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PDF-DokumentDienstrecht - Einstweiliger Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
2.5.2016
4 S 212/16

Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: einer Ministerialdirektorin)in den einstweiligen Ruhestand

Zur gerichtlichen Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand.

Aktenzeichen: 4S212/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Einstweiliger Ruhestand

VG Düsseldorf
22.10.2010
13 K 5027/09

Ruhestand, Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, Stress, stressfreier Arbeitsplatz

Aktenzeichen: 13K5027/09 Paragraphen: Datum: 2010-10-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Einstweiliger Ruhestand

OVG NRW
18.10.2010
6 A 2142/08

Einstweiliger Ruhestand Kommunalisierung Umweltverwaltung Personaleinsatzmanagement

PEM Selbstbindung Verwaltungspraxis Organisationsermessen

Aufgrund der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung des beklagten Landes besteht ein Anspruch des Beamten, dass über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG NRW a. F. (jetzt: § 31 BeamtStG) nach Maßgabe der vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei entschieden wird.

Aktenzeichen: 6A2142/08 Paragraphen: LBGNRW§39 GGArt.3 Datum: 2010-10-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Einstweiliger Ruhestand

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 107/07

Die Anfechtungsklage gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist wegen der besoldungsrechtlichen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme auch nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze des betroffenen Offiziers statthafte Klageart. Nach dessen Tod kann das Verfahren von seinen Erben weitergeführt werden.

Den Anforderungen des § 50 Abs. 1 SG genügt jede nachvollziehbare, an sachlichen politischen Erwägungen ausgerichtete und damit willkürfreie Entscheidung über die Versetzung eines Generals bzw. Admirals in den einstweiligen Ruhestand.

SG § 50 Abs. 1
BBG § 36 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: 1A107/07 Paragraphen: SG§50 BBG§36 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Einstweiliger Ruhestand

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
19.08.2008
1 L 91/08

Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen Umbildung von Körperschaften

1. § 130 Abs. 2 BRRG gewährt lediglich dem von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand betroffenen Beamten ein Abwehrrecht, nicht hingegen ein darauf gerichtetes Leistungsrecht.

2. Weder der Zweck des § 130 Abs. 1 BRRG noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vermögen es zu rechtfertigen, dem Beamten im Zuge der Umbildung von Körperschaften eine bessere Rechtsstellung als zuvor zuzuerkennen.

BRRG § 130 Abs 1
BRRG § 130 Abs 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1L91/08 Paragraphen: BRRG§130 GGArt.3 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Einstweiliger Ruhestand

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.02.2008
6 B 1896/07

1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem sogenannten Anreizsystem der Landesregierung NRW besteht nicht, wenn der Antragsteller die in seinem Geschäftsbereich geltende Mindestaltersgrenze nicht erreicht.

2. Das mit einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines solchen Anspruchs verfolgte Begehren, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar.

VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4
LBG NRW § 39
LBG NRW § 78 d Abs. 3
AGG § 10
PEMG § 4
PEMG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B1896/07 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 LBGNRW§39 LBGNRW§78 AGG§10 PEMG§4 PEMG§5 Datum: 2008-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Einstweiliger Ruhestand Lehrer

OVG NRW
2.1.2003 6 B 2110/02
Antrag eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Weisung, sich zwecks erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis an der zur Dienstleistung vorgesehenen Schule einzufinden.

Aktenzeichen: 6B2110/02 Paragraphen: Datum: 2003-01-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Verwaltungsakt Verwaltungsverfahren einstweiliger Ruhestand

31.1.2002 2 C 7.01
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung für Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen; Entfallen der Ruhestandsversetzung als Maßnahme mit Beendigungswirkung für das Beamtenverhältnis bei rechtskräftiger Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit;

Rechtswidrigkeitsfeststellung und Regelungswirkung des Verwaltungsakts. Ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, entfaltet keine Regelungswirkung (Fortentwicklung von BVerwGE 105, 370).
BBesG § 12 Abs. 2 VwGO §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 121

Aktenzeichen: 2C7.01 Paragraphen: BBesG§12 VwGO§113 VwGO§121 Datum: 2002-01-31
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