG § 1 II

Aktenzeichen: 2A2/11 Paragraphen: BEEG§18 BetrVG§1 Datum: 2011-11-24
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