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 Dienstrecht - Elternzeit Diskriminierungsverbot
VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.12.2019
4 S 1105/19
1. Eine Beamtin, der wegen einer Risikoschwangerschaft und der hiermit verbundenen Veränderungen ihres individuellen Gesundheitszustands durch ein ärztliches Attest wegen der konkreten Möglichkeit der Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes jede Tätigkeit vollumfänglich verboten wurde, befindet sich schwangerschaftsbedingt in einer Situation, die auf der Grundlage einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung als besonderer Härtefall anzuerkennen wäre. In einem solchen Fall stellt die Verneinung eines besonderen Härtefalls, weil weder eine schwere Erkrankung noch eine Behinderung vorliegt, eine Diskriminierung dar.
2. Es ist nicht Zweck der Elternzeit, dem Dienstherrn Belastungen des Landeshaushalts zu ersparen, die er hinnehmen müsste, wenn eine erneut schwangere Beamtin die Elternzeit nicht in Anspruch genommen hätte.
Aktenzeichen: 4S1105/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22696 Dienstrecht - Elternzeit OVG NRW - VG Düsseldorf
12.9.2019
1 B 1752/18
Gewährung von Beihilfe während der Elternzeit - Anspruchskonkurrenz bei Dienstherrenverschiedenheit
Zur Frage der Anspruchkonkurrenz für Beihilfe in der Elternzeit in den Fällen, in denen der andere Ehegatte bei einem anderen Dienstherren beschäftigt ist.
BG NW § 74 Abs 2 S 3, § 64 Abs 5 S 2
Aktenzeichen: 1B1752/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22475 Soldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14
Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"
Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.
Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt
wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.
SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3
Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18970 Dienstrecht - Elternzeit VG Hannover
6.5.2014
13 B 8468/14
Elternzeit - Frage des Anordnungsgrundes, des gemeinsamen Haushalts und des Europarechts - Antrag nach § 123 VwGO
BEEG § 15 Abs 1
BG ND § 81
EGRL 34/96
Aktenzeichen: 13B8468/14 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18263 Dienstrecht - Elternzeit VG Göttingen
24.11.2011
2 A 2/11
Betrieb, gemeinsamer; Elternzeit; Ermessen; Fall, besonderer; Kündigung
§ 1 Abs. 2 BetrVG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind sachgerechte Ermessenskriterien bei der Erteilung einer Zustimmung zur Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG
BEEG § 18 I 2
BetrVG § 1 II
Aktenzeichen: 2A2/11 Paragraphen: BEEG§18 BetrVG§1 Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16088
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